Muslimbrüder waren zu Kompromiss bereit, nicht aber das Militär! Petition für das Ende von US-Finanzhilfen für Ägypten zur Beendigung der US-Einmischung!

Vermittler: Verhandlungen hatten nie eine Chance

18. August 2013, 19:23

Laut US-Senatoren waren Muslimbrüder zur Einschränkung der Straßenproteste bereit

Kairo – Am Donnerstag, während die Räumung der Sit-ins der Muslimbrüder noch im Gange war, ließ der EU-Diplomat Bernardino León aufhorchen: Der Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum, der seit Wochen als Vermittler in Kairo eingesetzt war, sagte zu Reuters, dass die Muslimbrüder zu einem Kompromiss bereit gewesen wären.

Am Sonntag präsentierte die New York Times die US-Version der Geschichte. Demnach hätte León, ein paar Tage bevor die ägyptische Führung das Ende der Suche nach einem Kompromiss erklärte, erreicht, dass die Muslimbrüder ihren Protest zurückfahren und einen Gewaltverzicht proklamieren, wenn dafür zwei Führungs­figuren (Parlamentssprecher Saad al-Katatni und der Führer der moderaten Wasat-Partei, Abulila Maadi) freikämen. Das hatte die Regierung zugesagt – es aber nicht gehalten. Stattdessen verkündete sie das Aus für Verhandlungen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der gemeinsam mit John McCain und parallel zu Vizeaußenminister William Burns in die letzten Vermittlungsversuche involviert war, beschuldigt vor allem Premier Hazem al-Beblawy, immer nur für eine Gewaltlösung gewesen zu sein. General Abdelfattah al-Sisi sei auf einer Art Machttrip gewesen, zitiert ihn die NYT. Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der seit dem Umsturz viele Stunden mit al-Sisi telefoniert hatte, blitzte letztlich ab.

Die Diskussion in der Regierung ging offenbar zu diesem Zeitpunkt nur mehr um das Wann und das Wie (graduelle oder maximale Kraft – es wurde Letzteres). Dies ist mit ein Grund für die Frustrationen und die relative Offenheit der westlichen Vermittler, die sich missbraucht fühlen: Es wurde das Ende von Verhandlungen verkündet, die es in Wahrheit nicht gegeben hatte.

Unterstützung für Gewalt

Für ihre Vermittlungen hatten sich die EU- und US-Vertreter auch Unterstützung der Außenminister von Katar, das mit den Muslimbrüdern gut kann, und den muslimbrüderfeindlichen Vereinigten Arabischen Emiraten geholt. Laut westlichen Diplomaten hätten die Emirate jedoch die ägyptische Führung in ihrer Entscheidung für ein militärisches Vorgehen bestärkt. Dazu passt, dass sich Saudi-Arabien sofort auf die Seite der Ägypter stellte.

Die NYT will auch wissen, dass Israel den ägyptischen Militärs versichert habe, dass sie keine Angst zu haben bräuchten, die US-Finanzhilfe zu verlieren. Israel betreibt in diesem Sinne auch Lobbying in Washington. Israel ist aber dennoch Ziel des Hasses auch von Gruppen in Ägypten, die das Vorgehen gegen die Muslimbrüder unterstützen.

Vizepräsident Mohamed ElBaradei wollte laut NYT bereits am 26. Juli, an dem es wieder zu Toten gekommen war, zurücktreten. Es war US-Außenminister John Kerry, der ihn überredete zu bleiben – als moderate Kraft. ElBaradei war in der ägyptischen Führungsriege stets isoliert. Die Meinung, dass die militärische Option gegen die Muslimbrüder die einzige sei, war die der Mehrheit. (guha/DER STANDARD, 19.8.2013)

http://derstandard.at/1376533882677/Vermittler-Verhandlungen-hatten-nie-eine-Chance

Tamarod: Obama soll sich zum Teufel scheren

18. August 2013, 19:18
  • Stimmungsmache gegen die USA: Tamarod-Mitbegründer Mahmud Badr.
    foto: apa/epa / k. elfiqi

    Stimmungsmache gegen die USA: Tamarod-Mitbegründer Mahmud Badr.


