Mali: Wahlen in dem tief gespaltenen Land sollen Einfluss der Elite und Frankreichs zementieren und als legitim erscheinen lassen! Ein Dialog von unten und nationale Versöhnung auf diesem Weg wären aber die Voraussetzung für Wahlen, die wirklich Staatlichkeit ausdrücken könnten. In dem einkommensarmen Land können dri Viertel der Menschen nicht lesen und schreiben!

Krisenherd Mali ringt um Stabilität

Infografik | 28. Juli 2013, 08:28

Im einst demokratischen Vorzeigeland ringen aktuell Tuareg, Islamisten und die Regierung um Einfluss – Heute wird ein neuer Präsident gewählt

Bis zum Militärputsch im vorigen Jahr galt Mali als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten in Afrika. Von 1992 bis 2012 gab es ein Mehrparteiensystem mit friedlichen Machtwechseln nach Wahlen. Gleichzeitig kämpfen die Menschen ums tägliche Überleben, denn Mali gehört zu den ärmsten Ländern weltweit. 60 Prozent des Landes sind von Wüste bedeckt.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der rund 14,5 Millionen Einwohner, darunter etwa 300.000 Angehörige des Berbervolkes der Tuareg, liegt bei nur 54,5 Jahren. Knapp 95 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Fast drei Viertel der Erwachsenen können nicht lesen und schreiben.

Putsch im März 2012

Nach einem Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Toumani Toure am 22. März 2012 rückten die Tuareg-Rebellen im Norden immer weiter vor. Unterstützung bekamen sie von Islamistengruppen wie der Ansar Dine, der Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden. Die Gruppe rief im April vergangenen Jahres gemeinsam mit der Tuareg-“Nationalbewegung” MNLA die unabhängige “Islamische Republik Azawad” in Nordmali aus. Im Juni einigte sich die Übergangsregierung mit den Tuareg-Rebellen auf ein Friedensabkommen.

Im Juli nahmen Soldaten der UNO-Mission zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) ihre Arbeit auf und lösten die afrikanische Schutztruppe AFISMA ab. Diese war nach der französischen Militärintervention gegen die Islamisten im Norden des Landes im Jänner entsandt worden.

Am heutigen 28. Juli sollen die Malier einen neuen Präsidenten wählen. 27. Kandidaten stehen zur Auswahl. Mit der Wahl wird die Hoffnung auf eine politische Stabilisierung verbunden. (red/APA, 28.7.2013)

http://derstandard.at/1373513627315/Krisenherd-Mali-ringt-um-Stabilitaet

Mali: Von der Vorzeigedemokratie ins Chaos

Infografik | Stefan Binder, 27. Juli 2013, 22:36

Von 1992 bis 2012 galt das afrikanische Land als Vorbild auf dem Kontinent, doch seit einem Militärputsch und den Sezessionsversuchen des Nordens kommt das Land nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Doch wer sind die wichtigsten Akteure in dem komplexen Konflikt?

siehe die Netzwerkgrafik: http://derstandard.at/1358303971837/Mali-Von-der-Vorzeigedemokratie-ins-Chaos

Das westafrikanische Mali galt lange als demokratischer Vorzeigestaat in Afrika. Gleichzeitig kämpfen die Menschen aber seit vielen Jahren ums tägliche Überleben: Die durchschnittliche Lebenserwartung der rund 14,5 Millionen Einwohner, darunter etwa 300.000 Angehörige des Berbervolkes der Tuareg, liegt bei nur 53 Jahren. Das 1,2 Millionen Quadratkilometer große Land am Südrand der Sahara ist einer der wichtigsten Baumwollproduzenten Afrikas. Dürreperioden haben der Landwirtschaft aber nachhaltig geschadet. 60 Prozent des Landes sind von Wüste bedeckt.

In den 1980er Jahren hatten viele Tuareg nach einer Dürre Mali verlassen. Als sie zurückkehrten, führten sie Krieg gegen die Regierungstruppen. Nach langen Verhandlungen wurden die Tuareg in Malis Armee integriert. Auch Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi rekrutierte Tuareg für seine Streitkräfte. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele in die Heimat zurück und schlossen sich Aufständischen im Norden Malis an.

