Internationale Welle der Kritik gegen britische Regierung: Deutscher Journalistenverband und Amnesty protestieren gegen Angriff auf die Pressefreiheit durch die Cameroon-Regierung: Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch US- amerikanische und britische Geheimdienste betreffen alle Bürger. Deshalb ist es die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, darüber kritisch zu berichten. Braslien bestellt britischen Botschafter ein! Reporter ohne Grenzen: “So weit man seine Vorstellungskraft auch dehnen mag, aber mit Terrorismus hat das nun wirklich nichts zu tun”, sagte die Vorsitzende der Journalisten-Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” in Großbritannien, Heather Blake, der Nachrichtenagentur dpa.

Schikanen gegen Guardian sind mit Pressefreiheit unvereinbar

(PresseBox) (Berlin, 20.08.2013) Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das Vorgehen staatlicher Behörden in Großbritannien gegen die Zeitung Guardian protestiert. Berichten zufolge habe die Zeitung Computerfestplatten unter Aufsicht von Geheimdienstagenten zerstören müssen. Außerdem seien Computerdaten eines Mitarbeiters beschlagnahmt worden, der über viele Stunden hinweg verhört wurde. “Die Schikanen gegen den Guardian sind mit der Pressefreiheit nicht vereinbar”, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei nicht hinnehmbar, dass britische Behörden weitere mögliche Enthüllungen über Ausspähungen und Datenmissbrauch offenbar mit Methoden verhindern wollten, wie sie nur aus Spionagethrillern bekannt seien.
“Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch US- amerikanische und britische Geheimdienste betreffen alle Bürger. Deshalb ist es die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, darüber kritisch zu berichten. Wenn der Guardian über Informationen verfügt, gehören sie an die Öffentlichkeit und nicht in die Archive der Geheimdienste”, sagte Konken. Er forderte die britischen Behörden auf, ihre Schikanen gegen die Veröffentlichungen sofort einzustellen.

Schikanen gegen den Guardian lösen Internationale Proteste aus

20.08.2013 , Autor Wolfgang M. Seemann , mehr zum Thema Meinung

Screenshot Video The Guardian
Schikanen gegen den Guardian lösen Internationale Proteste aus

Das Vorgehen staatlicher Behörden gegen die britische Zeitung „The Guardian“ stößt international auf Protest. Während Amnesty International die Festnahme und Befragung von David Michael Miranda – Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald verurteilt, protestiert der Deutsche Journalisten-Verband DJV, dass der Guardian offenbar gezwungen wurde Festplatten mit den brisanten NSA-Dokumenten zu vernichten.

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/2711/Schikanen-gegen-den-Guardian-loesen-Internationale-Proteste-aus/

EINSCHÜCHTERUNG
Kritik-Welle gegen britische Regierung nach Guardian-Affäre
20.08.2013 | 16:29 Uhr

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Der Guardian ist als linksliberale Zeitung für sauber recherchierte und kritische Berichte bekannt. Unter Druck des Geheimdienstes musste er offenbar Festplatten zerstören.Foto: dpa
London.  Die britische Regierung steht wegen ihres Umgangs mit Protagonisten der Snowden-Enthüllungen in einem Sturm der Kritik. Reporter ohne Grenzen, deutsche Oppositionsparteien, die brasilianische Regierung – zahlreiche Stellen äußern sich scharf zu Einschüchterungen. Miranda will Klage einreichen.

Was “Guardian”-Chefredakteur Alan Rusbridger da schildert , klingt ein wenig wie eine Szene aus der Feder von Bestseller-Autor John Le Carré: Britische Agenten gehen in den Keller der renommiertesten Zeitung des Landes und zwingen die Journalisten, Festplatten mit sensiblen Informationen zu zerstören.

Zuvor habe es Telefonate und Treffen mit Vertretern der Regierung gegeben, so beschreibt Großbritanniens vielleicht profiliertester Journalist jene Szenen, die sich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Edward Snowdens Enthüllungen bei der Zeitung abgespielt haben. “Ihr habt euren Spaß gehabt, jetzt gebt das Material zurück”, soll eine der als “fadenscheinig” beschriebenen Figuren gesagt haben.

