Rechtsextreme Straftaten nehmen seit NSU-Prozess sogar noch zu! Starker Anstieg in Bayern! Frauen spielen eine immer größere Rolle!Sachbeschädigungen und Graffiti an Häusern, in denen entweder Hilfsorganisationen für Opfer rechtsextremer Gewalt oder Bürgerinitiativen gegen Rechtsradikale ihre Büros haben. Mehrere Aussteiger erklärten in Gesprächen, warum die NSU-Taten für überzeugte Neonazis kein Grund zum Aussteigen seien. «Gewalt und Quälerei von Menschen, die anders sind und anders denken, gehören in der Szene seit je dazu», berichtet eine Frau.

Mehr Straftaten seit dem NSU-Prozess

In der rechtsextremen Szene gärt es

Auslandnachrichten Dossier: Terrorismus Heute, 10:00
Rechtsextreme wenden sich vermehrt von der NPD ab und organisieren sich in freien Kameradschaften.
Rechtsextreme wenden sich vermehrt von der NPD ab und organisieren sich in freien Kameradschaften.(Bild: DDP)
Der Beginn des NSU-Prozesses um eine rechtsextreme Mordserie hat in München zu vermehrten Neonazi-Schmierereien geführt. Seit dem Auffliegen der Zwickauer Bande ist auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Bayern gestiegen.
Stephanie Lahrtz, München

Um den Münchner NSU-Prozess und seine Protagonistin Beate Zschäpe ist es weitgehend ruhig geworden. Vor der Sommerpause verfolgten jeweils nur noch wenige Journalisten und Zuhörer an den wöchentlich drei Verhandlungstagen das Geschehen, bei dem eine rechtsextreme Mordserie mit zehn Toten abgeurteilt werden soll. Völlig anders hingegen sieht es laut Beobachtern in der rechtsextremen Szene aus. «Diese bewegt sich nicht erst seit Prozessbeginn, sondern es begann bereits kurz nach dem Auffliegen des aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestehenden Zwickauer Trios Ende 2011», hat Martin Becher, Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, beobachtet.

Mehr Aktivitäten in München

Während sich die rechtsextreme Partei NPD in letzter Zeit deutlich legalistischer gebe und dabei intern wie extern an Unterstützung verliere, seien die rechtsextremen und allenfalls lose miteinander assoziierten Kameradschaften deutlich aktiver geworden, berichtet Martin Becher. Mittlerweile gebe es nicht nur in Bayern fast jede Woche eine grössere Aktion wie Demonstrationen, Konzerte, Plakate-Kleben oder Schmierereien an Gebäuden. Offensichtlich wolle man die eigene Gefolgschaft durch solche öffentlichen Inszenierungen noch intensiver an sich binden und «ein Gegengewicht zur leiser gewordenen NPD bilden».

Münchens Einwohner hatten in den letzten Wochen den Eindruck, die rechte Szene verstärke ihre Präsenz in der Stadt des Prozesses. So kam es zu Prozessbeginn vermehrt zu Sachbeschädigungen und Graffiti an Häusern, in denen entweder Hilfsorganisationen für Opfer rechtsextremer Gewalt oder Bürgerinitiativen gegen Rechtsradikale ihre Büros haben. Zudem mieteten drei Angehörige der rechten Szene ein Wohnhaus in einem bürgerlichen Quartier. Gemäss Augenzeugenberichten sind in diesem Haus auch einer der Mitangeklagten des NSU-Prozesses, dessen Familienangehörige und sonstige Unterstützer häufiger zu Gast. Gemäss dem neuen Motto der rechten Szene, im Alltag als Biedermänner aufzutreten, wurde in dem «Braunen Haus», so nennen es die Quartierbewohner, kürzlich zu einem «Nachbarschaftsfest mit Kinderschminken und Grillwürschtl für jedermann» eingeladen.