Al-Kaida-Verbindungen

Nach einem Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré am 22. März 2012 rückten die Rebellen im Norden immer weiter vor. Unterstützung bekamen sie von Islamistengruppen wie der Ansar Dine, der Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden. Die Gruppe rief im April vergangenen Jahres gemeinsam mit der Tuareg-“Nationalbewegung” MNLA die unabhängige “Islamische Republik Azawad” in Nordmali aus. In der Stadt Timbuktu, wo drei große Moscheen sowie 16 Friedhöfe und Mausoleen zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere dieser historischen Heiligtümer zerstören.

Eine internationale Streitmacht unter Führung Frankreichs unterstützte ab Mitte Jänner die Armee Malis beim militärischen Zurückdrängen der Rebellen, vor allem in das Bergland im Norden. Im April diesen Jahres begannen 450 bis knapp 500 Militärausbilder und andere Soldaten aus rund 20 EU-Ländern ihre Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali). (Stefan Binder, derStandard.at, 28.7.2013)

Frankreich

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte Anfang 2013 eine Militäroffensive gegen die militanten Islamisten geführt. Paris hat in der Region wirtschaftliche und politische Interessen zu verteidigen und will einen weiteren Vormarsch von Islamisten in Nordafrika verhindern. Auch die Wahlen am Sonntag finden auf Druck Frankreichs statt, die der Regierung demokratische Legitimation verleihen sollen.

Anfang Juli übernahmen Uno-Blauhelme der Minusma-Truppe das Kommando von französischen Truppen, die seit Jänner mit westafrikanischer Hilfe die Jihadisten aus dem Landesnorden verjagt hatten. Die UN-Missio 

Mali: Die Vertriebenen können nicht wählen

Interview | Manuela Honsig-Erlenburg, 22. Juli 2013, 14:39
  • Der spärliche Wahlkampf in Mali findet hauptsächlich in der Hauptstadt Bamako statt. Am Plakat: Favorit Ibrahim Boubacar Keita alias IBK.
    foto: reuters/joe penney

    Der spärliche Wahlkampf in Mali findet hauptsächlich in der Hauptstadt Bamako statt. Am Plakat: Favorit Ibrahim Boubacar Keita alias IBK.

  • Weiterer Kandidat mit Aussichten: Soumaila Cisse, Politiker und Geschäftsmann. Seit den 90er Jahren hatte er verschiedene Ministerämter inne. 2002 trat er schon einmal bei Präsidentschaftswahlen an, unterlag aber im zweiten Durchgang Amadou Toumani Touré.
    foto: ap/blackwell

    Weiterer Kandidat mit Aussichten: Soumaila Cisse, Politiker und Geschäftsmann. Seit den 90er Jahren hatte er verschiedene Ministerämter inne. 2002 trat er schon einmal bei Präsidentschaftswahlen an, unterlag aber im zweiten Durchgang Amadou Toumani Touré.


Ethnologe Georg Klute über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Mali unter erschwerten Bedingungen

Am 28. Juli finden in Mali Wahlen unter erschwerten Bedingungen statt. 26 Männer und eine Frau treten im Kampf um das Präsidentenamt eines nach dem Putsch schwer zerrissenen Staates an. Im letzten Moment wurde mit den Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren, ein Abkommen ausgehandelt, das Wahlen möglich machen soll und den Tuareg mehr Autonomie in Aussicht stellt. Trotzdem werden zahllose Malier nicht die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben: weil sie als Flüchtlinge nicht in Wählerlisten aufscheinen, weil einige Rathäuser und Meldeämter in den eineinhalb Jahren Krieg zerstört wurden, weil eine Wahl mitten in der Regenzeit ohnehin viele logistische Probleme mit sich bringt.

Georg Klute, einer der renommiertesten Mali-Kenner im deutschsprachigen Raum, kritisiert im derStandard.at-Interview die übereilte Wahl, die auf Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Frankreichs, angesetzt wurde. Er hätte es für sinnvoller gehalten, die Wahl nach einem gründlichen nationalen Dialog anzusetzen und zuerst die Basis eines geeinten Mali zu definieren.

derStandard.at: Am 28. Juli soll in Mali ein neuer Präsident gewählt werden. Ein Abkommen mit den Tuareg-Rebellen von der MNLA soll garantieren, dass die Wahl auch in dem von ihr kontrollierten Norden stattfinden kann. Warum sollten sich die Rebellen an dieses Abkommen halten?

Klute: Die Unterzeichner des Abkommens aus dem Norden sehen die Wahl als Beginn eines Dialogs. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die malischen Eliten im Süden den Wahltermin eher als Abschluss der vergangenen Krise und Rückkehr zum Status vor dem Putsch empfinden.

