Wird in China ein Politiker der Bürger fertiggemacht? Er setzte die regionale Mafia matt, führte statt dessen Sozialprogramme ein und schaute genauer, als es sonst im Lande üblich ist, auf die Einhaltung der Rechte der Arbeiter. Der australische Sinologe John Garnaut , der seinen Aufstieg und Fall beschrieben hat, betont mit Korruption habe der Fall Bo wenig zu tun. Eher damit, dass hier ein Kader gegen die gängigen politischen Sitten verstieß. Der Beobachter meint, Bo sei dem neuen Parteiführer gefährlich geworden, habe mit seiner Beliebtheit jenen überstrahlt. Erstmals kommt beim Prozess das feudale Leben der chinesischen Elite zur Sprache! Und das will die Parteiführung möglichst unterbinden!

Hier demonstrieren Unterstützer des momentan wohl prominentesten Angeklagten in ganz China vor dem Gericht. Ein unerhörter Vorgang in der Volksrepublik. Dem ehemaligen Spitzenfunktionär Bo Xilai wird Korruption vorgeworfen. Was im heutigen China so ungewöhnlich nicht ist. Ungewöhnlich ist eher, dass der Prozess Hunderte von Kilometern vom Ort der vermeintlichen Verbrechen entfernt stattfindet. Trotzdem protestieren auch hier, wo Bo nicht der beliebte Provinzfürst war, extra angereiste Unterstützter, die das ganze Verfahren als illegal bezeichnen. Rückblende. Von 2004 bis 2007 war der heute 64jährige Bo Xilai in Peking Handelsminister. Von ausländischen Partnern geschätzt, im Lande beliebt. Von manchen gar als der kommende erste Mann angesehen. Dann übernahm er die Führungsposition in der boomenden 30-Millionen-Metropole Chongqing im Südwestes Chinas. Hier wurde er so richtig populär. Er setzte die regionale Mafia matt, führte statt dessen Sozialprogramme ein und schaute genauer, als es sonst im Lande üblich ist, auf die Einhaltung der Rechte der Arbeiter.
Der australische Sinologe John Garnaut , der seinen Aufstieg und Fall beschrieben hat, betont
mit Korruption habe der Fall Bo wenig zu tun. Eher damit, dass hier ein Kader gegen die gängigen politischen Sitten verstieß. Der Beobachter meint, Bo sei dem neuen Parteiführer gefährlich geworden, habe mit seiner Beliebtheit jenen überstrahlt. Der Fall des Hoffnungsträgers begann mit einem Prozess gegen den ehemaligen Polizeichef von Chongqing. Er galt als Bos “rechte Hand” – bis er sich gegen seinen Förderer wandte. Der dann zu 15 Jahren Haft verurteilte Polizeichef sagte aus, die Ehefrau des Parteikaders Bo sei in den Mord am britischen Staatsbürger Neil Heywood verwickelt. Es soll im Streit um Geld geschehen sein, das der Brite für die Funktionärsgattin außer Landes schaffen und im Westen sicher anlegen sollte. Sie wurde dafür zum Tode verurteilt, das Urteil wurde aber bisher nicht vollstreckt, es könnte noch in lebenslängliche Haft umgewandelt werden. Der Gatte der verurteilten Straftäterin wurde natürlich sofort aus dem Politbüro der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Das war das politische Ende eine Funktionärs, der als Idol einer “neuen Linken” in den Fußstapfen vom Mao galt. Dann wurde ihm auch noch das illegale Abhören der Telefone anderer hoher Funktionäre zur Last gelegt – und aus war´s mit der Karriere, die so schön an der Seite des inzwischen abgetretenen Hu Jintao begonnen hatte. Seit 17 Monaten ist Bo Xilai in Haft.
Schwierig für die Führung in Peking ist dabei nur, dass Bo immer noch Anhänger hat, von denen einige auch offen zu ihm stehen. Und die sagen, das Urteil sei längst gefällt. Auch dieser Machtkampf sei bereits entschieden.

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http://de.euronews.com/2013/08/21/china-ein-prozess-um-korruption-oder-auch-mehr/

Protestaktionen unterbunden: Strafverfahren gegen Bo Xilai eröffnet

22/08 05:24 CET

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In China hat der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen. Sicherheitskräfte haben das Gebiet um das Gerichtsgebäude der Stadt Jinan herum weiträumig abgeriegelt. Bereits am Vortag des Prozessbeginns war es zu vereinzelten Protestaktionen gekommen.

Bo, einst Parteichef von Chongqing, werden Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In Prozessen zuvor waren Bos einstiger Polizeichef wegen Korruption und Bos Ehefrau wegen des Mordes am britischen Staatsbürger Neil Heywood verurteilt worden. Es soll Streit um Geld gegeben haben, das der Brite für die Funktionärsgattin außer Landes schaffen und im Westen sicher anlegen sollte.

