Japan ist bei den Wahlen nach Rechts gerückt: Konservative wollen wieder starke Militärmacht! Wähler stimmten vor allem für die innovative Wirtschaftspolitik des Premierministers – bei allerdings geringer Wahlbeteiligung! Opposition schwach: Japaner wollen – anders als der Regierungschef, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben.

Nach Oberhauswahl: “Japan ist nach rechts gerückt”

INTERVIEW | KIM SON HOANG, 22. Juli 2013, 14:37
  • Japans Premierminister Shinzo Abe verfügt nun über die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
    foto: reuters/issei kato

    Japans Premierminister Shinzo Abe verfügt nun über die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.


Asien-Experte Patrick Köllner über die Gründe des LDP-Wahlsiegs, anstehende Reformen und außenpolitische Brennpunkte

Japans Premierminister Shinzo Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) gehen gestärkt aus derOberhauswahl hervor. Gemeinsam mit Koalitionspartner Komeito (Gerechtigkeitspartei) eroberten sie die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Damit hat sich das politische Machtgefüge Japans endgültig zugunsten der konservativen Kräfte verschoben. Abe hat dadurch bis zur nächsten Wahl im Jahr 2016 mehr oder weniger freie Bahn, um seine Pläne umzusetzen. Was das für das Land bedeutet, erklärt Asien-Experte Patrick Köllner im derStandard.at-Interview. 

derStandard.at: Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 50 Prozent ausgesprochen niedrig, Wahlkampfauftritte fanden oft ohne Publikum statt. Woher kommt diese Politikverdrossenheit?

Köllner: Der Sieg der regierenden LDP wurde allgemein erwartet, und das hat sich in der Wahlbeteiligung niedergeschlagen. Abgesehen davon ist momentan auch Hochsommer in Japan, das hat seinen Teil zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen.

Die LDP hat es geschafft, ihre Unterstützer ausreichend zu mobilisieren. Und das hat für sie trotz niedriger Wahlbeteiligung gereicht, ins Ziel zu kommen.

derStandard.at: Der Tokioter Politologe Koichi Nakano meint, dass es in Japan momentan praktisch keine Opposition mehr gibt. Die Oberhauswahl hat das mehr oder weniger bestätigt. Woran liegt das?

Köllner: Momentan befinden wir uns noch in einer Art Zwischenphase, da die größte Oppositionskraft, die Demokratische Partei Japans (DPJ), noch angeschlagen ist von der letztjährigen Unterhauswahl. Auch kleinere Parteien haben verloren, weil sie sich nicht als Regierungspartei im Wartestand positionieren konnten. Ich denke aber, dass sich bis zu den nächsten Wahlen 2016 wieder eine schlagkräftige Opposition finden wird. Das hat mit dem mehrheitsbildenden Wahlsystem zu tun, dass dem Oppositionslager gar keine Wahl lässt, als sich neu aufzustellen. Parteienneugründungen sind dabei nicht auszuschließen.

derStandard.at: Premier Shinzo Abe kann in diesen drei Jahren ohne großen innenpolitischen Widerstand regieren. Was erwartet das Land in dieser Zeit?

Köllner: Es wird mit großem Interesse verfolgt werden, inwieweit Abe im Bereich der Wirtschaftspolitik nachlegen wird. Er hat ja schon einige wegweisende Maßnahmen im Bereich der Geldpolitik durchgeführt. Spannend wird nun sein, ob er im Bereich der Strukturreformen jetzt endlich Klartext redet und sagt, was er vorhat, um die Wirtschaft des Landes auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.

Dabei steht unter anderem die noch von der DPJ-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die LDP hat sich bislang ein Fenster offen gelassen, aber man wird nicht daran vorbeikommen, diese Steuer substanziell zu erhöhen.

Spannend wird auch sein, ob Japan an den Verhandlungen für eine transatlantische Freihandelszone mitwirken wird, und ob es bereit sein wird, Zugeständnisse zu machen.

derStandard.at: Mit Zugeständnissen meinen Sie vermutlich die Öffnung der Agrarwirtschaft und des Gesundheitswesens für den freien Markt.

