Nun auch Widerstand gegen Ausspionieren im US-Parlament – Bürgerrechtler und Internetfirmen gehen vor Gericht – Putin relativiert Aslyversprechen für Snowden: Beziehungen zu USA sind uns wichtiger!

Anhörung im Repräsentantenhaus

US-Abgeordnete verurteilen NSA-Datenspionage

Auslandnachrichten Heute, 09:25
Auch in den USA sorgt das Überwachungsprogramm des Abhör-Geheimdienstes NSA zunehmend für Unmut. Über die Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker die Regierung in Washington wegen der Aktivitäten des Geheimdienstes.

(afp) Nach internationaler Empörung über die umfassenden Überwachungsprogramme des Abhör-Geheimdienstes NSA haben auch amerikanische Politiker die Aktivitäten des Dienstes kritisiert. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner am Mittwoch Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck.

Gesetzesverstoss

Mehrere Politiker erklärten, es verstosse gegen Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von amerikanischen Bürgern sammle.

«Ich bin sehr sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat», sagte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. Ihr Parteikollege John Conyers nannte die Spähaktivitäten «unhaltbar» und «skandalös». «Mir scheint, uns liegt hier eine sehr ernste Rechtsverletzung vor», sagte er.

Vize-Justizminister verteidigt Praxis des NSA

Der Republikaner James Sensenbrenner kritisierte die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten. Falls der Umgang mit den Daten nicht verändert werde, könne die bisherige Erlaubnis für deren Speicherung möglicherweise nicht verlängert werden, sagte Sensenbrenner.

Der stellvertretende Justizminister James Cole zeigte sich hingegen überzeugt, dass die NSA-Aktivitäten «das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten» wahrten. Die Überwachungsprogramme beruhten auf Gesetzen, die der Kongress beschlossen habe, argumentierte er.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme der NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über amerikanische Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/us-abgeordnete-nsa-1.18118754

Amerikanische Geheimdienste

Bürgerrechtler ziehen wegen Überwachung vor Gericht

Auslandnachrichten Gestern, 15:36
In den USA verstärkt sich der Widerstand gegen die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Bürgerrechtler und Internetfirmen ziehen vor Gericht – die einen wollen mehr Transparenz, die anderen die Programme ganz abschaffen.

(dpa) In den USA wächst der Protest gegen die Überwachung von Internet- und Telefonverkehr in grossem Stil durch den Geheimdienst. Bürgerrechtler reichten am Dienstag Klage gegen den amerikanischen Abhör-Geheimdienst NSA ein. Sie werfen der NSA vor, in der Verfassung garantierte Recht zu verletzten. Auch Internetfirmen machen Druck. Microsoft forderte den amerikanischen Justizminister persönlich auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Yahoo erzwang die Veröffentlichung bisher geheimer Gerichtsdokumente.

Das massenhafte, allgemeine Sammeln und Auswerten von Telefondaten durch die NSA verletze die Rechte von amerikanischen Bürgern, argumentieren die Kläger. «Es gibt der Regierung ein dramatisch detailliertes Bild davon, mit wem wir uns zusammentun», erklärte Cindy Cohn von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die EFF setzt sich für Bürgerrechte im Internet ein und treibt die Klage voran. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. «Wegen dieser Spionage haben die Menschen Angst, zu unserer Kirche zu gehören», sagte der Pastor der Glaubensgemeinschaft. Auch Greenpeace und Human Rights Watch beteiligen sich an der Klage.

Die Weitergabe von Telefondaten amerikanischer Anbieter an die Geheimdienste war das erste Programm, das mit den Informationen von Edward Snowden enthüllt wurde. Amerikanische Politiker sagten, dass Gerichte regelmässig die umfassende Weitergabe von Telefondaten anordneten.