Keine Abschreckung

Fabian Wichmann, Mitarbeiter der privaten Aussteigerhilfe «Exit Deutschland», erkennt sogar eine Radikalisierung der rechten Szene, gerade auch in Bayern. Man solidarisiere sich zwar aus Angst vor zu viel Aufmerksamkeit seitens der Behörden nicht öffentlich mit Zschäpe, sondern nur mit dem vermeintlich harmloseren Neonazi-Funktionär Ralf Wohlleben. Dieser zählte zu den Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und steht dafür nun in München vor Gericht. Doch in internen Foren und Kommentaren im Internet könne man durchaus Sympathien für die NSU-Bande finden, erzählt Fabian Wichmann weiter. Zudem würden die eigenen Gefolgsleute vermehrt aufgerufen, jetzt selbst tätig zu werden.

Offenbar werden diese Aufrufe auch beherzigt. Denn gemäss der offiziellen Kriminalstatistik hat es in Bayern 2012 insgesamt 1759 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und damit 12,3 Prozent mehr als 2011 gegeben (neuere Zahlen wurden noch nicht bekanntgegeben). Zu diesen Straftaten zählen Sachbeschädigungen, sogenannte Propaganda-Delikte oder Volksverhetzung ebenso wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Raub, Erpressung oder Landfriedensbruch. Zudem wurden im Jahr 2012 65 Gewaltstraftaten und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr in Bayern erfasst. In 62 Fällen handelte es sich um Körperverletzung. Dabei liegt Bayern laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gemessen an der Einwohnerzahl bundesweit an drittletzter Stelle in puncto rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten.

Offenbar stufen auch die bayrischen Behörden die Lage anders ein. So hatte kürzlich der neue Münchner Polizeichef bei seinem Amtsantritt den Kampf gegen Neonazis zu einer der prioritären Aufgaben erklärt. Im Juli wurden zudem in einer der grössten Razzien gegen Rechtsextremisten überhaupt in ganz Bayern 70 Wohnungen und Firmen von Neonazis durchsucht. Dabei wurden Dokumente, Computer und Waffen beschlagnahmt. Man hofft, nun auch genügend Material in der Hand zu haben, um die Strukturen des rechtsextremen «Freien Netzes Süd» offenlegen und diesen losen Zusammenschluss diverser Kameradschaften und Gruppierungen verbieten zu können.

Nur bei einer Gruppe haben die Mordtaten des NSU und ihre Aufdeckung bis anhin keine Effekte gezeigt: bei den Ausstiegswilligen. Weder Exit noch die staatlichen Aussteigerprogramme in Bayern (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, kurz Bige) oder Baden-Württemberg (Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus, kurz BIG Rex) vermelden mehr Interessenten als in den Jahren zuvor. Im ersten Halbjahr 2012 habe es bei der Bige zwar einige wenige Anfragen mehr als sonst gegeben. Aber alle Betroffenen hätten gesagt, dass sie nicht wegen des kurz zuvor aufgeflogenen NSU aussteigen wollten, erzählt Christoph Dauser, der Leiter der Bige.

Verschwörungstheorien

Mehrere Aussteiger erklärten in Gesprächen, warum die NSU-Taten für überzeugte Neonazis kein Grund zum Aussteigen seien. «Gewalt und Quälerei von Menschen, die anders sind und anders denken, gehören in der Szene seit je dazu», berichtet eine Frau. «Leute wie jene vom NSU sind in den Augen vieler Neonazis echte Helden, weil sie sich etwas getraut haben, wovon viele andere nur reden», erklärt ein junger Mann. Zudem hielten viele Rechtsextremisten die Morde als eigentlich von Informanten des Verfassungsschutzes begangene Taten, welche man nun den Neonazis anhängen wolle, um diese blosszustellen und öffentlich bestrafen zu können, fügt Fabian Wichmann hinzu. So würden die Rechtsextremisten durch die NSU-Morde noch angestachelt, jetzt erst recht gegen den Staat und seine Vertreter aktiv zu werden, statt sich von der Ideologie abzuwenden.

Wie in einer Sekte

Auch für Bernd Wagner, Gründer von Exit und seit vielen Jahren Betreuer von Aussteigern aus der rechten Szene, ist es völlig logisch, dass die NSU-Morde nicht zum Aussteigen motivieren. Seiner Erfahrung nach würden Aussteiger immer wegen persönlicher Erlebnisse, also zum Beispiel oft am eigenen Körper erlebter Gewalt, vermehrter Gefängnisaufenthalte und insgesamt langsam wachsender Zweifel an den Kameraden und der immer wieder gehörten Ideologie, anfangen, sich aus der Szene zu lösen. «Man kann das durchaus mit einem Burnout vergleichen», erklärt er. «In der Kameradschaft muss man seine ideologische Treue ständig beweisen, ständig mit Worten und vor allem auch Taten gegen die linken Feinde, Ausländer oder die Staatsgewalt aktiv sein. Und zudem immer wieder Beobachtung und auch Hausdurchsuchungen seitens der Polizei über sich ergehen lassen. Irgendwann wird das dann zu viel.»

