Nur ein Politik der Herzlosigkeit gegen Kriegsflüchtlinge bringt Wählerstimmen! Apell an den Rassismus und Anti-Islam im Wahlkampf der europäischen Siedlerkolonie Australien, die selbst die ursprünglichen Einwohner des Landes lange gar nicht als Menschen anerkannt haben, ja fast vollständig verdrängt und ausgerottet haben!

Australien: Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge

Urs Wälterlin aus Canberra, 5. August 2013, 18:55
  • Obwohl heuer nur etwa 15.000 Flüchtlinge per Boot nach Australien gemacht, wird Zuwanderung zum heiß-umkämpften Thema des australischen Wahlkampfes.
    foto: reuters/munoz

    Obwohl heuer nur etwa 15.000 Flüchtlinge per Boot nach Australien gemacht, wird Zuwanderung zum heiß-umkämpften Thema des australischen Wahlkampfes.

  • Premier Kevin Rudd und....
    foto: apa/epa/coch

    Premier Kevin Rudd und….

  • ....Oppositionschef Tony Abbot gehen mit Härte gegen Asylsuchende auf Stimmenfang.
    foto: apa/epa/hunt

    ….Oppositionschef Tony Abbot gehen mit Härte gegen Asylsuchende auf Stimmenfang.

Australiens Konservative glauben fest daran, die Wahlen am 7. September gewinnen zu können. Die regierende Labor-Partei reagiert darauf mit einem Kurs der Härte in Sachen Flüchtlingspolitik.

“Es geht los! Jetzt haben die Australier die Wahl!” – mit dieser E-Mail-Nachricht hat Kevin Rudd den Wahlkampf in Australien eingeläutet. Bloß sechs Wochen nach seiner spektakulären Rückkehr ins Amt hat der neue alte Premier seine Generalgouverneurin Quentin Bryce – sie ist als Vertreterin von Queen Elizabeth II de facto das Staatsoberhaupt des Landes – um die Auflösung des Parlaments gebeten und den Wahltermin auf den 7. September festgelegt.

Den Sozialdemokraten fordert der Chef der konservativen Opposition, Tony Abbott, heraus. Noch vor wenigen Wochen hatte dieser geglaubt, er habe den Wahlsieg so gut wie in der Tasche: Julia Gillard schien für ihn keine Gegnerin mehr zu sein. Doch dann sah er sich unerwartet seinem alten Widersacher Rudd gegenüber.

Premier im Umfragehoch

Ende Juni war Gillard über eine parteiinterne Vertrauensabstimmung gestürzt, woraufhin Rudd erneut das Amt des Regierungschefs übernahm. Seither klettert der Premier in den Umfragen stetig nach oben – bisher nicht hoch genug: Würden schon heute Wahlen abgehalten, hätten die Sozialdemokraten wohl keine Chance, an der Macht zu bleiben.

Rudd ist ein Stehaufmännchen. Er hatte die Labor-Partei 2007 zu einem sensationellen Wahlsieg über die Konservativen von John Howard geführt. Im Juni 2010 – nach einer Kampagne der Ressourcenindustrie gegen eine von Rudd geplante Rohstoffsteuer – holte Labor seine Stellvertreterin Julia Gillard an die Spitze und damit ins höchste Regierungsamt.

Die erste Premierministerin des Landes erreichte politisch viel und wachte darüber, dass das rohstoffreiche Australien die Weltwirtschaftskrise praktisch unbeschadet überstand. Trotzdem scheiterte sie an der endlosen und oft sexistisch gefärbten, respektlosen Kritik vonseiten konservativer Medien. Ihre Beliebtheit sackte auf ein historisches Tief ab. Ende Juni verlor sie dann die Parteiführung an Rudd.

Politik der Härte

Beobachter fürchten nun einen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägten Wahlkampf. Seit Juni überbieten sich Rudd und Abbott in einer Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen, die per Boot von Indonesien nach Australien kommen. Abbott will die zumeist aus dem Iran und dem Irak stammenden Menschen nach Indonesien zurückschicken – gegen den erklärten Widerstand Jakartas. Rudd dagegen kündigte an, alle Bootsflüchtlinge würden nach Papua-Neuguinea oder auf die Pazifikinsel Nauru verfrachtet. Sie sollten dann keine Möglichkeit mehr haben, in Australien leben zu können.

Obwohl heuer bisher nur etwa 15.000 Menschen per Boot nach Australien kamen und obwohl im Regelfall auch fast alle Asylsuchenden später tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden und sich gut in die Gesellschaft integrieren, fühlen sich viele Australierinnen und Australier von ihnen bedroht.

Der früher in Sachen Asylpolitik eher moderate Rudd hat erkannt, dass nur eine “Politik der Herzlosigkeit” Wählerstimmen bringen kann. Vor allem die Opposition appelliert mehr oder weniger offen an den im australischen Volk latenten, aber weit verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen islamischen Glaubens. (Urs Wälterlin aus Canberra, DER STANDARD, 6.8.2013)

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