Israel plant völkerrechtswidrig erneut tausende Siedlerwohnungen im von ihm seit 1967 besetzten Westjordanland zu bauen! Und die Welt schaut zu, wie den Palästinensern nach und nach mehr und mehr Grund und Boden gestohlen wird! Es gibt keine Institution, die das Völkerrecht verteidigt! Das nackte willkürliche Recht des militärisch Stärkeren setzt Israel durch!

Mehr als tausend Siedlerwohnungen im Westjordanland geplant

8. August 2013, 15:59

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Eine Baustelle im Westjordanland. Vorerst werden nur Felsen entfernt.

foto: epa

Sammelbeschluss für sieben Orte

Jerusalem/Ramallah – Die israelische Zivilverwaltung im besetzten Westjordanland hat die Planungsunterlagen für mehr als tausend neuen Wohnungen für jüdische Siedler gebilligt. Es handele sich um einen Sammelbeschluss, der sieben verschiedene Orte betreffe, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, dem die israelische Zivilverwaltung in den Palästinensergebieten unterstellt ist. Nach der nun vorgesehenen öffentlichen Auslegung der Planungen und der Beurteilung möglicher Einwendungen liegt die endgültige Bauentscheidung bei Verteidigungsminister Moshe Yaalon.

Mit 559 neuen Siedlerwohnungen liegt mehr als die Hälfte der insgesamt 1086 Bauvorhaben in Talmon nordwestlich von Jerusalem nahe der international anerkannten Grenze von 1967. Die anderen sechs betroffenen Ortschaften liegen weiter östlich nahe des Jordantals. Bei 147 der neuen Bauvorhaben ist die Planung nach Angaben der siedlerkritischen Organisation “Frieden Jetzt” soweit voran geschritten, dass die geplanten Wohnungen schon wenige Wochen nach Yaalons Zustimmung zum Verkauf angeboten werden könnten.

Die israelische Zivilverwaltung für die Besatzungsgebiete fasste ihren Beschluss nur wenige Tage vor der Auswahl einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen, die nach langer Haft im Zuge der neu gestarteten Nahost-Friedensgespräche freigelassen werden sollen. Am Sonntag wird ein fünfköpfiger Ausschuss des Regierungskabinetts entscheiden, welche der 104 Häftlinge, die schon länger als 20 Jahre wegen nationalistisch motivierter Morde eine Gefängnisstrafe verbüßen zur ersten Gruppe von Freigelassenen gehören.

Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erakat hatte am Wochenende gesagt, die 26 Freilassungen würden am 13. August stattfinden. Am Folgetag, dem Mittwoch kommender Woche, sollen nach bisherigen Planungen die direkten Friedensgespräche in eine zweite Runde gehen. Die Palästinenserführung hatte jahrelang ein Einfrieren des Siedlungsausbaus zur Voraussetzung von Friedensgesprächen erklärt, diese Vorbedingung aber nicht aufrechterhalten, nachdem Israel die schrittweise Freilassung der Langzeithäftlinge ankündigte. (APA, 8.8.2013)

http://derstandard.at/1375626042936/Israel-genehmigt-vorlaeufig-Siedlungsausbau-im-Westjordanland

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