Assange startet über Skype Wahlkampf für Wikileaks-Partei in Australien aus der ecuadorianischen Botschaft in London: Transparenz, Asylpolitik und Klimawandel: Die australische Politik hat die Staatsbürger in Stich gelassen, um den USA zu gefallen! Im australischen Volk geniesst Wikileaks nach wie vor viel Sympathie. Die Wahlchancen der Partei werden jedoch äusserst unterschiedlich beurteilt. Der Kampagnenleiter der Partei und auch Assange haben in Interviews indes angetönt, dass in diesem Fall der Druck auf die australische Regierung stiege, sich auf diplomatischer Ebene für die Rückkehr Assanges nach Australien starkzumachen.

Australien

Sauerstoff für Wikileaks

Auslandnachrichten Vor 52 Minuten

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Julian Assange hat aus dem Londoner Exil den Wahlkampf für die neugegründete Wikileaks Party lanciert.
Julian Assange hat aus dem Londoner Exil den Wahlkampf für die neugegründete Wikileaks Party lanciert.(Bild: Keystone / EPA)
Wikileaks-Gründer Assange kandidiert für den australischen Senat. Seine Chancen werden unterschiedlich beurteilt. Würde er gewählt, hoffte Wikileaks auf Unterstützung der Regierung für seine Rückkehr nach Australien.
Heidi Gmür, Sydney

Ärger über die australische Politik ist verbreitet bei Wikileaks-Gründer Julian Assange und seinen Anhängern. Viele glauben, die Regierung habe einen Staatsbürger im Stich gelassen, um den USA zu gefallen. Nicht alle gehen dabei so weit wie Assanges Mutter Christine. Sie sah selbst hinter dem 2010 erfolgten Regierungswechsel eine mögliche Verschwörung gegen ihren Sohn; seit Julia Gillard Premierministerin geworden sei, sei Australien jedenfalls «total auf der Linie Amerikas». Das sagte sie, bevor Kevin Rudd zurück an die Macht kam.

Schnittmenge mit den Grünen

Vor über einem Jahr hatte Wikileaks via Twitter verkündet, dass Julian Assange für den australischen Senat kandidieren wolle. Via Skype hat er nun letzte Woche, aus seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der australischen Stadt Melbourne den Wahlkampf seiner neuen Partei, der Wikileaks Party, lanciert. Assange beklagte, dass sich die Qualität der australischen Demokratie seit 30 Jahren kontinuierlich verschlechtere. Es gehe darum, sagte er laut einer Sprecherin, «die Mistkerle zur Ehrlichkeit anzuhalten» – eine Referenz an den Ausspruch des Präsidenten einer kleinen australischen Linkspartei vor über 30 Jahren.

Die drei Kernthemen der Wikileaks Party sind Transparenz, Asylpolitik und Klimawandel. Transparenz scheint die naheliegende Wahl, während um Asyl- und Klimafragen in Australien letztlich keine Partei herumkommt. Allerdings sind die Positionen der Partei in diesen Fragen praktisch identisch mit jenen der links politisierenden Grünen Partei Australiens, die sich ausserdem stets für die Anliegen von Wikileaks und auch für Assange eingesetzt hatte. In einem Radiointerview grenzte sich Assange von den Grünen letztlich damit ab, dass seine Partei die Methoden des investigativen Journalismus ins Parlament einbringen könne. Als Rachefeldzug zu werten war derweil der frühere Plan von Wikileaks, den Sitz von Gillard anzugreifen, die sich inzwischen aber aus der Politik zurückgezogen hat; sie hatte die Publikation geheimer Dokumente durch Wikileaks öffentlich verurteilt.

Hilfeleistung für Snowden

Auf der Weltbühne erhielt Wikileaks derweil neuen Sauerstoff durch die Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden zu den weltumspannenden Überwachungsprogrammen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Snowden hatte seine Botschaften zwar nicht auf Wikileaks placiert. Während seiner Flucht vor den amerikanischen Justizbehörden ist Wikileaks ihm jedoch beratend zur Seite gestanden und fungiert zunehmend als sein Sprachrohr.

Wie Wikileaks-Anwältin Jennifer Robinson in einem Interview mit CNN sagte, war es offenbar Snowden, der Wikileaks um Unterstützung angegangen war. Assange dürfte dies nicht ungelegen gekommen sein. Seit er in London festsitzt, war es ruhiger geworden um seine Organisation. Und selbst er dürfte gemerkt haben, dass der Fokus auf sein eigenes Schicksal auf Dauer kaum nachhaltig ist. Umso weniger, als es nicht er, sondern Wikileaks-Informant Bradley Manning ist, dem in den USA derzeit lebenslange Haft droht.

Im australischen Volk geniesst Wikileaks nach wie vor viel Sympathie. Die Wahlchancen der Partei werden jedoch äusserst unterschiedlich beurteilt. Sollte Assange gewählt werden, das Mandat aber nicht antreten können, weil er weiterhin im Ausland festsitzt, würde ein anderes Parteimitglied nachrücken. Der Kampagnenleiter der Partei und auch Assange haben in Interviews indes angetönt, dass in diesem Fall der Druck auf die australische Regierung stiege, sich auf diplomatischer Ebene für die Rückkehr Assanges nach Australien starkzumachen. Für Assanges politische Mitstreiter ist zu hoffen, dass dies nicht die Hauptmotivation für dessen politisches Engagement ist.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/sauerstoff-fuer-wikileaks-1.18124457

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