Edathy beklagte rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, die verhindert hätten, dass ohne Verzögerung auch ein rechtsextremistischer Hintergrund der zehn Morde geprüft worden sei. Wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je. Wir erschraken, als uns klarwurde, dass seit Jahren die öffentliche, finanzielle Unterstützung der Arbeit gegen den Rechtsradikalismus immer kleiner gefahren wurde. Wir erschrecken darüber, dass während die NSU-Parlamentsauschüsse tagten, die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv anstieg. 2012 gab es in der Bundesrepublik – so Innenminister Hans-Peter Friedrichs gewohnt zurückhaltende Rechnung – rund 17 600 politisch rechts motivierte Straftaten. Das sind pro Tag 48.

NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND: Rassismus der Apparate

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Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) mit Aktenordnern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je.

Es gab ein großes Erschrecken, als deutlich geworden war, dass über Jahre eine rechtsradikale Gruppe – der Nationalsozialistische Untergrund – durch Deutschland gezogen war und – so viel wie wir heute wissen – neun türkisch- oder griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin ermordet hatte. Wir erschraken, weil viele von uns es nicht für möglich gehalten hatten, dass es ein solches Mordkommando in Deutschland hatte geben können. Wir wussten alle und wissen es immer noch, dass Ausländer in Deutschland zusammengeschlagen und getötet werden, aber wir erwarteten nicht, dass es eine Gruppe geben könnte, deren Lebenszweck die Ermordung von Ausländern sei.

Viele von uns erschraken auch, weil wir dachten, selbst wenn eine solche Gruppe sich zusammengefunden hätte – die geballte Kraft der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, der gesamten, in Zeiten des Kampfes gegen den Terror gewaltig aufgestockten Sicherheitsarchitektur der Republik würde verhindern, dass eine solche Gruppierung ihre Arbeit über Jahre völlig unbehelligt würde fortsetzen können.

Wir erschraken, als uns klarwurde, dass seit Jahren die öffentliche, finanzielle Unterstützung der Arbeit gegen den Rechtsradikalismus immer kleiner gefahren wurde. Wer sich in Kommunen engagierte, der hatte und hat weiter Mühe, die Miete für den Treffpunkt, die Finanzierung der einen oder anderen Aktion zu finanzieren. Es ist viel von der wehrhaften Demokratie die Rede. Aber es ist damit immer der Ausbau der staatlichen Einrichtungen gemeint, niemals – oder doch nur sehr selten – der der zivilgesellschaftlichen.

Vordemokratischen Welt

Wir erschraken, als wir im NSU-Ausschuss des Bundestages saßen und die Herren – es waren meistens Herren – sahen, die qua Amt diese Demokratie verteidigen. Es gab einige wenige kluge, vernünftige Menschen darunter. Menschen, die sich schämten für das, was sie alles nicht gemacht hatten. Die meisten aber machten sich breit in ihrem Selbstbewusstsein. So breit, dass sie weder ihre aktuelle Lage erkannten noch, was sie über die Jahre falsch gemacht hatten. Es gab Leiter oberster Behörden, die nicht verstanden, dass sie den gewählten Abgeordneten des Bundestages, dem Souverän also, gegenübersaßen. Sie lebten in einer vordemokratischen Welt, in der allenfalls ein Minister ihnen etwas zu sagen hatte. Wir saßen oben bei den Zuschauern und dachten: Das sind die Hüter der Verfassung! Alles Juristen natürlich. Autoritäre Charaktere, die erst nach einer Weile, wahrscheinlich als man es ihnen klargemacht hatte, verstanden, dass es klüger ist, erst einmal die Opfer zu bedauern, dann aber zur Tagesordnung überzugehen.

Wir erschraken darüber, dass als einziger Fehler immer wieder genannt wurde, dass die Koordination, auf Deutsch: die Subordination, verbessert werden muss. Das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden lag darin, dass die Politik ihnen nicht die zentralistische Organisation erlaubte, die sie in die Lage versetzt hätte, den Nationalsozialistischen Untergrund zu erkennen und auszuhebeln. Wir erschraken, weil diese Organisationen, deren Hauptarbeit in der Analyse von Tatbeständen und Sachlagen liegt, sich außerstande sahen, die konkrete Situation zu betrachten. Sie nutzten ihr Versagen, um exakt das zu fordern, was sie schon immer einklagen: mehr Koordination, zentrale Datensammlung und so weiter.

Wir erschraken darüber, dass in keiner dieser Institutionen die Frage gestellt wurde, warum man so beharrlich an der These festhielt, hier finde ein Bandenkrieg zwischen rivalisierenden Gruppen innerhalb der Migrantengemeinden statt. Dabei verlief jede der in diese Richtung unternommenen Untersuchungen im Sande. Warum wurde nie mit vergleichbarer Energie, ähnlichem Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand in die rechtsextreme Szene ermittelt?