Wie viele Aussteiger es tatsächlich gibt, darüber herrscht Unklarheit, auch weil unterschiedliche Definitionen verwendet werden und nicht jeder an einem Programm teilnimmt. Bernd Wagner hat in den letzten Jahren gemäss eigenen Aussagen knapp 500 Aussteiger betreut, nur 10 davon seien in ihr altes Milieu zurückgekehrt. Bei der Bige haben in den letzten zwölf Jahren 90 Personen das Aussteigerprogramm erfolgreich abgeschlossen, derzeit werden dort 11 Personen beraten.

Ulrich Bäuchle, Verantwortlicher von BIG Rex, berichtet von 160 Aussteigern, die es mithilfe des Programms seiner Organisation seit dem Jahr 2001 geschafft hätten, sich aus der Szene zu lösen. Darüber hinaus habe es in diesem Zeitraum noch weitere rund 300 Aussteiger gegeben, die ohne das Programm die Szene verlassen hätten, mit Mitarbeitern der Organisation aber zumeist mindestens einmal gesprochen hätten. Anders als in Bayern, wo der Kontakt zum Bige-Programm ausschliesslich seitens des Aussteigewilligen erfolgen muss, gehen BIG-Rex-Mitarbeiter zusammen mit örtlichen Polizisten regelmässig zu bekannten Rechtsextremisten und suchen das Gespräch. «Auch wenn uns dabei oft die Tür vor der Nase zugeschlagen wird», wie Bäuchle betont. Aber manchmal erreiche man die Familie, oder ein zweiter Kontakt bewirke dann doch etwas.

Keine Anwerbung von Spitzeln

Allerdings sind die Zahlen an Aussteigern angesichts mehrerer tausend bekannter Rechtsextremisten in Bayern wie Baden-Württemberg nicht sehr hoch. Für Wagner wie auch die von uns befragten Aussteiger liegt das auch daran, dass es zu wenig private Hilfsorganisationen gebe. Für viele Ausstiegswillige sei die Aufnahme eines Kontakts zu staatlichen Stellen eine zu hohe Hürde. Denn das sei aus Sicht der Szene der böse Feind. Ausserdem habe man Angst, dass die bei den Verfassungsschutzämtern angesiedelten Helfer nur Informationen über die Szene und deren Taten wollten. Aussteiger berichten auch, dass sie das Gefühl gehabt hätten, man sei weniger an ihnen als an Informationen interessiert. Dauser wie auch Bäuchle betonen, dass man nur den Einzelnen helfen und auf keinen Fall Informanten anwerben wolle.

Jeder Ausstieg ist individuell – und schmerzhaft

slz. ⋅ Aussteigen tut weh. Zum einen direkt körperlich, denn schätzungsweise jeder Dritte wird von den Neonazi-Kameraden nicht nur verbal, sondern auch körperlich bedroht, sobald diese von den Ausstiegsgedanken erfahren. «Plötzlich standen vier Vermummte vor meiner Haustür, und ich wurde auch zusammengeschlagen von meinen Kameraden», berichtet ein Aussteiger in einem vertraulichen Gespräch. Ein anderer musste seinen Heimatort verlassen und lebt nun in einem anderen Bundesland.

In manchen Fällen ist es sogar nötig, den Betroffenen eine neue Identität zu geben wie jener Frau, die vor einigen Jahren mit ihren Kindern die Szene verliess. «Als ich wegen der immer häufigeren Gewalt meines Ex-Mannes aussteigen und zuerst einmal in einem Frauenhaus unterkommen wollte, hat man mich dort aber gar nicht aufgenommen, aus Angst vor Attacken der Neonazis gegen die Einrichtung», erzählt sie uns.

