Britischer Regierungschef selbst für Angriff auf Pressfreiheit verantwortlich! Er wollte verhindern, dass die Bürger mehr über die flächendeckende britische und US-Überwachung ihres Lebens erfahren!

Cameron ließ Druck auf “Guardian” ausüben

21. August 2013, 10:36
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Britischer Premier wollte weitere Enthüllungen in der Überwachungsaffäre verhindern

London – Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach einem Bericht der Zeitung “The Independent”persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion des “Guardian” auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen. Nach Informationen des “Independent” hatte Premierminister Cameron seinen Kabinettschef, Jeremy Heywood, beauftragt, den “Guardian” zu kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

“Guardian”-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag in einem Kommentar erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute am 20. Juli 2013 die Zerstörung von Festplatten überwacht.

Kopien in Amerika und Brasilien

Der britische Geheimdienst hatte die Zeitung zuvor mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt: Im Falle einer Verweigerung die Dokumente zu vernichten, wären rechtliche Schritte eingeleitet worden, die die Berichterstattung des “Guardian” über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste unterbunden hätten. Für Rusbridger war klar das Material zu vernichten, da es ohnehin weitere Kopien davon in Amerika und Brasilien gibt: “Das habe ich den Behörden auch erklärt. Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass sie damit nichts erreichen.”

Anfangs noch vernünftiger Dialog

Rusbridger sah von einer Herausgabe des Materials ab, weil es keinen Konsens mit Snowden darüber gab: “Ich war froh es zerstören zu können, weil unsere Berichterstattung dadurch nicht behindert wird.” Bei der ersten Kontaktaufnahme hatte Rusbridger noch das Gefühl, die Regierungsvertreter seien sich selbst nicht über ihre Ziele im Klaren gewesen. “Wir haben anfangs einen vernünftigen Dialog geführt. Aber an einem gewissen Punkt muss sich etwas geändert haben, denn plötzlich wurde mit einer Klage gedroht.”

Der “Guardian” hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. (tee, APA, 21.6.2013)

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