Köllner: Genau, wobei es vor allem um die Landwirtschaft geht. Sie ist in größeren Teilen ineffizient. Hier muss es zu Reformen kommen, die aber nicht ohne Stützungsmaßnahmen ablaufen können. Allein schon um die Wählerschaft in den betroffenen Regionen bei der Stange zu halten. Es wird also ein Balanceakt für Abe. Der ist aber notwendig, sonst gibt es keine Zukunft für die japanische Landwirtschaft.

derStandard.at: Welche Rolle hat die von Abe angekündigte Reaktivierung von Atomkraftwerken bei der Wahl gespielt?

Köllner: Da sich die Positionen der Parteien in dieser Frage kaum unterscheiden, hat dieses Thema bei der Wahl keine Rolle gespielt. In der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, die Atomkraftwerke abgeschaltet zu lassen. Sollten sich die Strompreise aber erhöhen, könnte sich das schnell ändern.

derStandard.at: Abe fällt immer wieder mit nationalistischen Tönen auf, die vor allem gegen China und die beiden Koreas gerichtet sind. Hatte das irgendwelche Auswirkungen auf den Wahlausgang?

Köllner: Abe hat es in den vergangenen Monaten vermieden, persönlich zu den zentralen Themen der Außenbeziehungen mit China und den beiden Koreas in Erscheinung zu treten.

Abgesehen davon ist Japan tendenziell nach rechts gerückt, das bedeutet aber nicht, dass Extrempositionen, so wie Abe sie vertritt, in der Bevölkerung Zuspruch genießen. Das Wahlergebnis ist vor allem als Votum für Abes durchaus innovative, aber auch riskante Wirtschaftspolitik zu verstehen.

derStandard.at: Kann man sich von Abe, nun gestärkt durch das Wahlergebnis, weiterhin eine harte oder vielleicht sogar eine härtere Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik erwarten?

Köllner: Die größte außenpolitische Herausforderung Japans stellt der Aufstieg Chinas dar. Da will sich Tokio absichern, und hier ist die Beziehung zu den USA natürlich das Kernstück der Allianzstrategie. Aber auch mit anderen demokratischen Staaten in der Region – vor allem Australien und Südkorea und möglicherweise auch Indien – wird es vermutlich zu einer Intensivierung des Austauschs kommen.

derStandard.at: Was ist von Abe in Zukunft in Sachen Inselstreit zu erwarten?

Köllner: Hier wird es weiterhin wenig Verhandlungsbereitschaft geben. In diesem Streit gibt es einfach keine einfache Lösung. Japan wird den Bereich der maritimen Verteidigung noch mehr ausbauen, vor allem die Küstenwache, um langfristig die eigenen Ansprüche schützen zu können.

Auch Washington hat kein Interesse an einer Eskalation und in der Folge an einer Destabilisierung der pazifischen Region. Die USA werden versuchen, mäßigend auf Japan und die anderen Beteiligten einzuwirken.

derStandard.at: Es ist Abes erklärtes Ziel, die pazifistische Verfassung zu ändern und eine schlagkräftige Armee aufzubauen. Noch fehlen ihm aber die notwendigen Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung.

Köllner: Ja, das ist ein Ziel der japanischen Konservativen schon seit der Nachkriegszeit. In den letzten Jahren kam es zu einer Veränderung der öffentlichen Meinung in dieser Frage, die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung wird immer höher. Auch nach dem Sieg bei der Oberhauswahl fehlt Abe die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, nichtsdestotrotz wird weiterhin in Richtung dieses fundamentalen Ziels hingearbeitet werden. Im Endeffekt spielt die Zeit den Konservativen in die Karten. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 22.7.2013)


Der deutsche PolitikwissenschaftlerPatrick Köllner ist Direktor des GIGA-Institut für Asien-Studien. Die japanische Innenpolitik zählt zu seinen Forschungsschwerpunkten.

http://derstandard.at/1373513348980/Nach-Oberhauswahl-Japan-ist-nach-rechts-gerueckt

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