Rechte Demagogen in depremiertem Frankreich auf dem Vormarsch: Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch! Staat überschuldet! Lebensstandard sinkt bei vielen! Viele Linkswähler wenden sich von der Politik ab. Die Stimmenthaltung dürfte den Sozialisten so stark zu schaffen machen, dass es nicht einmal sicher ist, ob Hollande 2017 in den zweiten Wahlgang kommt. Es könnte sein, dass Marine Le Pen vom Front National gegen Sarkozy in die Stichwahl geht. In einer Umfrage verdammt eine Mehrheit der Befragten in einem Atemzug die Globalisierung und die Politik, die Chinesen und die Immigranten. 87 Prozent der Befragten denken, ihr Land brauche “einen wahren Chef, der für Ordnung sorgt”.

Die Grande Nation hat den Blues

Stefan Brändle aus Paris, 13. Juli 2013, 15:28
  • Einen "ethischen und sozialen Notfall" sah dieser Demonstrant im Mai bei einer Kundgebung in Paris.
    foto: epa, langsdon

    Einen “ethischen und sozialen Notfall” sah dieser Demonstrant im Mai bei einer Kundgebung in Paris.


Frankreich verzweifelt an sich selbst und öffnet den Rechtspopulisten rund um Marine Le Pen die Arme

Frankreich ist ein Land der Rituale. Am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, nimmt der Präsident in Paris die Truppenparade zu Marschmusik und rot-weiß-blauen Rauchfahnen der “Patrouille de France” ab. Dann entlässt er die Citoyens mit gewählten Worten in den Urlaub. Ein paar Tage lang kurven noch ein paar Dutzend schwitzende Radprofis durch das schöne Land – bis sich mit dem Ende der Tour de France auch Paris leert.

Wie streng der Ritus ist, zeigt sich beim alljährlichen präsidialen Interview. François Hollande hatte im Wahlkampf 2012 gleich drei Mal hoch und heilig versprochen, er werde im Fall seiner Wahl und zur Wahrung der Pressefreiheit keine Journalisten mehr zum Interview ins Élysée bestellen. Am Sonntag wird er genau das tun. Die Kraft des republikanischen Protokolls ist ganz einfach stärker.

Oft wirkt Hollande gefangen in der Etikette des Élysée-Palastes – und Frankreich erdrückt vom Gewicht der Traditionen. Vieles ist nur mehr Schein. Die Postkartenbilder der Tour de France verdrängen auch heuer kaum den Dopingverdacht. Und der Pomp des Militärumzugs verbirgt nicht den bevorstehenden Aderlass der französischen Armee: Bis zu 30.000 Stellen sollen gestrichen werden. Experten gehen davon aus, dass selbst die Elitetruppen bald nicht mehr in der Lage sein werden – wie im Frühjahr in Mali – einen monatelangen Feldzug gegen Islamisten zu führen.

Der mächtige französische Zentralstaat, der so stolz ist auf sein umfassendes “modèle social” ist, hat nämlich ein Problem: Er ist pleite. Die Staatsschuld, 92 Prozent des Bruttoinlandproduktes, hat ein neues Rekordhoch erreicht. Also gibt es auch kein Geld mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die ebenfalls den historischen Rekord von drei Millionen Menschen gebrochen hat.

39 Prozent der Franzosen kürzen im Sommer 2013 ihr Ferienbudget. Ein Drittel verbringt den Urlaub bei oder mit Familienangehörigen, ein Zehntel bloß bei den Großeltern, um zu sparen.

“Frankreich ist deprimiert”

“Die großen Sommerferien gibt es nicht mehr”, meint der Soziologe Jean-Didier Urbain. Der Trend sei durch die Wirtschaftskrise verschärft worden: “Die Leute merken, dass alles teurer wird.” Auch das Restaurant können sich viele Franzosen nicht mehr leisten. Sogar alteingesessene Brasserien servieren heute zugelieferte Fertiggerichte aus dem Plastikbeutel.

Wenn die Franzosen auf die sakrosankte Sommerpause und das gute Essen verzichten, ist etwas faul im Staate. “Frankreich ist deprimiert”, meinte diese Woche der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Franzose Oliver Blanchard. In einer Umfrage verdammt eine Mehrheit der Befragten in einem Atemzug die Globalisierung und die Politik, die Chinesen und die Immigranten. 87 Prozent der Befragten denken, ihr Land brauche “einen wahren Chef, der für Ordnung sorgt”.

Der sonst eher zurückhaltende Politologe Alain Duhamel kommentiert: “Frankreich macht nicht nur eine Identitätskrise durch, sondern steckt in einer Depression. Es präsentiert alle Symptome einer verwundeten Nation, die im Griff einer schrecklichen Melancholie ist, bereit, den schlimmsten Demagogen zu folgen.” Gemeint ist Marine Le Pen, die Chefin des Front National, die mit ihren nationalistischen und neuerdings auch sozialen Parolen immer mehr Wähler anzieht. In Nachwahlen der vergangenen Monate erreichten ihre Kandidaten gut 47 Prozent der Stimmen und verpassten den Einzug in die Nationalversammlung damit nur knapp.