Statistiken geschönt

Wir erschrecken darüber, dass im Abschlussbericht – soweit wir sehen – die Frage, ob es ein rassistisches Vorurteil in unseren Sicherheitsapparaten geben könnte, nicht einmal gestellt wird. Es sind schließlich die Organe, die in den 90er Jahren auch weitgehend stillgehalten haben. Es sind die Organe, die seit Jahrzehnten die Statistiken schönen. Sie schreiben zum Beispiel, in den Jahren zwischen 1990 und 2011 habe es 60 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt gegeben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat 184 ermittelt.

Wir erschrecken bei dem Wort Rassismus. Es fällt uns schwer, es hier hinzuschreiben. Wir würden uns wohler fühlen, es hätte Untersuchungen über die politischen und weltanschaulichen Dispositionen unserer Verfassungsschützer gegeben. Und wir könnten anhand dieses Materials sagen: Die Verfassung wird von Menschen geschützt, die tatsächlich, zu sagen wir 70 Prozent, also deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung, der Auffassung sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nicht die Würde der Deutschen, sondern die des Menschen. Und der Schutz ist auch nicht die Aufgabe von bestimmten Organen, sondern „aller staatlichen Gewalt“. Auch der Staatsschutz ist nur dann Staatsschutz, wenn er dem Staat hilft, die Würde des Menschen zu schützen. Es gibt diese Untersuchungen nicht. Es gibt dieses Verständnis von Staatsschutz – soweit wir das als Zuschauer des Bundestagsuntersuchungsausschusses beobachten konnten – nicht.

Wir erschrecken darüber, dass während die NSU-Parlamentsauschüsse tagten, die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv anstieg. 2012 gab es in der Bundesrepublik – so Innenminister Hans-Peter Friedrichs gewohnt zurückhaltende Rechnung – rund 17 600 politisch rechts motivierte Straftaten. Das sind pro Tag 48.

AUTOR

Ermittlungsdesaster: NSU-Ausschuss will tiefgreifende Reformen

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU, spricht von einem «Desaster». Foto: Rainer Jensen

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU, spricht von einem «Desaster». Foto: Rainer Jensen

BERLIN –Radikale Reformen und ein tiefgreifender Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten sollen Neonaziterror wie die NSU-Mordserie künftig verhindern.

Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach bei der Vorlage des gut 1300 Seiten starken Berichts am Donnerstag in Berlin von einem «historisch beispiellosen Desaster». Fraktionsübergreifend legte der Ausschuss einen Forderungskatalog in 47 Punkten vor. Anwälte der Opfer und der Zentralrat der Muslime äußerten Kritik.

Der NSU-Ausschuss: Aktenberge und Endlossitzungen. Foto: Martin Schutt

Der NSU-Ausschuss: Aktenberge und Endlossitzungen. Foto: Martin Schutt

Edathy beklagte rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, die verhindert hätten, dass ohne Verzögerung auch ein rechtsextremistischer Hintergrund der zehn Morde geprüft worden sei. Von strukturellem Rassismus wollte er aber nicht sprechen. Edathy forderte bessere Prävention, um zu verhindern, dass junge Menschen in den Rechtsextremismus abgleiten. Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, «dass junge Leute nicht in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können».

Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Bundestagspräsident Norbert Lammert versicherte in einem Geleitwort zu dem Bericht: «Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.» Am 2. September beschäftigt sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Bundespräsident Joachim Gauck sowie Angehörige der Opfer werden an der Parlamentssitzung teilnehmen.

Als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU fordert der Ausschuss unter anderem die Einstellung von mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln und die Entwicklung «interkultureller Kompetenz». Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie von Polizei und Geheimdiensten müsse verbessert werden. Der Verfassungsschutz brauche neue Offenheit «und keine “Schlapphut-Haltung” der Abschottung». Das System der V-Leute müsse reformiert werden. Grüne und Linke forderten darüber hinaus eine weitgehende Umstrukturierung oder die komplette Auflösung des Verfassungsschutzes.

Die Anwälte der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess kritisierten den Abschlussbericht als unzureichend. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen institutionellen Rassismus gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen, die Angehörige der NSU-Opfer vertreten. Bisher sei kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten, der dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen müsse. «Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden immer noch in unserem Land sträflich verharmlost oder kleingeredet», warnte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte den Abschlussbericht bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin als Beitrag für ein besseres Deutschland-Bild im Ausland und als wichtiges Signal der Vertrauensbildung. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer erklärte: «Die wachsende Vielfalt in unserem Land mit 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien muss sich auch bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in anderen Sicherheitsbehörden widerspiegeln.»

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, es seien bereits wichtige Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden gezogen worden. Dazu zähle die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei. Es gebe aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Gewerkschaft der Polizei wies den Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei als ungeheuerliche Unterstellung zurück. (dpa)

http://www.fr-online.de/politik/nsu-ausschuss-legt-bericht-vor—systemisches-versagen-,1472596,24084190,view,asTicker.html

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