Steuerhinterziehung: Informationsaustausch auch mit afrikanischen Ländern: Mulitnationale Konzerne und reiche Privatpersonen hinziehen in Afrika mehr Steuern, als der Kontinent Entwichlungshilfegelder und Investitionsmittel: Eine Billion Dollar flossen so aus Afrika in den vergangenen Jahren ab, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Vatikan: Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften fordern Geistliche aus Afrika und Europa im Vorfeld der Europarat-Versammlung in Brüssel. „Jedes Jahr verlieren Länder in aller Welt Einkommen in Höhe von Milliardenbeträgen dadurch, dass durchschnittlich aus Entwicklungsländern rund 725 bis 810 Milliarden pro Jahr illegal ins Ausland gebracht werden.“ Die Umsetzung der „strukturellen Reformen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte“ sei deshalb „eine dringende Herausforderung“.

Afrika/EU: Besserer Kampf gegen Steuerflucht notwendig



Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften fordern Geistliche aus Afrika und Europa im Vorfeld der Europarat-Versammlung in Brüssel. „Jedes Jahr verlieren Länder in aller Welt Einkommen in Höhe von Milliardenbeträgen dadurch, dass durchschnittlich aus Entwicklungsländern rund 725 bis 810 Milliarden pro Jahr illegal ins Ausland gebracht werden.“ Dies schreiben der stellvertretende Vorsitzende des Symposiums der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM), Erzbischof Gabriel Mbilingi, und der österreichische Bischof Ludwig Schwarz in einem gemeinsamen offenen Brief. Die Umsetzung der „strukturellen Reformen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte“ sei deshalb „eine dringende Herausforderung“, so die beiden Geistlichen. Auf der Tagesordnung der Versammlung des Europarates in Brüssel am 22. Mai stehen gerechte Steuern und die Bekämpfung der Streuerflucht.
(fides 20.05.2013 pr)

Dieser Text stammt von der Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815
des Internetauftritts von Radio Vatikan

http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815

Informationsaustausch auch mit Entwicklungsländern

Debatte Heute

 1

Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.

Neben Indien und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern spricht sich deshalb heute auch die Afrikanische Entwicklungsbank dezidiert für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden aus. Ebenso das African Progress Panel, eine Partnerinstitution des Davoser Weltwirtschaftsforums, und sein Vorsitzender, der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer den AIA für wichtig und machbar halten.

Geschäft mit Fluchtgeld nicht angetastet

Der Bundesrat will den AIA aber voraussichtlich auf die reichen Industrie- und Schwellenländer beschränken, die der OECD angehören. Eine rasche Ausweitung auf die Entwicklungsländer steht jedenfalls noch nicht zur Debatte. So will auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den AIA nur wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern anbieten. Gleichzeitig wehren sich die Privatbanken aber auch gegen die bundesrätliche Weissgeldstrategie, die sie zu erhöhten Sorgfaltsmassnahmen bei der Annahme ausländischer Vermögen verpflichten würde.

Nach Ansicht der Privatbanken soll es für die Entwicklungsländer also weder eine Weissgeldstrategie noch einen automatischen Informationsaustausch geben. Damit ginge das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus ärmeren Ländern aber ungehindert weiter. Denn die Schweiz hat mit der grossen Mehrheit dieser Länder bisher auch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass laut der Boston Consulting Group im Jahr 2011 schon fast die Hälfte aller Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika stammte.

Der automatische Informationsaustausch hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher, und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet würden. Besonders eindrücklich ist hier ein Beispiel aus Dänemark: Dort wurden kürzlich 1100 Personen darüber informiert, dass die Steuerbehörde möglicherweise Zugriff auf gewisse ausländische Bankdaten erhalten werde. Das führte dazu, dass 440 Personen (also rund 40 Prozent aller angeschriebenen Personen) plötzlich ausländische Vermögen deklarierten, über die sie nie zuvor Rechenschaft abgelegt hatten.

Die geplante Weissgeldstrategie bleibt in ihrer Wirkung denn auch weit hinter dem automatischen Informationsaustausch zurück. Wie ein NZZ-Artikel (18. 5. 13) aufzeigte, haben verschiedene Banken freiwillig ein System der Selbstdeklaration von Neukunden eingeführt. Sie überprüfen aber die Deklarationen von Personen aus Entwicklungsländern so gut wie gar nie – obwohl sie überzeugt sind, dass die meisten Deklarationen falsch sind.

Rechtliche Sicherungen

Der automatische Informationsaustausch muss deshalb mit möglichst allen Ländern, auch mit Entwicklungsländern, vereinbart werden. Vermeintliche Lösungen wie die Weissgeldstrategie oder eine Abgeltungssteuer sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo sich der AIA aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist. Ein kategorischer Ausschluss vom AIA scheint aber nur bei Ländern sinnvoll, welche die relevanten Menschenrechtskonventionen der Uno nicht unterschrieben haben oder die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung ermöglichen. Eventuell könnte man sich auch den Ausschluss von Ländern überlegen, die gemäss dem Gesetz zur Rückführung von Potentatengeldern als Staaten ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen gelten.

Was das Problem des Datenschutzes angeht, besteht dieses auch für den Informationsaustausch auf Anfrage. Theoretisch ist der Datenschutz also kein Argument speziell gegen den AIA, sondern gegen den Informationsaustausch ganz allgemein. Praktisch ist es aber so, dass in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis herrscht. Somit besteht zunächst kein Grund anzunehmen, dass Daten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem gibt es in den verschiedenen Musterabkommen und Rahmenkonventionen zur Steueramtshilfe bereits vorformulierte vertragliche Schutzmassnahmen. Im OECD-Musterabkommen zum Austausch von steuerlichen Informationen (TIEA) schreibt Artikel 8 vor, dass Informationen nur mit solchen Behörden und öffentlichen Agenturen geteilt werden dürfen, die an der Steuerverwaltung oder -justiz beteiligt sind und den Datenschutz wahren. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ganz ähnliche Klauseln.

Auf dieser Basis hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über Massnahmen erstellt, die insbesondere auch für den AIA gelten sollten. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die noch Nachholbedarf haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen und in der Zwischenzeit eine stringente Weissgeldstrategie verfolgen – dies aber nur subsidiär und als Übergangslösung. Mittelfristig braucht es auch für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Mark Herkenrath ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: