Der Was wird aus Libyen? Unruhe steigt angesichts der geringen Fortschritte beim Aufbau! Eine Oppositionfront bereitet Aktionen vor! Schwieriges Ringen um ein gemeinsames Verfassungsverständnis, die Rechte der Frauen, der Minderheiten, der individuellen Rechte! Große Mehrheit für die Sharia als Verfassungsgrundlage! Nato zur Macht gebombt haben will,

Libyen: Transformation im Schneckentempo

Astrid Frefel aus Tripolis, 23. Juli 2013, 19:04
  • Premier Ali Zidan geriet mit dem Reformplan ins Hintertreffen.Sch
    foto: epa/elmhedwi

    Premier Ali Zidan geriet mit dem Reformplan ins Hintertreffen.

Vom Schwung des Umbruchs nach der Entmachtung von Muammar al-Gaddafi ist nur noch wenig übrig

Schon Ende Mai warf er das Handtuch als Vizepräsident des Stadtrates von Tripolis, doch empört ist Hisham Krekshi noch immer: “Ich lasse mich nicht zum Sündenbock stempeln!” Premier Ali Zidan hatte sich beklagt, Tripolis sei “schmutzig” und hatte den Stadtrat verantwortlich gemacht. Der ist aber gar nicht zuständig, sondern das Ministerium für Lokalverwaltung. Zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben die Gemeinden immer noch kein Budget, sondern bloß eine Art Notgroschen. “So kann eine Stadt nicht funktionieren”, beklagt sich Krekshi.

Die Transformation hinkt lokal wie national Monate hinter dem ursprünglichen Fahrplan der Verfassungserklärung hinterher. Vor einem Jahr wurde der Nationalkongress gewählt und doch hat es das Übergangsparlament noch nicht geschafft, eine 60-köpfige Verfassungskommission zu installieren. Immerhin wurde das Wahlgesetz am 16. Juli verabschiedet. Im besten Fall kann das Gremium im Herbst gewählt werden. Bis eine Verfassung ausgearbeitet und ein definitives Parlament erkoren werden kann, dürfte ein weiteres Jahr verstreichen.

Machtkämpfe

Im ersten Amtsjahr hat sich der Nationalrat vor allem durch Machtkämpfe ausgezeichnet. Auf der einen Seite stehen jene Kräfte, die für sich in Anspruch nehmen, die Revolution zu vertreten. Zu ihnen zählen vor allem Islamisten aller Schattierungen. Ihnen gegenüber steht ein heterogenes Lager aus etablierten konservativen und moderaten Abgeordneten, wobei die Grenzen nicht immer scharf gezogen sind. “Sie kämpfen um Dinge, die noch gar nicht existieren. Es gibt noch keinen Staat und keine Institutionen”, kritisiert Anis Sharif, Generaldirektor des neuen TV-Senders Al-Anbaa.

Tarek Mitri, der UN-Vertreter in Tripolis, hat den Nationalkongress darauf hingewiesen, dass das kürzlich verabschiedete Gesetz über die politische Isolierung ungerecht und arbiträr sei und nicht internationalen Standards entspreche. Es schließt hohe Funktionäre der Gaddafi-Zeit von politischen Ämtern aus, ohne den Einzelfall zu prüfen.

Sharif erachtet das Gesetz als Produkt des Machtspiels: Es war mit der Androhung von Gewalt durch bewaffnete Gruppen durchgesetzt worden, und auch jetzt sitzen am Märtyrer-Platz in Tripolis immer noch Aktivisten in einem Zelt, die eine ausnahmslose Umsetzung fordern.

Die schwachen Institutionen führen zu einem Machtvakuum, das auch einer der Gründe für die prekäre Sicherheitslage ist. Veraltete Gesetze und eine überbordende Bürokratie behindern zudem all jene, die private Initiativen ergreifen möchten.

Front bildet sich

Und so verlieren die Menschen allmählich die Geduld und das Vertrauen in ihre Politiker. Dagegen helfen auch Geldgeschenke, wie kürzlich das Kindergeld, nicht. Eine Bewegung nach ägyptischem Vorbild unter dem Namen Rafd (Ablehnung) hat sich bereits gebildet. Sie will dem Parlament nur noch bis Ende des Jahres Zeit geben, um die Transformationsphase und den Neuaufbau abzuschließen – so wie es die Verfassungserklärung verlangt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 24.7.2013)

http://derstandard.at/1373513513455/Libyen-Transformation-im-Schneckentempo

Ein erster Schritt zur libyschen Verfassung

Analyse | Gudrun Harrer, 23. Juli 2013, 14:16
  • Festakt in Beida zum neu beschlossenen Wahlgesetz.
    foto: reuters/stringer

    Festakt in Beida zum neu beschlossenen Wahlgesetz.

Je 20 direkt gewählte Repräsentanten der drei großen Provinzen sollen die Verfassung schreiben

Beida, genauer gesagt Zawiya al-Bayda (oft übersetzt “Das weiße Kloster”), soll die Wiege der neuen libyschen Verfassung werden. Die zweitgrößte Stadt der östlichen Provinz Cyrenaika, viertgrößte in Libyen, war nach Erlangung der Unabhängigkeit und Errichtung der Monarchie 1951 als Hauptstadt vorgesehen. Aus dieser Zeit gibt es ein Parlamentsgebäude, das die noch zu wählende Verfassungsgebende Versammlung beherbergen soll.