Duhamels alarmierende Kolumne erschien noch vor der Rückkehr Nicolas Sarkozys auf die Politbühne. Auch der Expräsident von 2007 bis 2012 sucht vom Blues zu profitieren. Er inszeniert sich bewusst als “homme providentiel”, als Mann der Vorsehung, der die Ordnung wiederherstellen will wie einst Charles de Gaulle oder Napoleon. Dabei war die Staatsschuld während Sarkozys Amtszeit um rund 500 Milliarden Euro explodiert.

Dass ihm die Franzosen bereits wieder zujubeln, spricht Bände über ihre politische Verfassung. Aber sie wollen heute einen Mann, der es ihnen richtet. Oder eine Frau. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 13.7.2013)

 

“Sarkozy befolgt Machiavellis Lehren”

Interview | Stefan Brändle, 13. Juli 2013, 15:28
  • Will wieder Erster sein und trainiert schon dafür: Nicolas Sarkozy
    foto: reuters, jean-paul pelissier

    Will wieder Erster sein und trainiert schon dafür: Nicolas Sarkozy

  • Politologe Thomas Guénolé traut Nicolas Sarkozy einen Sieg bei der nächsten Wahl zu
    foto: privat

    Politologe Thomas Guénolé traut Nicolas Sarkozy einen Sieg bei der nächsten Wahl zu


Für Thomas Guénolé ist eine neuerliche Kandidatur von Nicolas Sarkozy bei den Präsidentenwahlen 2017 fast sicher

STANDARD: Kehrt Nicolas Sarkozy ins politische Leben zurück?

Guénolé: Nein, er hat es ja nie verlassen. Seit seiner Abwahl vor gut einem Jahr hielt er sich bloß bedeckt. Seinen Auftritt diese Woche hat er vorbereitet und inszeniert, als wäre er Oppositionschef.

STANDARD: Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2017 statt. Könnte Sarkozy nicht Opfer seiner eigenen Ungeduld werden?

Guénolé: Das glaube ich nicht. Sarkozy zeigt jetzt Talent, sich rarzumachen, auch wenn ihm das von seinem Naturell her völlig gegen den Strich geht. Damit schafft er eine starke Erwartungshaltung.

STANDARD: Aber wie kann es Sarkozy schaffen, sich als Retter der Nation aufzuspielen, nachdem er ihr als Staatspräsident eben nicht aus der Patsche geholfen hat?

Guénolé: Er gibt sich als “Einiger”. 60 Prozent der UMP-Wähler sehen in ihm den besten Kandidaten. Der Zweite, François Fillon, kommt auf 15 bis 20 Prozent, Alain Juppé auf noch weniger.

STANDARD: Ist das nicht erstaunlich? Seine Bilanz im Élysée war alles andere als glorreich.

Guénolé: Sein einfaches Argument dafür: Das war die Schuld der Wirtschaftskrise. Ich sehe seine Schwächen eher in seinem Stil. Die Leute erinnern sich eher an seine “Omnipräsidenz”; dazu kommen sein problematisches Verhältnis zum Geld und seine Art, mit dem Finger auf ganze Bevölkerungsgruppen zu zeigen.

STANDARD: Trotzdem jubeln ihm jetzt wieder viele Franzosen zu …

Guénolé: Er ist der charismatischste Anführer der Rechten. Er hat es als Einziger geschafft, alle vier Strömungen der Rechten hinter sich zu scharen: die liberale, die gaullistische, die moralische und die auf Sicherheit bedachte.

STANDARD: Könnten ihn seine diversen Gerichtsaffären stoppen?

Guénolé: In etlichen Affären ist die Beweislage eher dürftig. Sollte Sarkozy angeklagt werden, wird er sich politisch wehren. Er greift die Richter bereits jetzt direkt an. Das ist neu für Frankreich.

STANDARD: Hat François Hollande als Präsident einen Vorteil?

Guénolé: Auch sein Problem ist die schlechte Wirtschaftslage. Und viele Linkswähler wenden sich von der Politik ab. Die Stimmenthaltung dürfte den Sozialisten so stark zu schaffen machen, dass es nicht einmal sicher ist, ob Hollande 2017 in den zweiten Wahlgang kommt. Es könnte sein, dass Marine Le Pen vom Front National gegen Sarkozy in die Stichwahl geht.

STANDARD: Sie haben sich für Ihr Buch intensiv mit Sarkozy befasst. Was ist das für ein Mensch?

Guénolé: Er wird vom Dämon der Politik geritten. Er kann gar nichts anderes tun; auf jeden Fall interessiert ihn nichts anderes. Er ist der beste Redner unter den französischen Politikern und befolgt Schopenhauers “Kunst, recht zu behalten”. Sarkozy ist aber auch der beste Taktiker. Es ist schon bemerkenswert zu sehen: Sarkozy befolgt Machiavellis Lehren peinlich genau. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 13.7.2013)

Thomas Guénolé (30) ist Lehrbeauftragter an der Pariser Politschule “Sciences Po” und Autor eines im Juni erschienenen Buches “Nicolas Sarkozy, chronique d’un retour impossible?”.

http://derstandard.at/1373512522422/Sarkozy-befolgt-Machiavellis-Lehren

 
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