Schaffen Islamisten und Säkuläre in Tunesien den Kompromiss und können eine Gewalteskalation wie in Ägypten vermeiden? Regierung geht auf Opposition zu und gesteht ein, dass sie die wirtschaftlichen und politischen Probleme nicht lösen konnte! Das einzige Land, in dem der arabische Frühling bisher zu einem positiven Resultat geführt hat und die Lage der Menschen nicht noch verschlechtert hat!

Poltische Krise

Tunesiens Regierung geht auf Opposition zu

Auslandnachrichten Heute, 09:54
Der Führer der islamistischen Nahda-Partei, Rached Ghannouchi, nimmt mit der weltlichen Opposition Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung auf.
Der Führer der islamistischen Nahda-Partei, Rached Ghannouchi, nimmt mit der weltlichen Opposition Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung auf. (Bild: Keystone/EPA)
Tunesiens gemässigt islamistische Regierungspartei will mit der weltlichen Opposition eine Koalitionsregierung eingehen. Verhandlungen sollen bereits diese Woche beginnen.

(Reuters) Tunesiens gemässigt islamistische Regierungspartei Nahda geht auf die weltliche Opposition zu. Noch am Donnerstag hatte sich der Nahda-Chef Rached Ghannouchi gegen die Bildung einer politisch neutralen Regierung ausgesprochen und erklärt, diese würde nicht in der Lage sein, das Land durch seine schwierige Lage zu steuern.

Baldige Verhandlungen

Spitzenvertreter der Nahda würden sich wohl noch in dieser Woche mit den Oppositionsparteien treffen, um über eine Lösung der schweren politischen Krise des Landes zu beraten, sagte der Chef des Nahda-Parteirates, Fethi Ayadi, am Sonntagabend vor Journalisten. Dabei solle auch über die Forderung der Opposition gesprochen werden, eine Übergangsregierung aus Technokraten einzusetzen.

Ayadi sagte, die jüngste Entscheidung sei nach einem privaten Treffen Ghannouchis am Freitag in Paris mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Chef der wichtigsten Oppositionspartei Nida Touns, Beji Caid Essebsi, gefallen.

Ghannouchi hatte am Donnerstag eine Technokraten-Regierung abgelehnt, aber erklärt, eine aus allen Parteien gebildete Regierung der nationalen Einheit zu akzeptieren.

Aufruf zum Dialog

Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder hatte Ghannouchi zum Dialog aufgerufen. Zudem räumte er ein, dass die von seiner Partei geführte Regierung es nicht geschafft habe, die politischen und wirtschaftlichen Probleme Tunesiens zu lösen.

Viele säkular eingestellte Tunesier sind empört, weil innerhalb von sechs Monaten zwei prominente Politiker aus ihrem Lager ermordet wurden. Die Regierung macht dafür militante Islamisten verantwortlich. Zuletzt hatten Zehntausende von Demonstranten den Rücktritt der Regierung gefordert, es waren aber auch Zehntausende von Unterstützer der Nahda auf den Strassen.

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