US-Militär erkennt: Jedes militärische Engagement zum Sturz Assads führt zur Stärkung der radikalen Islamisten! In Afghanistan, Irak und in Libyen haben die USA ihre Ziele nur durch Zusammenarbeit mit radikalen Islamisten durchsetzen können (oder zumindest versucht, sie so durchzusetzen). Diese Islamisten aber bedrohen selbst die westlichen Interessen heute noch viel stärker! Als Marionetten geplant, mit dem Versprechen gewonnen, sie würden den Islam verteidigen, wenden sie sich militärisch vom Westen trainiert und bewaffnet am Ende gegen ihn, denn sie haben ihre eigene Agenda! In ihrem Streben, den westlichen Konzernen freie Bahn in jedem Winkel der Welt zu verschaffen und hinderliche Regime zu beseitigen, produzieren die westlichen Regierungen Feinde nicht nur der Ausbeutung durch die westliche Welt, sondern der demokratischen Lebensweise! Werden sie in Syrien wieder diesen Weg gehen? Da die(kurzfristigen) Kapitalinteressen in unseren Ländern dominieren, muss man es befürchten! Alle Menschen werden mit dem Verlust persönlicher Sicherheit und Freiheit für diese Politik am Ende zahlen! Stoppen wir diese militärische und auf westliche Kapitalinteressen fixierte Außenpolitik und setzen wir faire Beziehungen zu den Völkern durch, auch denen der arabischen Welt, das allein ist eine Basis für eine friedliche Entwicklung.

Syrien und die USA

Keine guten Optionen gegenüber Asad

Auslandnachrichten Dossier: Arabische Welt in Aufruhr Mittwoch, 24. Juli Y

Amerika versucht, mit Truppenentsendungen und gemeinsamen Manövern Jordanien zu stabilisieren.

Amerika versucht, mit Truppenentsendungen und gemeinsamen Manövern Jordanien zu stabilisieren. (Bild: MUHAMMAD HAMED / Reuters)

Untätigkeit angesichts des Schlachtens in Syrien ist für die USA keine Option, aber jede Art der Einmischung ist mit hohen Risiken verbunden. Der Kongress hat den Plan des Weissen Hauses gebilligt, der Opposition kleine Waffen zu liefern.

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Beat Ammann, Washington

Das amerikanische Militär hält fünf Optionen einer verstärkten Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien bereit. Vier sehen eine Intervention mit Waffengewalt auf syrischem Territorium vor, drei auch mit Truppen. Alle sind aufgelistet in einem Brief, den der Chef der Stabschefs aller Teilstreitkräfte, General Dempsey, an Senator Levin richtete. Levin präsidiert den zuständigen Ausschuss im Senat. Der General ermahnt die Politiker, im Falle einer Intervention darauf zu achten, dass ein funktionierender Staat bestehen bleibe. Die Optionen schliessen eine beschränkte oder umfassende Flugverbotszone über Syrien und Pufferzonen innerhalb Syriens ein.

Unübersichtliche Rebellen

Dempsey war in der vergangenen Woche vom hinter geschlossenen Türen tagenden Senatsausschuss angehört worden, doch waren die Mitglieder mit seinen Ausführungen nicht zufrieden. Sie erteilten ihm die Hausaufgabe, die Planung des Militärs deutlicher zu präsentieren. In Erfüllung des Auftrags hat Dempsey den Brief verfasst. Dieser stellt die kondensierte Fassung eines geheimen Berichts dar, den das Militär zuhanden des Weissen Hauses geschrieben hatte. Zurzeit ist amerikanisches Militär mit Patriot-Abwehrraketen in der Türkei und in Jordanien präsent, liefert Flüchtlingen humanitäre Hilfe und der bewaffneten Opposition gegen Präsident Asad militärisch nutzbares Gerät, aber keine Waffen.

