Frankreich diktiert Mali Wahl, die keine echte sein kann! Lage viel instabiler als dargestellt! “Die Bedingungen einer regulären Wahl sind nicht gegeben.” Die französische Mali-Kennerin Danièle Rousselier schrieb in der französischen Zeitung Libération, Paris sei noch nie wirklich an soliden politischen Verhältnissen in Mali interessiert gewesen. “Vor dem Klientelismus, der Korruption und dem Mangel jeder wirklichen Debatte halten wir die Augen verschlossen.” 2007 gingen in dem uns von den westlichen Medien und Politikern als demokratisches Musterland verkauften Mail nur 36 Prozent zur Urne; diesmal dürften es noch weniger sein! Das “Stopfen” der Wahlurnen mit falschen Stimmzetteln wird wohl wieder nötig sein, um einen Schein von Legitimität aufrechtzuerhalten! Frankreich hat einen einen Präsidenten, den es durchsetzen will: Einen der reichsten Männer Malis aus der Baumwollregion.

 

Mali: Demokratie auf Biegen und Brechen

STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS, JULIA RAABE, 26. Juli 2013, 05:30

 

Wahlplakate an der Wand einer Kirche in Bamako. Wegen des Zeitdrucks beschränkte sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Hauptstadt, Kandidaten aus dem Nordteil des Landes gibt es kaum.

foto: joe penney / reuters

Wahlplakate an der Wand einer Kirche in Bamako. Wegen des Zeitdrucks beschränkte sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Hauptstadt, Kandidaten aus dem Nordteil des Landes gibt es kaum.

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Auf Druck Frankreichs bestimmen die Malier am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die Wahl soll der Regierung einen demokratisch legitimierten Anstrich verleihen. Doch die Lage ist instabiler als offiziell dargestellt

Der Krieg in Mali ist offiziell vorbei, die Islamisten haben sich in ihre Wüstenverstecke verkrochen. Anfang Juli übernahmen Uno-Blauhelme der Minusma-Truppe das Kommando von französischen Truppen, die seit Jänner mit westafrikanischer Hilfe die Jihadisten aus dem Landesnorden verjagt hatten. Die UN-Mission soll bis Jahresende 12.600 Soldaten umfassen. In der Hauptstadt Bamako herrscht gespannte Ruhe. Der Militärputsch von 2012 ist umso weniger vergessen, als darauf ein politisches Vakuum folgte. Am Sonntag soll es beseitigt werden: 27 Kandidaten, darunter eine Frau, treten zum ersten Durchgang der ersten Präsidentschaftswahlen seit 2007 an.

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Favorit ist Ibrahim Boubacar Keïta. Der 68-jährige Ex-Premier beschäftigt gleich zwei PR-Agenturen – die französische Havas und die westafrikanische Voodoo – und soll breite internationale Unterstützung genießen. Paris setzt jedenfalls, ohne es offen zu sagen, auf “IBK”. Seine Herausforderer, vor allem die Ex-Minister Soumaïla Cissé und Modibo Sidibé, vertreten ganz ähnliche Programme: nationale Versöhnung und Souveränität.

Die “Versöhnung” mit den Tuareg-Rebellen, die Teile des Nordens kontrollieren, muss allerdings erst stattfinden. Zwar hat die Regierung mit der säkularen Rebellenorganisation MNLA ein Abkommen geschlossen, das die Wahlen im Norden ermöglicht. Doch der künftige Status des Landesteils und seiner Volksgruppen muss erst verhandelt werden.

Viele befürchten, dass die Wahl viel zu früh stattfindet und, wie früher schon, per “bourrage d’urnes” geregelt wird. Falls das “Urnenstopfen” diesmal überhaupt nötig ist: Abstimmen kann nur, wer registriert ist, und das sind Schätzungen zufolge 60 Prozent der 6,8 Millionen stimmberechtigten Einwohner. 500.000 Flüchtlinge haben das Wahlrecht nicht einmal auf dem Papier. Kandidaten aus dem Norden haben sich kaum gefunden, und dass die Wahl auf dem Höhepunkt der Regenzeit stattfindet, sorgt für zusätzliche logistische Probleme.

Instabile Lage

Zudem ist die politische Lage in Bamako keineswegs konsolidiert. Putschoffizier Amadou Sanogo, der im Volk einigen Rückhalt wahrt, verfolgt den Wahlkampf aus der Kaserne. Gerüchteweise soll er mit IBK ein Stillhalteabkommen geschlossen haben. Offen ist, zu welchem Preis und mit welchem Inhalt.

