Einschüchterung im Flugverkehr von Medienleuten organisieren westliche Regierungen schon lange: Kritische US-amerikanische Filmemacherin wurde wiederholt schikaniert. Grundlage ist eine Liste der US-Regierung über Personen, die besonders zu checken sind! Fluglinien, die gegen die Auflagen verstoßen, müssen mit Geldstrafen rechnen.

NSA-Affäre: Ominöse Listen der US-Luftfahrtsicherheitsbehörde

MICHAEL SIMONER, GIANLUCA WALLISCH,20. August 2013, 18:01
  • Filmemacherin Laura Poitras im Fokus der Behörden.
    foto: courtesy of the john d. and catherine t. macarthur foundation, sean gallup/ap/dapd

    Filmemacherin Laura Poitras im Fokus der Behörden.


Die Filmemacherin und Snowden-Vertraute Laura Poitras wurde einmal auch in Wien schikaniert

Was David Miranda, dem Lebensgefährten und Mitarbeiter des investigativen “Guardian”-Journalisten Glenn Greenwald, passierte – stundenlange Festsetzungen und Verhöre auf Flughäfen -, kennt die amerikanische Filmemacherin Laura Poitras zur Genüge. Sie spielt eine Schlüsselrolle im NSA-Enthüllungskrimi. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte auch sie ausgewählt, um seine brisanten Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Poitras hatte schon früher kritisch über diverse umstrittene US-Einsätze, auch über den Folterskandal im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis, berichtet.

Im Vorjahr seien ihr Gepäck und ihre elektronischen Geräte bei der Einreise in die USA ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl beschlagnahmt worden. Diese Praxis sei seit 9/11 gang und gäbe. Auch auf dem Wiener Flughafen sei sie einmal festgehalten worden, berichtete sie vor kurzem der “New York Times”. 2006, bei einem Zwischenstopp auf der Rückreise von einem Filmfestival in Sarajevo, sei sie von Sicherheitsleuten auf dem Wiener Flughafen in einem Extraraum befragt und kontrolliert worden. Ihr Gegenüber habe damals gesagt, dass die Kontrolle auf Geheiß der US-Regierung durchgeführt werden müsse.

Im Innenministerium heißt es auf STANDARD-Anfrage, dass es zu Poitras’ Kontrolle keine Aufzeichnungen gebe – es kann sie dort wahrscheinlich auch gar nicht geben, denn derartige Kontrollen sind üblicherweise keine behördlichen Maßnahmen, sondern werden von Security-Mitarbeitern der Fluglinien durchgeführt. Grundlagen sind zwei Listen der US-Luftfahrtsicherheitsbehörde: Die sogenannte No-Fly-Liste – auf der Personen stehen, gegen die in den USA Terrorverdacht besteht – und eine Selectee-Liste. Passagiere, die auf Letzterer stehen, sollen auf US-Geheiß besonders durchgecheckt werden. Fluglinien, die gegen die Auflagen verstoßen, müssen mit Geldstrafen rechnen.

Poitras flüchtet nach Berlin

Nicht zuletzt wegen solcher Arten von Schikane und der ständigen Furcht vor Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lebt die Dokumentarfilmerin Poitras mittlerweile vorwiegend in Berlin. “Ich hatte nicht mehr das Gefühl, in den USA mein Material schützen zu können – und das war noch, bevor ich Kontakt zu (Edward) Snowden bekam”, sagte sie zur “New York Times”.

In Berlin hatte sich Miranda vor wenigen Tagen mit Poitras getroffen. Kommunikation über die üblichen Wege – Telefon und Internet – ist im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre nicht ratsam und sicher, schildert “Guardian”-Chefredakteur Alan Rusbridger. “Die Arbeit des ‘Guardian’ an der Snowden-Story zwingt viele Personen dazu, viele Flüge zu absolvieren, um von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden. Das ist nicht gut für die Umwelt, aber der einzige Weg, um arbeiten zu können. Bald werden wir wieder zu Füllfeder und Papier greifen müssen.” (Michael Simoner/Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 21.8.2013)

http://derstandard.at/1376534118022/Ominoese-Listen-der-US-Luftfahrtsicherheitsbehoerde

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