Die Dialog-Hoffnung knüpft sich auch an die Verwendungen des Wortes “Azawad” im Abkommenstext. Azawad ist in den Jahrzehnten der Separationsbestrebungen zu einer Art Kampfbegriff für die Unabhängigkeit des Nordens geworden. Diesen Begriff nun auch in einem offiziellen Text zu haben bedeutet nicht, dass die Existenz eines unabhängigen Staates anerkannt wird oder dass der Prozess tatsächlich auf eine Autonomie hinausläuft. Aber sehr wohl, dass die Forderung nach mehr Autonomie anerkannt wird. In diesem Punkt wird internationale Moderation gefragt sein. Beide Gruppen, das Militär und die Rebellen, sind nach wie vor bewaffnet. Der UN-Mission kommt also eine wichtige Pufferfunktion zu.

derStandard.at: Der Wahltermin Ende Juli wird als zu übereilt kritisiert.

Klute: Im Vorfeld ist großer Druck von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Frankreich, auf alle Player in Mali ausgeübt worden. Sowohl der Regierung in Bamako als auch der MNLA und dem Hochkommissariat für die Einheit des Azawad wurde signalisiert, dass es keine Alternative zu dem schnellen und frühen Wahltermin gibt. Viele Kritikpunkte am Termin sind gerechtfertigt: Erstens findet die Wahl am Höhepunkt der Regenzeit statt. Zweitens hat es bisher aus Zeitmangel kaum Wahlkampf gegeben, aus der Nordbevölkerung haben sich kaum Kandidaten finden können. Drittens konnten sich längst nicht alle potenziellen Wähler registrieren lassen. Die gesamte Diaspora und ein großer Teil der Binnenvertriebenen können quasi nicht wählen.

Ich selbst hätte mir einen umgekehrten Ablauf gewünscht: Zuerst hätte auf unterschiedlichen Ebenen, von unten nach oben, ein nationaler Dialog stattfinden müssen, in dem die Frage beantwortet wird: Welche Gesellschaft wollen wir? Nach Ende eines solchen zeitlich begrenzten Dialogs hätten Wahlen auf einer “gesünderen” Basis stattfinden können.

derStandard.at: Wollen die Menschen überhaupt zur Wahl gehen?

Klute: Die Bedeutung der Wahl wird von der Bevölkerung in Mali sehr wohl gesehen. Das Land befindet sich an einem wichtigen Wendepunkt. Der Wille, seine Stimme abzugeben, ist da. Die Frage ist, wie groß die Frustration der Menschen ist, wenn sie merken, dass sie aus Gründen organisatorischer Schwierigkeiten nicht an der Wahl teilnehmen können.

derStandard.at: Was ist aus den anderen Rebellengruppen nach der Militärintervention geworden – der islamistischen Ansar Dine und den Al-Kaida-nahen Gruppen?

Klute: Ansar Dine hat sich aufgespalten: Die eine, radikalere Gruppe, hat sich den Al-Kaida-Leuten angeschlossen. Für sie heiligt der Zweck die Mittel. Der anderen Gruppe ist ein politischer Islam wichtig, der aber auch regionale Bräuche und Unterschiede berücksichtigt. Beiden ist gemein, dass sie den Islam als politische Basis wollen. Bisher waren ja in Mali Staat und Religion nach französischem Vorbild streng voneinander getrennt.

derStandard.at: Wer sind die Kandidaten mit den besten Aussichten?

Klute: Zwei Personen haben meiner Meinung nach die besten Chancen. Einerseits Ibrahim Boubacar Keita, der IBK genannt wird und bereits in den 90er Jahren Premierminister von Mali war. Damals stilisierte er sich als besonders tatkräftiger und dynamischer Politiker. Aktuell ist er Parlamentspräsident. Der zweite Kandidat mit Aussichten ist Soumaila Cisse. Beide gehören zur politischen Elite. Es ist allerdings abzusehen, dass es erst im zweiten Wahlgang einen Sieger geben wird.

derStandard.at: Wie hoch ist die Gefahr von Anschlägen während der Wahl?

Klute: Die ist natürlich gegeben. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 22.7.2013)


Georg Klute lehrt Ethnologie an der Universität Bayreuth. Mali gehört zu seinen Schwerpunktgebieten.

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