“Machtmissbrauch” heißt es auch aus der Regierungskoalition
Rusbridger schreibt das zwei Tage nachdem der Ehepartner seines Enthüllungsreporters Glenn Greenwald, David Miranda, fast neun Stunden lang von britischen Polizisten und vermutlich auch Geheimdienstmitarbeitern verhört worden war – für die Mannschaft vom “Guardian” ganz klar ein weiterer Einschüchterungsversuch.

EDWARD SNOWDEN

Edward Snowden – Whistleblower auf der Flucht
Edward Snowden, ein Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA und nun wohl bekanntester Whistleblower der Welt, reiste Ende Mai 2013 mit geheimen Dokumenten nach Hongkong und machte dort die amerikanischen und britischen as Abhörprogramm “Prism” und “Tempora” öffentlich.

Die Welle des Protestes geht weit über die Ufer der Insel hinaus. Sie reicht von der Regierung Brasiliens bis zu den deutschen Grünen. “Ein Akt gegen die Pressefreiheit”, heißt es unisono. Mit dem Liberaldemokraten Julian Huppert nannte am Dienstag erstmals auch ein Vertreter von David Camerons Regierungskoalition das Vorgehen einen “Machtmissbrauch”.

Britischer Botschafter in Brasilien vorgeladen
Die brasilianische Regierung hat in London offiziell gegen die stundenlange Festsetzung von David Miranda auf dem Flughafen Heathrow protestiert. Die Behandlung des Lebenspartners von “Guardian”-Reporter Glenn Greenwald dort sei “nicht zu rechtfertigen”, sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, wie die Zeitung “O Globo” am Dienstag berichtete. In Brasilien wurde zudem der britische Botschafter vorgeladen.

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Snowden-Vertrauter empört über Verhör (1:31)
Snowden-Vertrauter empört über Verhör
London/Rio de Janeiro, 20.08.13: Der Freund des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald, David Miranda, wurde am Sonntag neun Stunden am Londoner Flughafen verhört. Greenwald kündigte daraufhin Veröffentlichungen über britische Spionage-Aktivitäten an.
Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat den Druck des britischen Geheimdienstes auf die Zeitung “The Guardian” als schockierenden Eingriff in die Pressefreiheit bezeichnet. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte Vorstandsmitglied Michael Rediske am Dienstag in Berlin.

Linke fordert, Zusammenarbeit auszusetzen
“Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien”, erklärte am Dienstag die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner. Sie forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, “nicht zu schweigen”.

KOMMENTAR

Die britische Regierung verrät die Ideale der Demokratie
Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, geht gegen seine wohl kritischste Zeitung vor, den Londoner „Guardian“ – und setzt damit seine demokratische Tradition aufs Spiel. Weshalb? Und: Kann das auch in Deutschland passieren? Ein Kommentar von Ulrich Reitz.

Das Verhör von Miranda und die “Zerstörung von Festplatten beim ‘Guardian’ machen erneut deutlich, dass die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind”, erklärte der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Er forderte die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den britischen und US-Behörden auszusetzen.

Der Lebensgefährte des “Guardian”-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald geht gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamten am Londoner Flughafen Heathrow vor. David Miranda reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung “The Guardian”, Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der “Guardian” selbst plane keine rechtlichen Schritte.

EINSCHÜCHTERUNG
David Miranda hatte wohl als Kurier zwischen Journalisten fungiert

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Der Guardian ist als linksliberale Zeitung für sauber recherchierte und kritische Berichte bekannt. Unter Druck des Geheimdienstes musste er offenbar Festplatten zerstören.Foto: dpa
Miranda hatte möglicherweise als eine Art Kurier zwischen Greenwald und dessen in Berlin lebender Recherchepartnerin Laura Poitras fungiert. Vielleicht hatte er Kopien von der Daten bei sich, deren Zerstörung der Geheimdienst einst im Keller des “Guardian” überwacht hatte. Was genau er im Gepäck hatte, wisse er selbst nicht, gab Miranda an.

