“Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. “Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten”, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland “rechtsstaatliche Verhältnisse” herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese “für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse” seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.” >>>

Kein Rechtsstaat
12.07.2013

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. “Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können”, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. “Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten”, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland “rechtsstaatliche Verhältnisse” herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese “für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse” seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.
“Nicht fair”
Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister erneut die deutsche Geheimdienst-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. “Die Behauptungen, die im Raum stehen”, seien “bislang wenig mit Fakten unterlegt”, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU): “Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.” Das sei “nicht fair”. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass man “ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten” in den letzten Jahren “höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland” nicht hätte verhindern können.[1] Auf den Verdacht, dass die deutschen Dienste über ihre US-amerikanischen Partner bequem Informationen erhalten, die sie selbst wegen gesetzlicher Bestimmungen in der Bundesrepublik nicht abgreifen dürfen, geht der Innenminister in dem Interview nicht ein.
Gewaltenteilung ausgeschaltet
Ein verheerendes Urteil stellt hingegen der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation aus. “Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten”, urteilt der Historiker. Dabei sei im Zuge der Kooperation etwa das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden. So hätten die überwachten Personen seit einer Grundgesetzänderung der Großen Koalition im Jahr 1968, die mit den Alliierten abgestimmt worden sei, “nicht das Recht, informiert zu werden”. Zudem sei “der Rechtsweg ausgeschlossen”. Foschepoth erklärt: “Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes.” Wolle man in Deutschland “rechtsstaatliche Verhältnisse” herstellen, dann komme man um weitreichende Schritte nicht herum. Nötig seien die Aufkündigung von Geheimvereinbarungen zur Geheimdienst-Kooperation, eine wirksame Geheimdienstkontrolle und die Wiederherstellung der Gewaltenteilung. Es sei “Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen”.[2]
Verhören und verschleppen
Dass die Kooperation der deutschen Behörden mit den US-Diensten weit über die bloße Beschaffung von Informationen hinausgeht, bestätigt Foschepoth ebenfalls. Aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sowie einer weiteren Geheimvereinbarung aus dem Jahr 1955 habe die Bundesregierung “den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet”, berichtet der Freiburger Historiker. Könne eine wichtige Information im Rahmen eines Strafverfahrens öffentlich bekannt werden, dann, so heiße es im Artikel 38 des Zusatzabkommens, “holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Die geheime Vereinbarung von 1955 habe sogar den “Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse” seien. Die Polizei sei stattdessen verpflichtet gewesen, den Verfassungsschutz über die Betroffenen zu informieren; der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst habe seinerseits umgehend die zuständigen US-amerikanischen Geheimdienststellen in Kenntnis setzen müssen. “Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah.”[3]
Aus Friedrichshain entführt
Dass derlei in der Bundesrepublik auch noch nach Inkrafttreten des “Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” (“Zwei-plus-Vier-Vertrag”) möglich ist, und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, das belegt ein Fall vom April 1991. Damals wurde, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits im Juni in Erinnerung rief, der Amerikaner Jeffrey Carney im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf offener Straße von CIA-Agenten ergriffen und entführt. Carney hatte Anfang der 1980er Jahre für die US-Luftwaffe in Westberlin gearbeitet und dort Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit geknüpft. Mitte der 1980er Jahre floh er in die DDR. Als US-Behörden ihn nach der Übernahme der DDR durch die BRD aufspürten, verschleppten sie ihn im April 1991 in die USA, wo er letztlich zu 38 Jahren Haft verurteilt wurde. “Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden” habe, erklärt Schmidt-Eenboom.[4] Der Grund liegt in dem von Foschepoth an die Öffentlichkeit gebrachten US-Sonderrecht. Foschepoth und Schmidt-Eenboom bestätigen übereinstimmend, dass auch der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland keinen Schutz genießen würde – aus demselben Grund.
Die CIA-Folterflüge
Die Praxis, Personen, die für US-Dienste “von Interesse” sind, zu verschleppen, hat in den zwei Jahrzehnten zwischen Carneys Entführung und der heutigen Erkenntnis, Snowden könne, sollte er sich nach Deutschland begeben, ebenfalls gewaltsam außer Landes gebracht werden, mit den CIA-Folterflügen [5] ihren berüchtigten Gipfelpunkt erreicht. Diese erreichten ihre Höchstwerte nach dem 11. September 2001, hatten aber, wie der britische Journalist Stephen Grey nachgewiesen hat, bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre eine gewisse Kontinuität und 1998 einen erheblichen Umfang erreicht.[6]
Ausgeprägtes Hörverstehen
Während die Öffentlichkeit über die Späh-Aktivitäten der US-Dienste und über ihre Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) diskutiert, setzt Letzterer seine Arbeit fort und bemüht sich um neues Personal. Ausweislich einer Stellenanzeige, die der Dienst auf seiner Website publiziert, sucht er zur Zeit unter anderem “freiberufliche Mitarbeiter/innen mit hervorragenden Sprachfertigkeiten für die Sprachen des Maghreb, der Levante, der Sahelzone und Somali”.[7] Das Anforderungsprofil verlangt “ausgeprägtes Hörverstehen” sowie “sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift”, was sich daraus erklärt, dass die “Aufgabenschwerpunkte” im “Übersetzen und Verschriften von fremdsprachlichen Sachverhalten in die deutsche Sprache” bestehen. Der Ausschreibungstext fügt hinzu: “Bitte behandeln Sie Ihre Bewerbung diskret.” Die Mutmaßung, dass die Diskretion dabei durchaus einseitig sei, ist erlaubt: Bereits 2007 räumte die Bundesregierung ein, dass User, die im Internet auf Behördenseiten surfen, damit rechnen müssen, dass ihre IP-Adresse gesichert und eventuell auch ihre Identifizierung vorgenommen wird. Auch weitere Informationen über die User würden durchaus protokolliert, hieß es damals.[8] Als eine dem Kanzleramt direkt unterstellte Behörde zählt der BND zu den Stellen, für die die Bundesregierung derlei Praktiken bestätigt hat.
Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: >Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft und Bei Freund und Feind.
[1] Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA; http://www.spiegel.de 10.07.2013
[2], [3] “Die NSA darf in Deutschland alles machen”; http://www.sueddeutsche.de 09.07.2013
[4] “Ecuador ist nicht sicher für Snowden”; http://www.n-tv.de 24.06.2013
[5] s. dazu Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Schweigeboykott und An den Grenzen des Rechtsstaats
[6] Stephen Grey: Ghost Plane. The True Story of the CIA Rendition and Torture Program, New York 2006
[7] Herzlich Willkommen beim Arbeitgeber Bundesnachrichtendienst; http://www.bnd.bund.de
[8] Wer auf Behördenseiten surft, wird registriert; http://www.welt.de 08.11.2007
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