Petition für Stopp der US-Hilfe und Aufhebung des Friedensvertrags mit Israel

Kairo – Die Protestbewegung Tamarod (Rebellion), die bis Ende Juni mehr als 22 Millionen Unterschriften für den Sturz von Präsident Mohammed Morsi gesammelt – und dadurch dem Eingreifen der Militärs am 3. Juli Legitimität verschafft – hatte, legt eine neue Petition auf. Innerhalb von zwei Tagen haben 300.000 Ägypter und Ägypterinnen online die Forderung nach einem Referendum unterschrieben, in dem über zwei Punkte abgestimmt werden soll: die Zurückweisung jeglicher US-Hilfe für Ägypten und die Annullierung des Friedensvertrags mit Israel.

Ägypten solle wegen “der eklatanten und wiederholten Einmischung der USA in ägyptische Angelegenheiten und der US-Unterstützung für Terrorgruppen” (gemeint sind die Muslimbrüder, Anm.) kein Geld mehr von den USA annehmen. Außerdem soll der Friedensvertrag mit “der israelischen Entität”, wie es in der Petition heißt, aufgehoben werden. Gleichzeitig wird aber eine Neuformulierung der Sicherheitsabkommen verlangt, um “Ägyptens Recht, seine Grenzen zu sichern, zu garantieren”. Das ist keine neue Forderung: Ägypten würde gerne die Einschränkungen der Militarisierung auf seiner Seite der Grenze neuverhandeln. Für Israel ist das ein Dilemma: Je unberechenbarer Ägypten wird, desto weniger gern hat man ägyptische Truppen an der Grenze; gleichzeitig hat Israel aber auch Interesse daran, dass die Ägypter auf dem Sinai die Sicherheit wieder herstellen und die internationalen jihadistischen Umtriebe in den Griff bekommen.

Tamarod, von fünf jungen Aktivisten gegründet, wird immer mehr zum radikalen Stimmungsmacher auch gegen den Westen. Ihr Sprecher ist Mahmud Badr (28), der unter Hosni Mubarak zur Oppositionsbewegung Kifaya gehörte und sich nach 2011 der Partei Mohamed ElBaradeis anschloss. Tamarod reagierte mit Verachtung auf dessen Rücktritt: Er stehle sich aus der Verantwortung. An US-Präsident Barack Obama richtete sich Badr zuletzt persönlich: “Warum fährst du mit deiner kleinen unbedeutenden Hilfe nicht zur Hölle?” Die Militärhilfe allein beträgt 1,3 Mrd. Dollar jährlich. Es ist nicht anzunehmen, dass die – von Saudi-Arabien beratenen Militärs – Interesse daran haben, die Kooperation mit den USA zu stoppen. (guha/DER STANDARD, 19.8.2013)

http://derstandard.at/1376533882159/Tamarod-Obama-soll-sich-zum-Teufel-scheren

Ägypten

Die verlorene Unschuld der Armee

Kommentare Dossier: Arabische Welt in Aufruhr Donnerstag
Martin Woker

Sechs Wochen nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi haben die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre Zurückhaltung abgelegt und die verschiedenen Protestlager der Muslimbrüder in Kairo erstürmt. Die Gewalteruption löste im ganzen Land eine Welle von Kundgebungen und Attacken gegen staatliche Institutionen und deren Vertreter aus. Während die Opferbilanz sowie der genaue Hergang der verschiedenen Gewaltausbrüche noch offen sind, stehen zwei Folgen des Blutvergiessens bereits fest. Ägyptens Armee hat ihre zu Beginn des Aufstands gegen Mubarak wahrgenommene Rolle als Vermittlerin zwischen Volk und Regierung eingebüsst und den letzten Rest ihrer Unschuld verloren. Die Toten des blutigen Mittwochs sind mehr als nur Opfer eines gnadenlosen Machtkampfs am Nil. Sie liessen ihr Leben im Einsatz für die Wiederherstellung einer demokratisch legitimierten Ordnung und die Rückkehr Mursis in sein Amt. Das sind noble Beweggründe.