Der Bruch mit der braunen Ideologie bestimmte ihr weiteres Leben. Sie und ihre Tochter seien durch ganz Deutschland geflüchtet, sie hätten immer wieder den Namen wechseln und sich verstecken müssen. Ständig mussten sie aufpassen, dass sie nicht plötzlich doch etwas Verräterisches sagen. Wegen dieses Martyriums ist nach Angaben der Frau schliesslich ihre Tochter an Magersucht gestorben.

Aussteiger bekommen daher von ihren Betreuern auch eine Vielzahl von Vorsichtsmassnahmen genannt. Dazu zählen die Anschaffung eines neuen Handys, das Löschen des Facebook-Eintrags und die Entfernung von Tattoos ebenso wie das Einbauen eines Gucklochs in die Haustür. Des Weiteren benötigen Aussteiger Hilfe bei der Neuordnung ihres Lebens. Fast immer müssen Ausbildungs- oder Arbeitsplätze gefunden, Hilfen bei Behörden beantragt, aber auch die Beziehungen zur Familie wenn möglich wiederaufgenommen werden.

Aussteigen tut aber noch aus einem anderen Grund weh. Denn die Betroffenen müssen sich komplett von einer Ideologie verabschieden, welche Jahre ihres Lebens geprägt hat. «Ich schäme mich heute noch dafür, was ich mal geglaubt und verbreitet habe und wie viele Jugendliche ich damit manipuliert habe», erzählt uns einer unserer Gesprächspartner. Dementsprechend dauern ein Ausstieg und das definitive Ankommen in der normalen Gesellschaft meist auch mehrere Jahre.

Rechtsextremistinnen auf dem Vormarsch

(dpa) ⋅ Sie schreiben Hetzreden oder kaufen Immobilien: Frauen sind inzwischen mehr als nur der soziale Kitt in der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ihre Rolle wird nach Meinung von Experten jedoch häufig unterschätzt. Der Rechtsextremismus gilt vielen als absolute Männerdomäne. Das Klischee «rechts, männlich und gewaltbereit» hält sich hartnäckig, dabei haben Frauen längst auf zahlreichen Ebenen gleichgezogen. Frauen würden aber weniger ernst genommen als männliche Neonazis, sie seien aber deshalb nicht weniger gefährlich, warnt etwa die grüne Thüringer Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, die sich seit Jahren mit der Thematik befasst.

Frauen erweckten vor allem den Anschein von Normalität, meint die Politikerin. «So stellt sich die Frage: Hätten die beiden Männer des NSU-Trios ohne Beate Zschäpe so lange unerkannt quasi nebenan leben, Banken ausrauben und morden können?» Im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht beschrieb ein Zeuge die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als «liebe, gute Nachbarin», mit der man zusammen lachen konnte. Nach Lesart der Staatsanwaltschaft hat Zschäpe für den legalen Anstrich gesorgt und somit die Anschläge der Bande erst ermöglicht. Die rechte Frau, die nach aussen ein freundliches Image pflegt und im Hintergrund agiert, sei kein Einzelfall, sagt die Politikwissenschafterin und Soziologin an der Technischen Hochschule Nürnberg, Renate Bitzan. «Frauen wirken innerhalb der rechtsextremen Szene stabilisierend und machen rechtsradikale Parteien anschlussfähig.» Immer mehr Neonazis fänden Partnerinnen, die ebenfalls überzeugte «Kampfgefährtinnen» seien.

Organisiert sind Rechtsextremistinnen unter anderem in der «Gemeinschaft Deutscher Frauen», die sich der Pflege des Brauchtums und der Mutterschaft verschrieben hat, sowie im «Ring Nationaler Frauen», der mehr auf politische Ziele abhebt. Die Führungsposten bleiben aber meist in Männerhand. So zählt die NPD nach eigenen Angaben in ihrem 33-köpfigen Bundesvorstand nur drei Frauen. In der Wählerschaft rechter Parteien findet sich etwa ein Drittel Frauen, unter den Parteimitgliedern sollen 20 Prozent weiblich sein. Bei den rechten Einstellungen gibt es laut den gängigen Studien hingegen keine nennenswerten Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/in-der-rechtsextremen-szene-gaert-es-1.18128648

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