Ägyptens Armee hatte tatsächlich nie die Macht abgegeben und stellt jetzt das alte autokratische Regime wieder her! Mit sehr vielen Toten! Die Demokraten, die es unterstützen, können bald die nächsten Opfer sein!

Wiederherstellung der Autokratie

Ägyptens Generäle spielen mit dem Feuer

Auslandnachrichten Heute, 20:34
Anhänger Mursis protestieren im Zentrum Kairos gegen die Verhängung des Ausnahmezustands.
Anhänger Mursis protestieren im Zentrum Kairos gegen die Verhängung des Ausnahmezustands. (Bild: Imago)
Die ägyptische Armee versucht mit fragwürdigen Mitteln, ihr autoritäres Regime wiederherzustellen. Die Muslimbrüder sind dabei Opfer eines Blutbades geworden, dessen Implikationen nicht leicht abzuschätzen sind.
Monika Bolliger, Kairo

«Morgens ungefähr um sechs begannen sie mit dem Angriff. Um sieben hatten wir schon 20 Tote», erinnert sich Ahmad Mefreh von der Menschenrechtsorganisation Karama. Mit seinen Mitstreitern war er morgens um fünf zum Protestlager der Muslimbrüder beim Rabaa-Platz gefahren, nachdem sich die Anzeichen einer bevorstehenden Räumung gemehrt hatten. Er habe in einem Raum Tote in Empfang genommen. Selber habe er deren 300 gezählt. Er sehe nicht zum ersten Mal seit Mubaraks Sturz Tote, sagt der junge Ägypter nüchtern.

Verwirrung um Bewaffnete

Beim einzigen offenen Ausgang aus dem Lager seien Fliehende von Scharfschützen beschossen worden. «Manchmal konnten die Ärzte den Verletzten nicht helfen. Einige sind nach zwei oder drei Stunden verblutet.» Mefreh erzählt schnell und atemlos. Doch dann gerät er ins Stocken. «Als unser provisorisches Spital unter Beschuss kam, mussten wir in die andere Klinik umziehen. Die Toten mussten wir zurücklassen.» Er hält inne und schluckt mit nassen Augen. «Ich selber habe die Tür zum Raum mit den Toten abgeschlossen. Als wir zurückkamen, waren sie alle verbrannt.» Die Mitarbeiter von Karama allein haben an jenem Tag 700 Tote gezählt. Die endgültige Zahl ist noch immer nicht klar. Gerüchte machen die Runde, das Gesundheitsministerium habe Anordnungen, die wahren Zahlen nicht bekanntzugeben.

«Ägypten bezahlt einen hohen Preis, um die faschistische Gruppe der Muslimbrüder loszuwerden», sagte Mahmud Badr, der Gründer der Tamarod-Bewegung, welche die Massendemonstration zum Sturz von Präsident Mursi organisiert hatte. Viele von Ägyptens säkularen und sogenannten liberalen Aktivisten sind gleicher Meinung. Zwei politisch engagierte, dem Militär gegenüber kritisch gesinnte junge Ägypter begannen im Gespräch am Wochenende voller Entsetzen die Namen von Freunden aufzuzählen, die sich hinter den Kurs der Sicherheitskräfte gestellt haben. Dann drehte sich die Unterhaltung um die Frage, ob und wie stark die Muslimbrüder bewaffnet seien. Hier herrscht grosse Verwirrung.

Im Austausch mit Journalisten, die vor Ort waren, scheint es relativ sicher, dass die grosse Mehrheit der Demonstranten in den Protestlagern unbewaffnet war. Es gab allerdings Ausnahmen. Vor allem am Freitag waren zahlreiche bewaffnete Zivilisten auf Kairos Strassen zu sehen. Es scheint sich dabei sowohl um Anhänger der Muslimbrüder, Polizisten in Zivil als auch um Gegner der Muslimbrüder, die ihre Quartiere verteidigen wollten, gehandelt zu haben. Offenbar gab es auch Provokateure, die vorgaben, zu den Muslimbrüdern zu gehören, dann aber ihre Waffen gegen die Demonstranten richteten. Die lokalen Medien setzen einen derweil einer ständigen Berieselung von «Ägyptens Kampf gegen den Terror» aus, und man spricht von einer ausländischen Verschwörung.