Auch die Internetfirmen Yahoo und Microsoft erhöhten den Druck auf die amerikanische Regierung. Microsoft wandte sich direkt an Justizminister Eric Holder und bat darum, mehr Informationen über das Programm «Prism» herausgeben zu dürfen. Auch Microsoft berief sich auf die Verfassung: Sie gebe dem Unternehmen die Freiheit, mehr Informationen öffentlich zu machen. «Doch die Regierung hält uns zurück», erklärte Microsoft-Rechtskonsulent Brad Smith.

Microsoft war durch einen Bericht der Zeitung «Guardian» erneut ins Scheinwerferlicht geraten. Die Zeitung beschrieb darin eine enge Zusammenarbeit von Microsoft mit amerikanischen Diensten. Das Unternehmen habe Geheimdiensten dabei geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Microsoft-Nutzer zu umgehen. Smith erklärte, der Bericht enthalte «gravierende Ungenauigkeiten». Die Internetfirmen sind allerdings an strikte Vorgaben zur Geheimhaltung gebunden. Seit Bekanntwerden der massiven Überwachungsprogramme bemühen sie sich um mehr Transparenz – auch um nicht das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren.

Der Internetkonzern Yahoo kam dabei einen Schritt weiter. Nach einer Yahoo-Klage müssen nun Unterlagen aus einem Gerichtsprozess von 2008 veröffentlicht werden. Damals wehrte sich das Unternehmen gerichtlich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten, unterlag aber. Damit gerieten auch andere Internetkonzerne unter Druck.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/buergerrechtler-ueberwachung-usa-1.18118313

Beziehungen zu den USA betont

Putin relativiert die Affäre Snowden

Auslandnachrichten Gestern, 14:14
Russlands Präsident Putin betont die wichtigen Beziehungen zu den USA.
Russlands Präsident Putin betont die wichtigen Beziehungen zu den USA. (Bild: Reuters)
Nach dem Asylantrag von Edward Snowden in Russland hat der russische Präsident Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit den USA hervorgehoben. Zwischenstaatliche Beziehungen seien wichtiger als der Streit von Geheimdiensten, liess Putin verlauten.

(Reuters) Der russische Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter der Affäre um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden leiden sollten.

«Bilaterale Beziehungen sind meiner Meinung nach viel wichtiger als ein Streit über Aktivitäten von Geheimdiensten», sagte Putin am Mittwoch bei einem Sibirien-Besuch auf die Frage, ob die Affäre einen Schatten auf den für September in Moskau geplanten USA-Russland-Gipfel werfe.

Offenbar noch kein Entscheid Russlands

Keine Angaben machte er darüber, ob Russland Snowden vorübergehend Asyl gewähren wird. Einen entsprechenden Antrag soll der 30-Jährige inzwischen gestellt haben.

Washington appelliert wieder an Snowden

(dpa) Die USA haben den Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. «Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen», sagte der Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums, Patrick Ventrell, am Dienstag in Washington.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe.

Putin betonte erneut, Snowden müsse darauf verzichten, den Interessen der USA zu schaden. Dies hatte der Präsident bereits zuvor als Bedingung für eine vorübergehende Aufnahme Snowdens gestellt. Die von den USA geforderte Auslieferung hatte Putin aber abgelehnt.

Bereits drei Wochen in Moskau

Snowden hält sich seit etwa drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die russische Führung hat argumentiert, damit sei er nicht nach Russland eingereist. Ein Visum dafür hat er nicht, die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt.

Snowden hat etwa 20 Länder um Asyl gebeten. Ecuador, Bolivien und Nicaragua haben sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen. Unklar ist aber, wie er nach Lateinamerika gelangen könnte.

Asylgewährung könnte Beziehungen belasten

Sollte Russland Snowden Asyl gewähren, würde dies nach Meinung von Beobachtern die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA noch weiter belasten. Die USA wollen die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters, um ihn unter anderem wegen Spionage vor Gericht zu stellen. Snowden hat Informationen über britische und amerikanische Spähprogramme an Medien weitergegeben.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/putin-relativiert-die-affaere-snowden-1.18118198

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