Das Wahlgesetz wurde vergangene Woche verabschiedet, am Montag fand in Beida ein Festakt statt. Libyen, dessen politischer Prozess so wie der in Ägypten und Tunesien aufgesetzt ist – Wahlen zum Interimsparlament, Schreiben einer Verfassung, Referendum, Wahlen zum ersten verfassungsmäßigen Parlament -, hinkt hinter dem selbst verordneten Zeitplan her. Dafür ist er aber auch noch nicht völlig entgleist wie in Ägypten.

Verfassung in 120 Tagen schreiben

Die Geschichte Beidas reicht in die Antike zurück – der Name Zawiya al-Bayda ist jedoch verbunden mit der Sanussiya, jener religiösen Bewegung, die im 19. Jahrhundert ihre religiösen Schulen (Zawiya ist eine Koranschule/Internat, Lebensraum einer religiösen Gemeinschaft, etwa wie Madrasa) und Garnisonen von der Cyrenaika ausgehend in der Region errichteten, was letztlich im Königreich Libyen mündete. Mit der Wahl von Beida als Verfassungsstadt wollte man wohl zweierlei erreichen: die Verfassungsgebung aus den politischen – und faktischen – Kämpfen in Tripolis heraushalten, und die Sezessionisten der Cyrenaika beruhigen.

Geschichtsträchtig ist auch die Form der Verfassungsgebenden Versammlung selbst: Ihr Aufbau gleicht jener, welche die Verfassung von 1951 schrieb, je 20 Repräsentanten der drei großen libyschen Provinzen Tripolitania, Cyrenaika und Fezzan. Sie werden direkt gewählt, in Einer-Wahlkreisen. Wahltermin gibt es noch keinen. Wenn die Versammlung einmal steht, soll sie innerhalb von 120 Tagen eine Verfassung schreiben, die dann den Libyern und Libyerinnen zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn man daran denkt, wie lange Tunesien schon um einen Verfassungstext ringt und wie schief der verfassungsgebende Prozess in Ägypten gegangen ist: ein ehrgeiziger Plan.

Frauen sind unterrepräsentiert

Noch dazu sind bei weitem nicht alle zufrieden: Die Frauen sind mit sechs Sitzen eklatant unterrepräsentiert, sie hatten 15, also 25 Prozent, verlangt. Das wurde von den Islamisten verhindert. Wie man in Einer-Wahlkreisen erreichen will, dass Frauen überhaupt gewählt werden, ist noch unklar: Bei gemischten Kandidaten wird wohl keine durchkommen, und wer entscheidet, welcher männliche Kandidat welchen Wahlkreises dann zugunsten einer Frau verzichten wird? Oder wird es Wahlkreise geben, in denen nur Frauen antreten, welche werden das sein, und wie kriegt man dann die Männer in die Abstimmungslokale dieses Wahlkreises?

Sehr unzufrieden sind auch die drei großen Minderheiten Amazigh, Tuareg und Tebu. Auch sie haben gemeinsam nur sechs Sitze, also zwei für jede Gruppe. Die Minderheiten drohen nun einen Boykott der Wahlen an, sie wollen zumindest erreichen, dass sie ein Vetorecht für Entscheidungen bekommen, die ihre eigenen Gemeinschaften betreffen.

Die großen Fragen sind klar: Da ist einmal das Verhältnis zwischen Staat und Religion, wobei die Meinung, dass die Scharia die Grundlage des Rechtssystems sein soll, wohl eine klare Mehrheit hat. Es gibt nur graduelle Unterschiede. Auch bei der Zeremonie am Montag in Beida wurde von den Sprechern die Korantreue beschworen. Der “Libya Herald” berichtet von der NGO-Initiative “Nibi fi Disturi” (Was ich in meiner Verfassung haben will), die über eine Periode von drei Monaten mit etwa 1500 Libyern und Libyerinnen in allen Landesteilen diskutiert hat. Das Diktum, dass die individuellen Freiheiten der Einschränkung von Religion, Tradition und Kultur unterliegen, stößt auf allgemeine Akzeptanz.

Föderalismus oder Autonomie

Zweitens müsste eine Verfassung die Zentrifugalkräfte, die sich 2011 in Bewegung gesetzt haben, einfangen: In der unter der Gaddafi-Herrschaft entfremdeten Cyrenaika wünschen sich viele einen sehr starken Föderalismus, am besten eine Autonomie. In einem Eintrag im “Transitions”-Blog von “Foreign Policy” schreibt Mohamed Eljarh, dass die “Föderalisten” verlangen, dass das Verfassungsreferendum in den drei Regionen separat stattfindet und auch separat gewertet wird, wenn es unterschiedlich ausfällt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Tripolis den bevölkerungsärmeren Provinzen bereits ein klares Zugeständnis gemacht hat, indem sie in der Versammlung genauso stark vertreten sind.

Das Parlament (General National Congress, GNC) hat gelobt, sich nicht einzumischen, hat jedoch das Recht, gegen Entscheidungen der Kommission Einspruch zu erheben. Und man weiß, wie die diversen libyschen Gruppen dem GNC ihre Meinung aufzuzwingen pflegen: manchmal mit nackter Waffengewalt, so wie etwa beim “Isolationsgesetz”, das Menschen, die dem Gaddafi-Staat irgendwann einmal auch in harmlosen Positionen gedient haben, vom öffentlichen Leben ausschließt – und die politische Wüste Libyen weiterer menschlicher Ressourcen beraubt. Aber man darf ja nicht immer pessimistisch sein: Immerhin ist Libyen jetzt konkret auf dem Weg zu einer Verfassung. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 23.7.2013)

 

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