“Massives, historisch beispielloses Behördenversagen” von 36 deutschen Sicherheitsdiensten, die wir mit unseren Steuern am Leben halten! 47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Fehler von Behörden künftig zu vermeiden. Edathy wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Prävention hin. Man müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, dass junge Leute nicht in ein solches menschenverachtendes Weltbild abdriften können. Zudem dürfe die Tatsache, dass Opfer einer ethnischen Minderheit angehörten, kein Kriterium für die Polizeiarbeit sein! Wir Bürger müssen jetzt den Behörden genau auf die Finger sehen und mit dafür sorgen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden und es kein Weiterso geben kann! Vertrauen können wir – das zeigt der Bericht – erst einmal nicht mehr haben, sondern großes Mißtrauen! Wir sollten nie vergessen: Die Nationalsozialisten sind 1933 an die Macht gekommen, auch weil der demokratische Staat auf dem rechten Auge blind war und vor allem in der Linken seinen Gegner sah!

Bundestags-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

«Beispiellosen Desaster» bei Aufklärung der Neonazi-Morde

Auslandnachrichten Heute, 14:16
Beate Zschäpe zwischen ihren Verteidigern vor dem Gericht in München.
Beate Zschäpe zwischen ihren Verteidigern vor dem Gericht in München. (Bild: Keystone / EPA)
Der Bundestags-Ausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses ziehen eine vernichtende Bilanz.

srs./Agenturen In Deutschland hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in seinem Abschlussbericht eine verheerende Bilanz gezogen. Der Ausschussvorsitzende Edathy sprach von einem «beispiellosen Desaster». Der Ausschuss stellt seinen Abschlussbericht in Berlin vor.

Edathy kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den insgesamt 36 Sicherheitsdiensten in Deutschland; dort dominiere eher die Konkurrenz. Die Gefährdung durch militante Rechtsextremisten dürfe nie mehr unterschätzt werden. Edathy wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Prävention hin. Man müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, dass junge Leute nicht in ein solches menschenverachtendes Weltbild abdriften können. Zudem dürfe die Tatsache, dass Opfer einer ethnischen Minderheit angehörten, kein Kriterium für die Polizeiarbeit sein. Insgesamt habe der Ausschuss festgestellt, so Edathy, dass der Rechtsstaat zwar nicht fehlerfrei sei, aber aus seinen Fehlern lernen wolle.

Keine Nachforschungen in der Schweiz

Die Obfrau der Sozialdemokraten im Ausschuss, Eva Högl, berichtete von «Fehlern und Versäumissen auf allen Ebenen». Das liberale Ausschussmitglied Hartfrid Wolff beklagte sich darüber, dass schweizerische Aspekte bei der Ausschussarbeit nicht weiter bearbeitet wurden. So habe man darauf verzichtet, Zeugen aus der Schweiz einzuladen. Weiter habe sich das NSU-Trio eine Zeitlang in der Schweiz aufgehalten, und enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Partei dort gepflegt. Wolff plädierte dafür, den Ausschuss auch nach den Wahlen im September wieder einzusetzen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau forderte wegen der Rolle des Geheimdienstes in der Affäre die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Bericht soll nun dem Bundestag vorgelegt und im Internet veröffentlicht werden.

Einigkeit über Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss verständigte sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie. Er übt in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an den Behörden.

47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Fehler von Behörden künftig zu vermeiden. Der Bericht wurde am Donnerstag auch Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

«Systemischen Versagen»

Edathy sprach bereits vor der Veröffentlichung des Berichts von einem «systemischen Versagen» der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich «ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen» nicht wiederholen kann.

Im ZDF-«Morgenmagazin» forderte Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft.

Zehn Morde

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äussert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine «beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden» fest. Das zitiert die «Berliner Zeitung» aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Verssagen von ganzen Organisationseinheiten bei Behörden von Bund und Ländern.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/abschlussbericht-neonazi-morde-1.18137188

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