Israel hält die Welt zum Narren: Völkerrechtswidriger Siedlungsbau wird intensiviert! Beduinen vertrieben und die Medien berichten gross über vermeintlichen israelischen Friedenswillen! Israel zeigt auch, wie schwach Palästinenser und die Weltgemeinschaft sind, gegen das von den USA und Deutschland unterstützte Israel Völkerrecht durchzusetzen und die Palästinenster vor der weiteren Diskriminierung in ihrem Land zu schützen! Eine anhaltende Provokation!

Israels neue Siedlungs-Förderliste empört Palästinenser

5. August 2013, 10:49

Regierung beschließt Verlängerung einer Liste förderungswürdiger Siedlungen – Palästinenser verurteilen Schritt

Jerusalem/Ramallah/Washington – Wenige Tage nach demStart neuer Friedensgespräche sorgen SiedlungspläneIsraels für Empörung bei den Palästinensern. Die israelische Regierung beschloss am Sonntag in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Verlängerung einer Liste besonders förderwürdiger Siedlungen. Die Zahl der Siedlungen von “nationaler Priorität” im besetzten Westjordanland wurde dabei um insgesamt sechs erhöht.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verurteilte den Schritt, da dieser die von den USA angestoßenen Verhandlungen behindere. Auch die siedlungskritische israelische Friedensorganisation Peace Now warf der heimischen Regierung vor, einen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland vorzubereiten. Sie stelle damit ihre eigene Verhandlungsbereitschaft infrage.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland einen eigenen Staat errichten. Die meisten Länder sind dagegen, dass Israeldort Siedlungen baut. Für Abbas war ein Stopp des Siedlungsbaus lange Zeit die Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Doch US-Außenminister John Kerry brachte ihn dazu, neue Verhandlungen zuzulassen, nachdem Israel die Begnadigung von mehr als 100 – teils wegen schwerer Verbrechen wie Mord an Israelis – inhaftierter Palästinenser angekündigt hatte.

Kerry zog am Dienstag eine positive Bilanz der ersten direkten Nahost-Friedensgespräche seit fast drei Jahren. Die nächste Verhandlungsrunde soll demnach schon bald inIsrael oder dem Westjordanland stattfinden. (APA, 5.8.2013)

http://derstandard.at/1375625666509/Israels-neue-Siedlungs-Foerderliste-empoert-Palaestinenser

http://de.euronews.com/2013/08/05/siedlungsbau-palaestinenser-irritiert-ueber-erweiterung-der-prioritaetsliste/

Palästinenische Vertreter haben irritiert auf die Ankündigung Israels reagiert, sechs weitere Siedlungen im Westjordanland auf die Liste der primär zu fördernden Gebiete zu setzen. Damit werden Hilfszahlungen an die israelischen Gemeinden erleichtert – die Liste umfasst mittlerweile 91 Siedlungen.

“Der größte Fehler wurde damit begangen, dass die palästinensischen Verantwortlichen die Verhandlungen aufgenommen haben, ohne auf einen Stopp des fortgesetzten Siedlungsbaus zu bestehen. Und ohne die Amerikaner zu einer klaren Stellungnahme bezüglich der israelischen Siedlungen zu bewegen”, sagte Wasel Abu Yousef von der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO).

Erst vergangene Woche hatten palästinensische und israelische Unterhändler bei Vorgesprächen in Washington auf Vermittlung von US-Außenminister John Kerry den Weg für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bereitet.

Der israelische Wohnungsbau ist dabei ein Knackpunkt. Im besetzten Westjordanland.und in Ost-Jerusalem leben insgesamt rund 550.000 jüdische Siedler.

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