Kritiker befürchten, dass es beim dem jetzt beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker um mehr als Korruption geht. Vereinzelte Protestaktionen im Vorfeld des Strafverfahrens wurden von den Sicherheitskräften im Keim erstickt. Die Kommunistische Partei hofft auf einen raschen Prozess, damit auch in die eigenen Reihen wieder Ruhe einkehrt.

http://de.euronews.com/2013/08/22/protestaktionen-unterbunden-strafverfahren-gegen-bo-xilai-eroeffnet

Bo Xilai vor GerichtEin gut geplanter Prozess in der Provinz

21.08.2013 ·  Der Politiker Bo Xilai, ein Idol vieler Alt- und Neu-Maoisten, muss sich wegen Korruption und Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Interessant ist, was alles im Prozess nicht vorkommen soll.

Von PETRA KOLONKO, JINAN

China's former Chongqing Municipality Communist Party Secretary Bo gestures as he talks at a mourning ceremony in Beijing

© REUTERSAlte Zeiten: Bo Xilai (rechts) 2007 im Gespräch mit Mao Xinju (Mitte), einem Enkel des „Großen Vorsitzenden“

„Bo Xilai ist unschuldig, ich fordere seine Freilassung und Wiedereinsetzung. Er hat eine gute Politik gemacht“. Vor dem Gerichtshof in Jinan, wo an diesem Donnerstag Bo Xilai der Prozess gemacht werden soll, hat sich schon am Vortag eine kleine Menschenmenge angesammelt. Einige Unterstützer des angeklagten chinesischen Politikers sind dabei. Andere kritisieren Bo und, weniger laut, das ganze Verfahren. Der Prozess sei eine von der Kommunistischen Partei veranstaltete Schau, flüstert ein älterer Herr. China sei eben kein Rechtsstaat. Die Polizei schreitet gelegentlich ein, einige Personen werden abgeführt.

Im März vergangenen Jahres wurde Bo Xilai, als Mitglied des Politbüros einer der 25 mächtigsten Männer Chinas und Parteichef der Jangtse-Metropole Chongqing abgesetzt und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis schließlich Anklage gegen ihn erhoben wurde. Jetzt steht er wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vor Gericht. Er soll 20 Millionen Yuan, etwa 2,4 Millionen Euro, vor allem in seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian illegal erworben haben.

Die Partei feiert den Prozess gegen ihren früheren Funktionär, der einer der beliebtesten Politiker Chinas war, als Sieg in ihrem Kampf gegen die Korruption. Das ist eine geschickte Drehung, denn der Fall war nicht ins Rollen gekommen, weil die Partei Bo Xilais korruptes Verhalten, das sie jahrelang ignoriert hatte, plötzlich nicht mehr dulden wollte. Der Sturz Bo Xilais begann vielmehr mit einem Mord. Bos Frau Gu Kailai vergiftete in Chongqing ihren britischen Geschäftsfreund Neil Heywood. Der Chongqinger Polizeichef Wang Lijun, der Frau Gu Kailai zunächst bei der Vertuschung des Mordes helfen wollte, berichtete an Bo Xilai. Der setzte den Polizisten ab und bedrohte ihn. Erst nachdem Wang Lijun in das amerikanische Konsulat von Chengdu geflohen war, wurde in dem Mordfall ermittelt.

Ein Polit-Skandal ersten Ranges

Im Zug der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Bo-Gu Familie ein riesiges Vermögen erworben und mithilfe von ausländischen Geschäftspartnern wie Heywood außer Landes gebracht hatte. In den ersten inoffiziellen Berichten war von mehr als 100 Millionen Yuan die Rede. Der Sohn der beiden, Bo Guagua, konnte sich ein Studium in England und den Vereinigten Staaten leisten und führte dort ein Luxusleben. Dann war auch noch von einer Villa in Südfrankreich die Rede, die die Familie über Strohmänner erworben habe.

China hatte einen Polit-Skandal ersten Ranges. Erstmals wurde der Vorhang gelüftet vor dem Privatleben und Machenschaften einer der mächtigsten Familien des Landes. Erstmals wurde Summen der Bereicherung und das Geflecht von Wirtschaftsinteressen und Politik bekannt. Hinzu kamen pikante Enthüllungen über Bos Affären mit unzähligen Frauen. In den ursprünglichen offiziellen Berichten war noch davon die Rede gewesen, dass Bo Xilai mit vielen Frauen „sexuelle Beziehungen eingegangen sei und beibehalten habe“.

Bo Xilais Ausschweifungen, im Jargon der Kommunisten „dekadenter Lebensstil“, erscheinen aber nicht in der Anklage. Es wird auch nicht Bo Xilais Politik in Chongqing zur Debatte stehen. Sein umstrittenes Vorgehen gegen die Mafia oder gegen Privatunternehmer etwa, mit Verhaftungs- und Hinrichtungswellen. Seine Gegner behaupten, dass es unter Bo Xilai kein Recht und Gesetz gegeben habe und viele Unschuldige ins Gefängnis geworfen und gefoltert worden seien.

