Wer hat Giftgas eingesetzt? 1988 hatte der von den USA unterstützte Irak Giftgas gegen Kurden eingesetzt; und die USA hatten zuerst – wider besseres Wissen – den Iran beschuldigt!!!!!

Giftgas in Syrien: Keine Ferndiagnosen

Kommentar | Gudrun Harrer, 22. August 2013, 18:16

Es fällt angesichts der Berichte schwer zu bezweifeln, dass am Mittwoch chemische Substanzen eingesetzt wurden

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Giftgasangriff auf Halabdscha 1988

Einmal mehr zeigt die internationale Gemeinschaft ihre Unfähigkeit, auf Ereignisse wie den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu reagieren. Einmal mehr werden sich Menschen in Syrien vom Westen ab- und radikalen islamistischen Glaubenskämpfern zuwenden, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Aber das Urteil, was am Mittwoch bei Damaskus wirklich geschehen ist – ob das syrische Regime, wie von den Rebellen beschuldigt, wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat –, kann nicht per Ferndia­gnose erstellt werden, auch nicht von den erfahrensten Experten. Mehr noch: Auch wenn Experten vor Ort feststellen sollten, dass unter der Chemiewaffenkonvention verbotene Stoffe im Spiel waren, würden sie nicht automatisch den Täter benennen.

 

Das mag für die Sympathisanten der Opfer – wer ist das nicht? – haarsträubend sein. Aber gerade die jüngere Interventionsgeschichte im Nahen Osten zeigt, wie wichtig allerstrengste Professionalität bei Massenvernichtungswaffen-Vorwürfen ist. Es ist auch eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass bei Saddam Husseins Giftgasangriff 1988 auf das kurdische Halabja die USA, die den Irak unterstützen, zuerst auf den Iran zeigten, wider besseres Wissen.

 

Es fällt angesichts der Berichte schwer zu bezweifeln, dass am Mittwoch chemische Substanzen eingesetzt wurden. Russland versichert, dass Syrien bereit sei, den Uno-Inspektoren, die bereits im Land sind, Zugang zu “sichergestellten Proben” zu garantieren. Kein Chemiker würde so einen “Beweis” akzeptieren – auch nicht von der Gegenseite. Die Wissenskontinuität von unabhängigen Inspektoren über eine Probe vom Zeitpunkt ihrer Entnahme am Ort des Geschehens über ihre richtige Behandlung bis zur Analyse im Labor ist unverzichtbar. Die Argumentation des Regimes, dass es die Inspektoren nicht einfach ins Kriegsgebiet hineinspazieren lassen kann, ist nachzuvollziehen – aber dieses Problem muss es selbst lösen.

 

Von der politischen Warte aus wäre der Einsatz von C-Waffen durch das Regime selbstzerstörerischer Wahnsinn – wobei die Ratio in solchen Konflikten natürlich selten Handlungsprinzip ist. Es ist richtig, dass das Regime militärisch zuletzt wieder unter Druck gekommen ist: Die Free Syrian Army erhält von Saudi-Arabien neue, potentere Waffen. Aber ist die Verzweiflung in Damaskus darüber so groß, dass man in Kauf nimmt, dass die USA ihre derzeitige Zurückhaltung überdenken könnten? Assad kann nicht darauf zählen, dass das immer so bleibt.

 

An einer Revision der US-Position hat man hingegen Interesse auf der Gegenseite: Washington betreibt die
Genf-2-Konferenz und scheint sich mit einer längeren Transition in Syrien abzufinden. Vielleicht noch wichtiger: Washington sucht eine Verständigung mit dem großen Feind, der auf dem syrischen Schlachtfeld ja eigentlich bekämpft wird – Iran. Und Washington verbeißt sich in die von Saudi-Arabien unterstützten Generäle in Ägypten und vergisst, wer die wirklich Bösen in der Region sind. (DER STANDARD, 23.8.2013)

http://derstandard.at/1376534373049/Giftgas-in-Syrien-Keine-Ferndiagnosen

C-Waffen-Einsätze in Syrien

Inspektoren mit Scheuklappen

Auslandnachrichten Heute, 10:57
Vize-Generalsekretär Jan Eliasson vor dem Treffen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien.
Vize-Generalsekretär Jan Eliasson vor dem Treffen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien. (Bild: Imago)
Der angebliche Giftgasangriff in Damaskus hat sich praktisch vor den Augen der Uno-Inspektoren ereignet. Dennoch ist nicht klar, ob er untersucht werden kann.
Volker Pabst

Es ist eine absurde Situation. Laut Angaben der syrischen Rebellen soll das Regime Asads am Mittwoch in der Nähe von Damaskus den verheerendsten Giftgaseinsatz einer Regierung gegen die eigene Bevölkerung seit dem irakischen Angriff von 1988 auf die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja verübt haben. Doch obwohl sich seit Sonntag ein Team internationaler Chemiewaffenexperten der Uno in Damaskus aufhält, ist unklar, ob die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström den Vorfall vor ihrer Haustüre untersuchen können.