Noch instabiler ist die Lage im “befreiten” Norden. Die Wüstenstadt Kidal wird weiterhin von den Tuareg kontrolliert; bei Gefechten mit malischen Soldaten starben kürzlich vier Menschen. In Tessalit wurden fünf Wahlhelfer entführt; befreit wurden sie am Sonntag durch französische Soldaten. Und in Gao, der wichtigsten Stadt im Norden, ist es letzthin immer wieder zu Anschlägen von Islamisten gekommen.

Die unabhängige NGO International Crisis Group plädierte für eine Vertagung der Wahl. “Sich mit einer Präsidentschaftswahl abzufinden, die noch weniger als die 36 Prozent Wähler des Urnengangs 2007 mobilisieren dürfte, wäre eine seltsame Art, die Demokratie in Mali zu fördern”, urteilen die ICG-Exponenten Louise Arbour und Gilles Yabi in einem Beitrag für den Pariser Le Figaro.

Der Adressat war François Hollande. Der französische Präsident hat das Datum der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli selbst festgesetzt und hält eisern daran fest. Nach seinem militärischen Erfolg gegen die Islamisten will er den strategisch wichtigen Sahelstaat mit allen Mitteln politisch stabilisieren. Er hat kein Ohr für das Gegenargument, ein fragwürdiger Wahlsieg würde die demokratische Legitimität und Autorität des neuen Staatschefs in Bamako von Beginn weg untergraben.

“Nie interessiert gewesen”

Von den Kandidaten hat nur einer Klartext gesprochen: Tiébilé Dramé, der sich aus dem Rennen zurückgezogen hatte. “Die Bedingungen einer regulären Wahl sind nicht gegeben.” Die französische Mali-Kennerin Danièle Rousselier schrieb in der französischen Zeitung Libération, Paris sei noch nie wirklich an soliden politischen Verhältnissen in Mali interessiert gewesen. “Vor dem Klientelismus, der Korruption und dem Mangel jeder wirklichen Debatte halten wir die Augen verschlossen.”

Eine Stichwahl soll am 11. August stattfinden, falls kein Kandidat im ersten Durchgang 50 Prozent der Stimmen erreicht. (Stefan Brändle/Julia Raabe, DER STANDARD, 26.7.2013)

Ansichtssache: Die Präsidentschaftskandidaten in Mali im Überblick

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Präsident für ein geeintes Mali gesucht

ANSICHTSSACHE | 26. Juli 2013, 05:30

Dem nächsten Präsidenten des westafrikanischen Mali stehen schwere Aufgaben bevor. Er soll das Land nach dem Putsch und dem eineinhalbjährigen Krieg einen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Derzeit ist die Ernährungssituation im Norden von Mali und besonders in der Stadt Gao alarmierend. 27 Kandidaten, darunter eine Frau, treten zur Wahl an. Viele daraus aus der alten malischen Elite, einige als Vertreter einer neuen Politikergeneration. Etliche Kandidaten treten für Parteien an, die sie selbst gerade erst gegründet haben. Hier eine Auswahl von Personen, die sich am 28. Juli der Wahl stellen:

Die Wahlen in Mali finden unter schwierigsten Bedingungen und massiven Sicherheitsvorkehrungen, vor allem im Norden des Landes, statt. Mit den Rebellen der MNLA (“Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad”), die den Norden kontrollieren, wurde im Vorfeld ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart. Der “Hohe Rat für die Einheit Azawads”, eine Tuareg-Dachorganisation, unterzeichnete das Abkommen ebenfalls. Die Sicherheitslage bleibt aber kritisch. Die MNLA und zahlreiche kleinere Gruppe sind weiterhin unter Waffen. Seit 1. Juli des Jahres sind UNO-Blauhelme in Mali stationiert. Im Mai hatten Geberländer, darunter die EU, finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro für den Wiederaufbau Malis von einer ordnungsgemäßen Präsidentenwahl abhängig gemacht. (red, derStandard.at, 25.7.2013)

 

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andere Bilder: http://derstandard.at/1373513361376/Praesident-fuer-ein-geeintes-Mali-gesucht?_slideNumber=1&_seite=

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foto: ap/blackwell

Ibrahim Boubacar Keïta war von 1994 bis 2000 Premierminister von Mali und bis 2007 Präsident der malischen Nationalversammlung. Er kommt aus Koutiala im Süden des Landes, auch “Hauptstadt des weißen Goldes” genannt. Koutiala ist das Zentrum der malischen Baumwollindustrie. IBK, wie Keïta sich nennen lässt, hat sich als Premierminister das Image eines Machers erarbeitet. Diesmal tritt er für seine Partei “Rally für Mali” an. Er ist einer der reichsten Männer Malis und gilt als ein Favorit. Die Wahlkampagne mit dem Slogan “Mali zuerst” startete er im größten Stadion der Hauptstadt Bamako,das 50.000 Menschen Platz bietet.

