EU-interne Anweisung: Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten in Bezug auf Unterstützung durch die EU – Forschungsgelder, Stipendien oder Projektförderungen seitens der EU gestoppt werden, wenn sie israelischen Einrichtungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem oder im Golan-Gebiet zugutekommen würden.

EU-Richtlinie sorgt für Verstimmung in Israel

16. Juli 2013, 21:41
  • Siedlungen (im Bild Karyat Arbaa) bei Hebron werden von Verträgen Israels mit der EU ausgenommen.
    foto: apa/epa/hashlamoun

    Siedlungen (im Bild Karyat Arbaa) bei Hebron werden von Verträgen Israels mit der EU ausgenommen.

Jerusalem müsste bei Verträgen mit EU Unanwendbarkeit auf Siedlungen zustimmen

Starke Irritationen hat in Israel eine EU-interne Anweisung ausgelöst, künftig mit israelischen Institutionen in jenen Gebieten, die Israel seit 1967 kontrolliert, nicht zu kooperieren. Von beiden Seiten hieß es zwar, dies sei in der Substanz “nichts Neues”, sondern bekannte und erklärte europäische Politik. Doch allen Beteiligten war klar, dass diese Politik durch die schriftliche Direktive symbolisch und praktisch eine neue Dimension bekommt.

“Der Zweck dieser Richtlinien ist eine Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten in Bezug auf Unterstützung durch die EU”, hieß es in einer Erklärung der ständigen EU-Delegation in Israel. Aus europäischer Sicht soll diese Unterscheidung auch dazu dienen, einen generellen Boykott Israels zu verhindern. Doch der Rat der Siedler im Westjordanland sieht umgekehrt gerade in der Maßnahme eine “Politik des Boykotts und der Isolierung gegen den Staat Israel”.

Konkret bedeutet die Anweisung, dass etwa Forschungsgelder, Stipendien oder Projektförderungen seitens der EU gestoppt werden, wenn sie israelischen Einrichtungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem oder im Golan-Gebiet zugutekommen würden. Damit wird ein schon Ende 2012 gefasster Beschluss der EU-Außenminister umgesetzt, wonach “alle Abkommen zwischen Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich ihre Unanwendbarkeit auf die durch Israel 1967 besetzten Gebieten feststellen müssen”. Ab 2014 müssten solche Abkommen nun eine entsprechende Klausel enthalten, was für israelische Partner schwer zu akzeptieren wäre. Laut einer Erläuterung der EU-Delegation bezieht sich die Anweisung nur auf EU-Projekte, nicht auf bilaterale Abkommen von EU-Staaten mit Israel.

Die israelische Führung reagierte scharf auf den EU-Schritt. Man werde “keine externen Diktate, die unsere Grenzen betreffen, akzeptieren”, sagte Premier Benjamin Netanyahu. Die EU sollte sich lieber mit wichtigeren Dingen wie dem Bürgerkrieg in Syrien beschäftigen. Strategieminister Juval Steinitz warnte vor Schaden für den Friedensprozess, weil den Palästinensern Anreiz für Verhandlungen genommen werde.

Ein US-Vertreter übte weiter Druck auf Israel aus. Der Haaretz sagte der Informant, sollten Bemühungen für Friedensgespräche scheitern, könnte die EU weitere Schritte setzen, etwa Kennzeichnungen für Produkte aus Siedlungen und Visumspflicht für Siedler. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 17.7.2013)

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