Die Haltung vieler Beamter im Umgang mit den Opfern zeugte von Voreingenommenheit gegenüber Bürgern dieses Landes mit ausländischen Wurzeln.“ Der NSU-Untersuchungsausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der 13 NSU-Morde so offenkundig, intensiv und nachhaltig zum Einsatz kam, dass ihn nur übersehen kann, wer ihn übersehen will. Sie kritisieren, die Ermittlungen seien „nicht ausreichend offen“ geführt, sie seien in Teilen „vorurteilsgeladen“ gewesen. Aber die Neigung in Polizei- und Sicherheitsbehörden, Morde an Ausländern – selbst entgegen aller Wahrscheinlichkeit – für Morde unter Ausländern zu halten, die Mafia, Drogenhändler oder das Rotlichtmilieu mit den Mordopfern in Beziehung zu setzen, selbst wenn sich nicht der geringste Hinweis dafür findet, die Bereitschaft, die Ehepartner, die Kinder, die Nichten, Neffen, Onkel und Tanten als potenzielle Täter in Erwägung zu ziehen, nur keinen deutschen Rechtsterroristen, ist keine Ursache des Versagens, sondern eine Folge. Wie können wir nun die Basis des Fehlverhaltens ändern, damit das Fehlverhalten nicht mehr vorkommt? Was kann die Gesellschaft tun, dass die Beschäfigten in den Behörden ihre Voreingenommenheit überwinden können?

Bloß nicht von Rassismus reden

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Viel Papier: Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: dpa

Der NSU-Ausschuss benennt zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden. Aber die Abgeordneten schweigen zu den Ursachen, damit aus der NSU-Krise keine Staatskrise wird.

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Wer nicht blind ist, konnte es unmöglich übersehen – der Bundestag ist am Donnerstag über sich hinausgewachsen. Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte Einmaliges geleistet: 19 Monate lang haben die Abgeordneten aller fünf Fraktionen nicht gegen-, sondern miteinander versucht, das Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der terroristischen Verbrechen aufzuhellen, haben alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst, haben sich am Ende – trotz grundsätzlicher Differenzen im Einzelnen – sogar auf ein gemeinsames Fazit verständigt.

Und auch dieses Fazit ist einmalig in der Geschichte des Bundestages. Denn noch nie hat ein Untersuchungsausschuss deutschen Behörden ein „bis dahin nicht vorstellbares Versagen“ attestiert und es mit deren „massiven Versäumnissen, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen“ begründet. Auch die einmütige Erwartung, die die Abgeordneten in dem rund 1100 Seiten langen Abschlussbericht äußern, ist ohne Vergleich: „Dass in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Gefahr von Rechtsextremismus nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt wird.“

Rassismus-Vorwurf wird nicht ausgesprochen

Aber einmalig ist nicht nur der Abschlussbericht. Einmalig war auch die Mordserie der Rechtsterroristen. Und einmalig war das Versagen der Behörden. Auf die Frage aber, wie es dazu kommen konnte, was die Ursache des Versagens war, haben die Abgeordneten keine Antwort gefunden.

Sie kritisieren, die Ermittlungen seien „nicht ausreichend offen“ geführt, sie seien in Teilen „vorurteilsgeladen“ gewesen. Aber die Neigung in Polizei- und Sicherheitsbehörden, Morde an Ausländern – selbst entgegen aller Wahrscheinlichkeit – für Morde unter Ausländern zu halten, die Mafia, Drogenhändler oder das Rotlichtmilieu mit den Mordopfern in Beziehung zu setzen, selbst wenn sich nicht der geringste Hinweis dafür findet, die Bereitschaft, die Ehepartner, die Kinder, die Nichten, Neffen, Onkel und Tanten als potenzielle Täter in Erwägung zu ziehen, nur keinen deutschen Rechtsterroristen, ist keine Ursache des Versagens, sondern eine Folge. Ein Folge wovon?

Ein Anwalt von Opferangehörigen hat es so gesagt: „Die Haltung vieler Beamter im Umgang mit den Opfern zeugte von Voreingenommenheit gegenüber Bürgern dieses Landes mit ausländischen Wurzeln.“ Er hätte auch von Rassismus reden können, der bis heute nicht nur in den Köpfen einzelner Polizeibeamter, sondern in den Büros etlicher Sicherheitsbehörden herrscht. Er hätte darauf verweisen können, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz – dessen Arbeit jahrzehntelang ehemalige Gestapo-Männer bestimmten – bis heute unter dem begründeten Verdacht steht, diejenige Behörde zu sein, vor der die Verfassung geschützt werden müsste.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der 13 NSU-Morde so offenkundig, intensiv und nachhaltig zum Einsatz kam, dass ihn nur übersehen kann, wer ihn übersehen will. Die Mitglieder des NSU-Ausschusses haben ihn gesehen – man spürt es in etlichen Passagen – , aber sie haben nicht gewagt, das auszusprechen. Hätten sie es gewagt, wäre aus der NSU-Affäre eine Staatskrise geworden.

Den Verfassungsschutz hat’s nie gestört

Hat eine Handlung nicht nur positive, sondern auch unangenehme Folgen, spricht die Psychologie von einem Annäherungs-Vermeidungs-Konflikt. Die Bundestagsabgeordneten haben ihn so gelöst, dass sie auf das gewünschte Ergebnis – Bezeichnung der Ursachen des Behördenversagens – zugunsten der Vermeidung ungewollter Folgen – der Staatskrise – verzichtet haben: „Auch das jahrelang unerkannte Leben des Trios mitten in Deutschland wurde von Behörden weder unterstützt noch gebilligt.“

Aber wäre die Erkenntnis – selbst wenn sie zuträfe – , von Behörden beschützt zu werden, die rassistisch motivierte Morde zwar weder unterstützen noch billigen, aber trotz unübersehbarer Hinweise übersehen, wirklich eine Beruhigung?

Immerhin trifft der Freispruch nicht diejenigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die regelmäßig die Arbeit der Behörde diskreditieren: „Diese Feststellung gilt nicht für die von Sicherheitsbehörden geführten V-Personen aus der rechten Szene.“ Doch hat sich die Erkenntnis, dass V-Leute aus dem rechten Milieu häufig eher dem Milieu als dem Verfassungsschutz zu Diensten sind, im NSU-Verfahren allenfalls bestätigt.

Als vor 20 Jahren bei einem von Neonazis verübten Brandschlag in Solingen fünf türkischstämmige Menschen starben, stellte sich heraus, dass drei der vier Täter Mitglieder einer Kampfsportgruppe waren, deren Leiter Kontakte zur neonazistischen „Nationalistischen Front“ unterhielt. Er war auch V-Mann des Verfassungsschutzes.

Damals wie heute – den Verfassungsschutz hat’s nie gestört.

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