Soumaïla Cissé, geboren in Timbuktu, hat als Software-Ingenieur jahrelange Auslandserfahrung. 2003 gehörte Cisse zu den Mitgründern der “Union für die Republik und die Demokratie”, deren Kandidat er bei der Wahl ist. Von 1993 an hatte er verschiedenste Ministerämter inne. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 musste er sich im zweiten Wahlgang Amadou Toumani Touré geschlagen geben, der 2012 kurz vor Ablauf seiner Amtsperiode aus dem Palast geputscht wurde. Derzeit ist er Kommissionspräsident der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA).

Modibo Sidibé war von 2007 bis 2011 Premierminister von Mali (wie sein Bruder Mandé von 2000 bis 2002). In den Neunzigerjahren fungierte er als Gesundheits- und Außenminister unter dem ersten frei gewähltenPräsidenten Alpha Oumar Konaré. Dank seiner langjährigen politischen Erfahrung gilt auch er als einer der Hauptfavoriten. Er erlangte mehrere akademische Abschlüsse in Frankreich und arbeitete bereits in jungen Jahren als Berater im Verteidigungsministerium und als Polizeichef.

Der promovierte Astrophysikerder Übergangsregierung, wurde allerdings nach einem halben Jahr seines Amtes wieder enthoben und kurzzeitig vom Militär verhaftet. Interimspräsident Dioncounda Traore bestimmte Django Sissoko zum neuen Ministerpräsidenten. Man betonte damals, dass es sich nicht um einen neuerlichen Putsch handle. Die Ursache für die militärische Intervention seien interne Konflikte gewesen. Diarra galt als entschiedener Befürworter eines internationalen Einsatzes. Er hat auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und tritt für seine 2011 von ihm gegründete Partei “Bewegung zur Entwicklung Malis” (RPDM) an.

Der Geologe Dramane Dembélé, genannt “Dra”, tritt als Kandidat der ADEMA-PASJ (Alliance pour la Démocratie en Mali-Parti Pan-Africain pour la Liberté, la Solidarité et la Justice) an. Das Motto der Partei, die sich als Oppositionsbündnis gegen das Regime von Moussa Traoré gegründet hatte, ist „Arbeit-Solidarität-Gerechtigkeit“. Dembélé war hoher Beamter im malischen Ministerium für Bergbau.

Soumana Sacko: Rechnet sich ebenfalls gute Chancen aus. Der 1949 geborene Politiker und Wirtschaftsexperte war von April 1991 bis Juni 1992 Regierungschef. Zudem war er als Ökonom für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und für die African Capacity Building Foundation (ACBF) tätig. Bei der Wahl geht er für die Partei “Nationale Konvention für Afrika Solidarität” ins Rennen.

Aïchata Cissé Haïdara, genannt “Chatto”, tritt als unabhängige Kandidatin an und ist die einzige Frau im Feld. Sie ist derzeit als einzige Parlamentarierin für den Bezirk Bourem in Nord-Mali tätig. Ihr Motto: Frauen und Jugendliche kämpfen für ein starkes Mali.

Der erfolgreiche Geschäftsmann Jeamille Bittar tritt für l’Union des mouvements et alliances pour le Mali (UMAM) an. Bittar ist der Chef der malischen Industrie- und Handelskammer und tritt an, um die malische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Tiébilé Dramé trat bei den Verhandlungen des Abkommens mit den Rebellen der MNLA als Unterhändler der Regierung für den Norden Malis in Szene. Dramé, betonte während der Verhandlungen, dass Malis Staatsgebiet unteilbar und der Staat säkular sei. Er trat bereits zwei Mal erfolglos bei Präsidentschaftswahlen an (2002, 2007). Als Journalist gründete er 1992 die Zeitung “Le republicain”.

Der ehemalige Studentenaktivist und Globalisierungskritiker Oumar Marikotritt schon zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat an. Seine Partei nennt sich SADI.

foto: ap photo/rebecca blackwell

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