Fragwürdige Hilfe vom Golf

Natürlich trifft es zu, dass Mursis Muslimbrüder im Umgang mit der Macht versagt haben und nicht die geringste Bereitschaft zum Dialog mit ihren politischen Gegnern erkennen liessen. Nach dem einen Jahr ihrer Herrschaft fällt auch die wirtschaftliche Bilanz verheerend aus. Dass in dieser Zeit grösster Not die Monarchen am Golf in ihre Kässeli griffen und den Generälen am Nil grosszügige Hilfe in Aussicht stellten, ist weder Zufall noch ein Akt arabischer Bruderhilfe. Die Geste ist System.

Der an den Urnen legitimierte jähe Aufstieg der ägyptischen Muslimbrüder ist in den Golfmonarchien (mit der Ausnahme Katars) mit grösster Besorgnis verfolgt worden. Blankes Unverständnis rief die Tatsache hervor, dass Amerika als regionale Schutzmacht diesen Machtwechsel ohne Not tolerierte und im Namen der im «arabischen Frühling» keimenden Demokratie gar guthiess. Im autoritären Selbstverständnis der Herrscher am Golf erschöpft sich die Teilhabe ihrer Landsleute an der Macht in der regelmässigen Entgegennahme üppiger Geschenke. Ihnen echte Kompetenzen zu überlassen, bedeutete unweigerlich Machtverlust. Warum sollen am Golf jene seltsamen demokratischen Werte gelten, so sagen die Scheichs, die der Westen im Umgang mit dem mächtigen China bereitwillig zu opfern bereit ist? Mit der Entgegennahme der reichen Gaben aus Saudiarabien und benachbarten Monarchien machen sich Ägyptens Generäle mitsamt ihren 80 Millionen Mitbürgern faktisch zu Untertanen wie zu Mubaraks Zeiten, zumindest, was die Bevölkerung betrifft. «Das Volk will den Sturz des Systems», lautete einst der Leitspruch auf dem Tahrir-Platz. Alles umsonst und vergessen?

Im Strudel von Gewalt und Revanche

Im Urteil besonnener Beobachter vor Ort bestand in Kairo für die Sicherheitskräfte kein zwingender Anlass zum Zuschlagen. Zwar hatte sich trotz der Vermittlung verschiedenster Emissäre kein Kompromiss abgezeichnet. Doch die bisherigen Massnahmen zum Kaltstellen der Muslimbrüder waren ausreichend, um ihre endgültige Entmachtung schrittweise weiterzuführen. In diesem Prozess der Zermürbung konnten sich die Generäle auf den Sukkurs eines Grossteils der Medien verlassen. Diese halten jene Version aufrecht, wonach die Wut von 30 Millionen Ägyptern genug der Legitimation für Mursis Sturz war. Warum denn Gewehre, wenn die Delegitimierung der Muslimbrüder auch mit nichtletalen Mitteln möglich gewesen wäre? Ist der Ausnahmezustand Voraussetzung für die Restauration?

Die Frage wird dereinst Historiker und hoffentlich auch Gerichte beschäftigen. Die Ausrufung des Notrechts markiert eine Eskalation mit offenem Ausgang. Klar ist, dass die Armeeführung an den verschiedenen Brandherden im ganzen Land nun noch kompromissloser einschreiten will. Doch wird ihr das Fussvolk folgen? Während die Generäle, allen voran Abdelfatah as-Sisi, nationale Einheit predigen und sich dabei auffällig in die Tradition eines Gamal Abdel Nasser einreihen, steht die Stabilität der Sicherheitskräfte keineswegs fest. Viele der Ordnungshüter sehen in der Armee immer noch jene positive Kraft, die vor zweieinhalb Jahren dem Volk im Kampf um Gerechtigkeit zur Seite stand. Die Gewalteskalation wird einen in Ägypten im regionalen Vergleich noch wenig entwickelten Märtyrerkult fördern und das Bedürfnis nach Rache wecken. Rache an wem? Die Projektionsfläche ist gross: Polizisten, Soldaten, Israeli, Ausländer und Kopten. Ein Teil der rebellischen Jungen vom Tahrir-Platz hat das böse Spiel der Armee durchschaut und kämpft im aufgekommenen Gefechtslärm verzweifelt um Gehör. Ihr Ruf zur Rettung der Revolution verdient volle Unterstützung.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-verlorene-unschuld-der-armee-1.18133063

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