Wettstreit der Eliten

Ägyptens Führung scheint die Muslimbrüder ein für allemal zum Schweigen bringen zu wollen – ein eher illusorisches Vorhaben angesichts der jahrzehntealten, landesweit tief verwurzelten Bewegung. Diese in den Untergrund zurückzudrängen, könnte dagegen gelingen. Mit der Provokation von Gewalt verschaffen die Sicherheitskräfte ihrem repressiven Kurs Legitimität. Die Muslimbrüder spielen ihnen dabei mit ihrer Verweigerung von Kompromissen, ihrem Märtyrerkult und der Gewaltbereitschaft mancher Anhänger, welche Kirchen und Polizeiposten angegriffen haben, in die Hände. Dass aber der repressive Kurs kaum ein temporäres Phänomen ist, das sich allein gegen die Islamisten richtet, zeigt beispielsweise die Liste neuer Gouverneure, welche die Übergangsregierung in den Provinzen eingesetzt hat. Von 25 neuen Amtsträgern sind 19 Generäle.

Der Innenminister der Übergangsregierung versprach, dass die Sicherheitslage, wie sie sich vor vor dem Sturz Mubaraks präsentierte, wiederhergestellt werde. Sie solle noch besser werden. Und während Ägypter scherzen, dass kaum jemand den Namen des neuen Präsidenten wisse, ist jener des Generalstabschefs Sisi in aller Munde. Dass er die Fäden in der Hand hat, ist seinen Gegnern wie Anhängern klar. Die Armee, die nun zurück an der Macht ist, hatte diese allerdings gar nie abgegeben. Das wurde in der Leichtigkeit, mit der sie Mursi absetzte, deutlich.

Dem gestürzten Präsidenten war es weder gelungen, die Generäle unter seine Kontrolle zu bringen, noch, deren Macht entscheidend zurückzudrängen. So gingen die Übergriffe der Polizei weiter, ebenso das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Mursi bemühte sich, die Sicherheitskräfte nicht zu vergraulen. Zugleich versuchte er, das bestehende Regime unter die Kontrolle der Muslimbrüder zu bringen, statt es mit einem transparenten Vorgehen und unter Einbezug anderer politischer Gruppen zu reformieren. So besetzte er Schlüsselpositionen mit eigenen Leuten, statt Forderungen nach einer Wahl der Provinzgouverneure umzusetzen. Für Mursi oder vielmehr für die Führungsriege der Muslimbrüder, welche im Hintergrund das Sagen hatte, ging es um einen Wettstreit der Islamisten mit der alten Elite, der jedoch so nicht zu gewinnen war.

Staatskult wiederbelebt

Die Generäle im Hintergrund sind nie wirklich entmachtet worden, und sie unternehmen alles, um das Wirtschaftsimperium der Armee zu bewahren. Mursis Versuche, mit ihnen einen Pakt einzugehen, sind gescheitert. Stattdessen scheint es, dass sie ihm sogar bewusst Steine in den Weg legten. So war die Polizei seit dem Sturz Mubaraks wenig präsent, die Kriminalität nahm zu. Wie weit Mursi mit Reformen gekommen wäre, hätte er es ernsthaft versucht, weiss man nicht. Seltsam war auch die Tatsache, dass kurz vor der Massendemonstration, den die Tamarod-Bewegung am 30. Juni organisiert hatte, die Treibstoffversorgung zusammenbrach und danach wie durch Zauberhand plötzlich wieder funktionierte.

Jetzt ist der alte Diskurs vom ägyptischen Staat als einer heiligen, unantastbaren Entität einmal mehr dominant. Omnipräsente Bilder von General Sisi zeugen von einem neuen Führerkult, und Reden vom nationalen Prestige verdecken oder mystifizieren die Realität von weitreichender staatlicher Kontrolle. Politische Diskussionen sind in den Hintergrund gerückt, sowohl aufseiten der Unterstützer der Armee als auch aufseiten der Muslimbrüder, die sich allzu willig in die Märtyrerrolle manövriert haben. Islamistische Gewalt wird dem Staat als Rechtfertigung dienen, um zum autoritären System vor Mubaraks Sturz zurückzukehren. Jene Aktivisten, die sich jetzt jubelnd hinter die Armee stellen, könnten die nächsten Opfer der Repression werden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/aegyptens-generaele-spielen-mit-dem-feuer-1.18135001

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