NSU-Untersuchungsausschuss: Deutsche Behörden sind unfähig, die Gesellschaft vor rechtsextremer Gewalt zu schützen!

NSU-U-Ausschuss: Behörden haben bei Ermittlungen versagt

22. August 2013, 10:28
  • NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

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    foto: epa

    NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: “Drastische Unterschätzung der Gefährlichkeit” der Szene

München – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), hat den Behörden erneut ein vernichtendes Zeugnis bei den Ermittlungen zu den Mordtaten der rechtsextremen Gruppe ausgestellt. “Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland”, sagte Edathy dem Radiosender NDR Info.

Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. “Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben.”

Der Untersuchungsausschuss soll am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegen. Die Abgeordneten ziehen nach anderthalbjähriger Arbeit ihr Fazit über die Ermittlungspannen der Behörden, wegen der die Mordserie jahrelang unerkannt geblieben war. Der Ausschuss dringt auf Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz und verlangt eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes. Dem NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt; in München läuft derzeit der Prozess um die Taten. (APA, 22.8.2013)

http://derstandard.at/1376534294538/NSU-U-Ausschuss-Massives-Behoerdenversagen-bei-Ermittlungen

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