Italien: Politskandal um illegale Abschiebung nach Kasachstan – Auslieferung von Angehörigen eines unliebsamen Oppositionellen an einen autoritären Machthaber; ein Fall von Sippenhaftung mit tatkräftiger, noch ungeklärter Unterstützung durch italienische Behörden.

Italien: Politskandal um illegale Abschiebung nach Kasachstan

Gerhard Mumelter aus Rom, 14. Juli 2013, 17:57
  • Italiens Premier Enrico Letta in Erklärungsnot: Ohne Wissen der Regierung wurden Angehörige eines kasachischen Dissidenten abgeschoben.
    foto: epa/massimo percossi

    Italiens Premier Enrico Letta in Erklärungsnot: Ohne Wissen der Regierung wurden Angehörige eines kasachischen Dissidenten abgeschoben.

  • Ex-Premier Silvio Berlusconi (rechts) und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew könnten dabei eine Rolle gespielt haben, wird gemutmaßt.
    foto: epa/giuseppe giglia

    Ex-Premier Silvio Berlusconi (rechts) und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew könnten dabei eine Rolle gespielt haben, wird gemutmaßt.


Ohne das Wissen Roms wurden die Ehefrau und die Tochter eines kasachischen Oppositionellen nach Astana abgeschoben. Vermutungen machen nun die Runde, Silvio Berlusconi könnte Präsident Nursultan Nasarbajew einen “Freundschaftsdienst ” geleistet haben

Die Abschiebung der Ehefrau und der Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Abliasow aus Italien bringt die Regierung in Erklärungsnot und droht eine Staatskrise auszulösen. Premier Enrico Letta verkündete am Freitag die Rücknahme der Abschiebung: Sie sei ohne Wissen und Einverständnis der Regierung erfolgt. Alma Schalabajewa und ihre sechsjährige Tochter Alua könnten auf Wunsch natürlich nach Italien zurückkehren.

Das kasachische Außenministerium dementierte am Wochenende die Nachricht, dass sich die 46-Jährige in Hausarrest befinde. Sie dürfe allerdings das Land nicht verlassen, da wegen Verwendung eines gefälschten Passes gegen sie ermittelt werde.

Seit Tagen versuchen Italiens Medien, Licht in die Hintergründe der Affäre zu bringen. Als Drahtzieher gilt der kasachische Botschafter in Rom, Andrian Jelemessow: Der Diplomat hatte die italienische Polizei darüber informiert, dass sich der mit Haftbefehl gesuchte Oligarch Abliasow in einer Villa bei Rom aufhalte – eine günstige Gelegenheit, ihn festzunehmen und an Kasachstan auszuliefern. Der 50-Jährige war in den 1990er-Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik als Banker und Energieminister aktiv, wurde aber nach einem Zerwürfnis mit Präsident Nursultan Nasarbajew verhaftet und wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er kam schon nach wenigen Monaten frei und erhielt in London politisches Asyl. Anschließend tauchte er unter.

Nächtliche Polizeiaktion

Warum Italiens Polizei ungeprüft der Aufforderung des kasachischen Botschafters folgte, soll der soeben ernannte Polizeichef Alessandro Pansa klären. Fest steht, dass rund 50 Polizisten um Mitternacht eine Villa im römischen Vorort Casal Palocco umstellten, dort aber nur Schalabajewa und ihre schlafende Tochter vorfanden. Beide wurden festgesetzt und am Flughafen Ciampino in einen Learjet verfrachtet, der beim privaten Bedarfsflugunternehmen Avcon in Wien angemietet worden sein und in dem sich der kasachische Konsul befunden haben soll.

In der Substanz handelt es sich bei der Causa um die Auslieferung von Angehörigen eines unliebsamen Oppositionellen an einen autoritären Machthaber; ein Fall von Sippenhaftung mit tatkräftiger, noch ungeklärter Unterstützung durch italienische Behörden.

Es war der römische Anwalt der Familie, Riccardo Olivo, der den Fall öffentlich machte und vom italienischen Außenministerium Aufklärung über die illegale Abschiebung einer Frau forderte, die seit eineinhalb Jahren in Rom wohnte und deren Tochter dort die Schule besuchte.

Außenministerin Emma Bonino und Innenminister Angelino Alfano waren nicht informiert. Die Opposition mutmaßt, die Abschiebung könnte ein “Freundschaftsdienst” von Expremier Silvio Berlusconi für Nasarbajew sein.

“Wir haben eine klägliche Figur abgegeben”, gestand Bonino ein. “Nach dieser Affäre werden Köpfe rollen”, drohte Innenminister Alfano an. Wer betroffen ist, wird sich morgen, Dienstag, zeigen: Dann soll der Bericht des Polizeichefs vorliegen. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 15.7.2013)

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