Eingeschränkte Befugnisse

Jeder Uno-Einsatz bedarf eines Mandats, und dieses ist oftmals beschränkt. Dies gilt auch für Sellströms Inspektoren, die laut aktueller Übereinkunft nur an drei Orten Untersuchungen durchführen dürfen. Nach dem ersten Irakkrieg waren Inspektionen von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffenprogramm, an denen auch Sellström beteiligt war, Bestandteil des Waffenstillstandsabkommens. Die Untersuchung des libyschen Waffenprogramms fand im Rahmen von Libyens Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) statt, das explizit Inspektionen vorsieht. Obwohl es auch damals Probleme bei der Umsetzung gab, verfügten die Inspektoren über einen anderen Handlungsspielraum als heute in Syrien.

Die gegenwärtige Uno-Inspektion beruht auf dem sogenannten Generalsekretärsmechanismus. 1987 hatte die Uno-Generalversammlung unter dem Eindruck irakischer Giftgaseinsätze gegen Iran, aber noch vor der Tragödie von Halabja, gefordert, dass der Generalsekretär auf Bitte eines Mitgliedsstaates auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat – aber mit Zustimmung des zu inspizierenden Landes – Untersuchungen über den Einsatz chemischer und biologischer Waffen veranlassen könne.

Zwar hatte das syrische Regime selber den Mechanismus in Gang gesetzt und Generalsekretär Ban Ki Moon im März gebeten, einen angeblichen Giftgaseinsatz in der nahe Aleppo gelegenen Ortschaft Khan al-Asal zu untersuchen. Damaskus widersetzte sich jedoch Bans Forderung, im ganzen Land Inspektionen zuzulassen. Nach langwierigen Verhandlungen wurde Ende Juli ein Kompromiss über Inspektionen in Khan al-Asal und 2 weiteren, nicht genannten Örtlichkeiten gefunden, obwohl Hinweise auf Chemiewaffeneinsätze an mindestens 13 Orten vorlagen. Um den Angriff bei Damaskus zu untersuchen, bedarf es deshalb einer neuerlichen Einigung zwischen Syrien und den Uno-Inspektoren. Deren Mandat ist weiter geschwächt durch die Erklärung Bans noch vor dem Zustandekommen des Kompromisses, dass die Inspektoren bloss den allfälligen Einsatz chemischer Kampfstoffe, nicht aber dessen Urheberschaft untersuchen würden.

Bedeutsamer Präzedenzfall

Laut dem Experten für Rüstungskontrolle bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Oliver Meier, muss die internationale Gemeinschaft unbedingt eine Untersuchung der Vorkommnisse vom Mittwoch erwirken. Weil Inspektionen auch eine Funktion der Abschreckung erfüllten, würde das Ignorieren des Vorfalls durch im Land anwesende Inspektoren ein verheerendes Signal aussenden und die Ächtung von Chemiewaffeneinsätzen unterminieren. Zudem befürchtet Meier eine Schwächung des in Syrien erstmals seit Inkrafttreten des CWÜ zur Anwendung gekommenen Inspektionsmechanismus, der insbesondere auch beim Verdacht auf Einsatz biologischer Waffen grosse Bedeutung erlangen könnte. Denn anders als das CWÜ, dem ausser Syrien nur sechs weitere Staaten nicht beigetreten sind, verfügt das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen über keinen Mechanismus zur Untersuchung von Vertragsverletzungen.

Meier fordert deshalb ein Mandat des Sicherheitsrats für eine umfassende Untersuchung aller Giftgaseinsätze in Syrien. Der Rat verlangte in einer Erklärung am Mittwochabend zwar Klarheit über die Vorfälle in Damaskus, präzisierte aber nicht, ob die Uno-Inspektoren den Angriff untersuchen sollten.

Weltweit geächtete Kampfstoffe

pab. ⋅ Bereits 1925 ist der Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe im Krieg durch ein in Genf geschlossenes Abkommen verboten worden, das 1968 auch Syrien unterzeichnete. Dem Chemiewaffenübereinkommen von 1993, das zusätzlich Herstellung und Lagerung chemischer Kampfstoffe verbietet, trat das Land allerdings nie bei. Wie Ägypten macht es einen Beitritt von Israels Verzicht auf Atomwaffen abhängig. Laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen befinden sich bis zu 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in Syrien, das somit über das grösste Chemiewaffenprogramm der Welt verfügt.

Dass mit Ausnahme des Angriffs bei Damaskus bei mutmasslichen Giftgaseinsätzen in Syrien bis anhin nur relativ geringe Opferzahlen zu beklagen waren, schliesst laut dem Hamburger Experten für biologische Kampfstoffe und Mitglied des Deutschen Bundestags Jan van Aken nicht aus, dass Chemiewaffen – die als Massenvernichtungswaffen gelten – eingesetzt wurden. Diese hätten anders als nukleare oder biologische Waffen nur eine beschränkte Reichweite und müssten in grosser Zahl eingesetzt werden, um eine verheerende Wirkung zu erzielen. Gerade im Häuserkampf, wie gegenwärtig im syrischen Bürgerkrieg, sind Chemiewaffen laut van Aken von taktischem Nutzen, weil die gasförmigen Kampfstoffe Hindernisse viel leichter als konventionelle Waffen überwinden können.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/inspektoren-mit-scheuklappen-1.18137075#

 

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