Britische Regierung schikaniert Journalisten, der Snowdens Informationen veröffentlicht! Brasilianischer Lebenspartner über Stunden aufgrund des “Anti-Terror-Gesetzes” festgehalten und verhört! Amnesty International und Brasilien protestieren!

Lebenspartner von Guardian-Journalist in London festgehalten

19. August 2013, 06:47
  • Der Journalist Glenn Greenwald (rechts) mit seinem Partner David Miranda.
    foto: ap photo/janine gibson, the guardian

    Der Journalist Glenn Greenwald (rechts) mit seinem Partner David Miranda.

Polizei rechtfertigt stundenlange Befragung mit Anti-Terrorgesetz – Brasilianische Regierung und Amnesty International empört

London/Washington – Die britische Polizei hat neun Stunden lang den Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald festgehalten. David Miranda sei am Sonntag entsprechend der geltenden Anti-Terrorgesetze auf dem Flughafen London-Heathrow befragt worden, teilte die Polizei mit. Der 28-jährige Brasilianer ist der Lebenspartner von Greenwald, der einen Großteil der Akten von Edward Snowden über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA aufbereitet und veröffentlicht hat.

Handy und Computer konfisziert

Miranda war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Dies sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terrorgesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische “Terrorism Act 2000” gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terror-Akten haben könnte. Laut einem Bericht der britischen Zeitung “The Guardian”, für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien.

Kein Recht auf Anwalt

Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel im “Guardian”, dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. “Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David kein Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu sprechen.”

Die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei “unentschuldbar”, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.

Amnesty International: Vorgehen “illegal”

Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. “Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar”, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei “ganz klar Opfer von Repressalien” geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.

Greenwald hat in den vergangenen Wochen mehrere Artikel über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergeben hatte. Wegen der Enthüllungen wird Snowden von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland an einem geheimen Ort auf. (APA, 19.8.2013)

http://derstandard.at/1376533892615/Lebenspartner-von-Guardian-Journalist-in-London-festgehalten

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