Laut diversen Quellen hofft in Washington kaum noch jemand darauf, dass Asad bald stürzt. Auch Dempsey hatte sich im Senatsausschuss offenbar in diesem Sinne geäussert. Als wahrscheinlicher gilt demnach, dass sich Asad an die Macht zu klammern und zumindest einen Teil Syriens noch für Monate oder gar Jahre zu beherrschen vermag. Dieses Szenario impliziert laut hiesigen Quellen eher eine Verschärfung des Konflikts als ein Abebben. Ein solches Umfeld bietet den islamistischen Extremisten guten Nährboden. In seinem Brief deutet Dempsey mehrmals auf diese Gefahr hin.

Deutlich pessimistischer ist der Vizedirektor des militärischen Geheimdienstes Defense Intelligence Agency, David Shedd. Dieser sprach jüngst an einer von der «New York Times» mitgetragenen Veranstaltung in Aspen, Colorado. Laut Shedd ist das Erstarken der Islamisten unvermeidlich, ausser man geht direkt gegen sie vor. Befürworter eines militärischen Eingreifens pflegen zu argumentieren, ein Zurückdrängen der Extremisten sei möglich, wenn man sich militärisch an Ort und Stelle befinde. Kritiker – unter ihnen Shedd – werfen ein, es sei kaum machbar, verlässlich zwischen «guten» und «bösen» Oppositionellen zu unterscheiden.

Es bedeutet Krieg

Selbst die mildeste Option der Generäle birgt das Risiko, Extremisten zu begünstigen, sich unwissentlich mit solchen einzulassen und indirekt in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn amerikanisches Militär sich auf die Ausbildung der Rebellen ausserhalb Syriens beschränkte. Amerikanische Soldaten könnten laut Dempsey die Opposition im Gebrauch von Waffen und in Taktik schulen, logistische Hilfe leisten und Erkenntnisse der Geheimdienste weitergeben. Allein dafür könnten Hunderte oder auch Tausende von Soldaten notwendig sein, schreibt Dempsey.

Eine andere Option sieht vor, Einrichtungen des Regimes von aussen mit einem Hagel aus allen Rohren lahmzulegen. Dies würde laut Dempsey den Einsatz von Hunderten von Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten und anderem Gerät voraussetzen. Ähnliches gilt für die Errichtung einer Flugverbotszone. Das Arsenal von Asad sei jedoch weitgehend an den Boden gebunden, so dass die Auswirkungen eigener Lufthoheit beschränkt sein könnten. Die Fähigkeit der USA, gezielt zu intervenieren, um der chemischen Waffen habhaft zu werden, hält Dempsey ebenfalls für beschränkt. Ein solcher Versuch könnte die Extremisten in die Lage versetzen, solche Waffen zu behändigen.

Der General erinnert daran, dass jede direkte Einmischung Krieg bedeute. Es wäre laut Dempsey schwierig zu verhindern, tiefer hineingezogen zu werden. Vorerst wird es, wie von Obama angekündigt, bei der Lieferung kleiner Waffen bleiben. Die zuständigen Ausschüsse des Kongresses haben dem – nicht ohne Murren – zugestimmt.

Uno-Sicherheitsrat trifft syrische Opposition

Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wollen am Freitag erstmals mit Vertretern der syrischen Opposition zusammenkommen. Grossbritannien werde ein «informelles Treffen» in New York zwischen den 15 Ratsmitgliedern und einer Delegation des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition organisieren, erklärte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant am Dienstag in New York. Die Delegation, die am Dienstag zu einer Reise in mehrere Hauptstädte Europas startete, wird vom Präsidenten der Nationalen Koalition, Ahmed Jarba, geleitet. Das Treffen solle Gelegenheit für «einen offenen und informellen Austausch» über die wichtigsten Streitpunkte des Konflikts geben, darunter Fragen der humanitären Hilfe, der Menschenrechte, der Flüchtlinge und des Schutzes der Zivilbevölkerung, erklärte Grant. Ausserdem solle es um die Bemühungen gehen, eine internationale Friedenskonferenz in Genf zu organisieren. Die USA und Russland hatten die Abhaltung der Konferenz im Mai vereinbart, doch stecken die Bemühungen seit Monaten fest.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/keine-guten-optionen-gegenueber-asad-1.18121756

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