Kein Prozess ohne Geständnis

Auch die neo-maostische Politik, die Bo Xilai in Chongqing einführte, und die als „Chongqinger Modell“ bekannt wurde, wird in dem Prozess nicht vorkommen. Bo gab sich sozialistisch, feierte Mao Tse-tung und die Staatswirtschaft. Er hatte mit dieser Politik eine eigene Fraktion im Rücken, die über viel Einfluss in der Partei verfügte. Der damaligen Parteiführung war der selbstbewusste Bo Xilai ein Dorn im Auge, da er ihre Anweisungen ignorierte.

25602636© AFPPolizisten umringen eine Demonstrantin vor dem Gerichtshof in Jinan.

Bo Xilais Macht und Einfluss machten es für die Parteiführung schwierig, einen Prozess zu eröffnen. Zunächst mussten Bos Unterstützer in der Parteiführung dazu bewegt werden, überhaupt einem Verfahren zuzustimmen. Nicht nur sie argumentierten, dass ein solcher Prozess dem Ansehen der Partei schaden würde. Auch Bo Xilai zeigte sich nach seiner Verhaftung nicht kooperativ, wie Hongkonger Medien berichten. Der stolze und machtbewußte Sohn eines alten Revolutionsführers soll sich lange geweigert haben, irgendwelche Verbrechen zu gestehen und soll sogar damit gedroht haben, andere hohe Parteifunktionäre zu belasten. Material dürfte er genug haben, denn es war auch bekannt geworden, dass Bo Xilai und sein Polizeichef ein weites Abhörnetz gespannt hatten.

In der chinesischen Justiz wird normalerweise ohne ein Geständnis des Angeklagten, zumal in politischen Fällen, kein Prozess eröffnet. Die Gerichte und die Parteigremien, die über ihnen stehen, wollen sicher sein, dass der Prozess ganz nach Plan verläuft. In diesem Fall gilt dies Gebot besonders, da der Fall internationale Aufmerksamkeit erregt und ein „öffentlicher Prozess“ versprochen wurde.

Vorwurf „Machtmissbrauch“

Chinesische Juristen glauben, dass die Staatsanwälte zu einem „Handel“ mit Bo Xilai gekommen sind. Er wird gestehen und der möglichen Todesstrafe dadurch entgehen, dass über eine geringere Summe an Bestechungsgeld als ursprünglich angegeben verhandelt wird. Möglicherweise gibt es auch Abmachungen, die den in Amerika lebenden Sohn Bo Guagua betreffen.Denn der hat sich kurz vor dem Prozess in der New York Times geäußert und gesagt, wenn in dem Prozess ein Einlenken seines Vaters über eine Garantie für ihn erreicht worden sei, habe der Prozess keinen moralischen Wert. Bo Guagua sagte auch, dass ihm seit 18 Monaten jeder Kontakt zu seinen Eltern verwehrt gewesen sei.

Bis jetzt ist noch nicht klar, was genau unter dem Vorwurf „Machtmissbrauch“ zu verstehen ist. Wahrscheinlich wird es die versuchte Vertuschung des Mordes an Heywood sein. Es ist auch nicht bekannt, ob Ehefrau Gu Kailai aussagen wird, die wegen Mordes zum Tod mit Aufschub verurteilt worden ist. Bisher gab es aber keinen Hinweis darauf, dass der ehemalige Polizist Wang Lijun, der den Fall ins Rollen brachte, aussagen wird. Er wurde wegen Korruption und Machtmissbrauch bereits im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe verurteilt.

Mäßige Aufmerksamkeit in Jinan

Vielmehr werden nach dem Willen der Parteiführung Korruptionsvorwürfe im Vordergrund des Prozesses stehen. Die beziehen sich nach Information der Zeitschrift Caijing nicht auf die Zeit von Bo Xilai in Chongqing, sondern auf seine Zeit als Bürgermeister in Dalian. Damit wäre das Thema Chongqing mit seinen politischen Implikationen ausgeklammert.

In Jinan, einer Millionenstadt am Gelben Fluss, findet der Prozess nur mäßige Aufmerksamkeit. Bis Mittwoch haben die lokalen Zeitungen nur in einer dürftigen Meldung darüber berichtet, dass der größte Polit-Prozess Chinas seit Jahrzehnten in ihrer Stadt stattfinden wird. Auch wird nicht erörtert, warum Jinan als Gerichtsort bestimmt wurde. Es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Bo Xilai hier nicht gewirkt hat. Es habe außerdem den Vorteil, relativ nahe an der Hauptstadt Peking zu liegen, heißt es aus gut informierten Kreisen in Jinan. Es seien Pekinger Richter in die Provinzstadt geschickt worden. Der Prozessverlauf sei bis ins Detail geplant.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/bo-xilai-vor-gericht-ein-gut-geplanter-prozess-in-der-provinz-12540996.html

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