Für viele Beobachter ist diese Einlassung in etwa genauso glaubwürdig wie die des britischen Innenministeriums, die neunstündige Befragung unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz sei “zum Schutz der nationalen Sicherheit” notwendig und angemessen gewesen. “So weit man seine Vorstellungskraft auch dehnen mag, aber mit Terrorismus hat das nun wirklich nichts zu tun”, sagte die Vorsitzende der Journalisten-Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” in Großbritannien, Heather Blake, der Nachrichtenagentur dpa.

Druck und Einschüchterungsversuche gegen Medien
Rusbridgers Worte, in einem langen Kommentar in der Dienstagsausgabe seiner Zeitung zusammengefasst, sind die Enthüllung nach der Enthüllung. Snowden zeigte mit seinen Geheimdokumenten auf, wie die Regierungen der USA, Großbritanniens und anderer Länder ihre Bürger flächendeckend ausspähen. Rusbridger zeigt nun, wie die Regierung Cameron auf diese für sie unangenehme Preisgabe von Informationen reagiert: Mit Druck und Einschüchterungsversuchen gegen Medien – ausgerechnet im Mutterland der Pressefreiheit.

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NSA-Affäre: Obama verspricht mehr Transparenz (2:27)
NSA-Affäre: Obama verspricht mehr Transparenz
Washington, 10.08.13: US-Präsident Obama zieht Konsequenzen aus der NSA-Affäre – das Datensammeln der Geheimdienste soll eingeschränkt und nachvollziehbarer werden. Man müsse die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten finden, so Obama.
“Diese Aktion ist total sinnlos”, sagt die Direktorin der britischen Publizisten-Vereinigung “English Pen”, Jo Glanville. Jeder wisse, dass Festplatten kopiert werden könnten und ihre Zerstörung nicht die Veröffentlichung der Daten verhindere. “Das zeigt, wie wenig sie tun können”, sagte Glanville. Und bekommt Unterstützung aus berufenem Munde: “Sie können nichts zerstören – sie können jeden Tag Dokumente beschlagnahmen, und wir werden immer von allem viele Kopien haben”, sagte Greenwald am Dienstag in Rio de Janeiro.

Ein gefährliches Spiel der Regierung
Es ausgerechnet bei Medien mit Einschüchterung zu versuchen, erscheint als ein gefährliches Spiel für die Regierung von Premierminister Cameron, der einen Kurs eng an der Seite des speziellen Verbündeten USA segelt.

In der Murdoch-Affäre vor zwei Jahren hatte Cameron bereits kein glückliches Händchen im Umgang mit der problematischen britischen Presse bewiesen – zu eng und zu intim waren seine Kontakte zum britischen Boulevard mit seinen fragwürdigen Methoden. Jetzt wirft die Labour-Opposition dem Mann in der Downing Street vor, mit einem “Akt gegen den Journalismus” die seriöse “Guardian”-Berichterstattung torpedieren zu wollen.

Obwohl im internationalen Ranking nur noch auf Rang 29 hinter Uruguay geführt, sehen selbst die Journalisten-Vereinigungen noch kein gravierendes Problem des Königreichs mit der Pressefreiheit. “Dies ist der einzig gravierende Fall, an den ich mich erinnern kann”, sagt Heather Blake. Doch Einschätzungen können sich ändern. (dpa/afp)

Kritik-Welle gegen britische Regierung nach Guardian-Affäre | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/david-miranda-hatte-wohl-als-kurier-zwischen-journalisten-fungiert-page2-id8339491.html#1141208241

http://www.derwesten.de/politik/david-miranda-hatte-wohl-als-kurier-zwischen-journalisten-fungiert-page2-id8339491.html

Kritik-Welle gegen britische Regierung nach Guardian-Affäre | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/kritik-welle-gegen-britische-regierung-nach-guardian-affaere-id8339491.html#1598964993

 

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