Auspeitschungen, Köpfen, ausländischer Hausangestellten, Frauendiskriminierung: Unterjochung Saudi-Arabien, die demokratie- und menschenrechtsfeindlichste Macht im Nahen Osten immer stärker – die Regionalpolitik der Türkei dagegen ist in der Sackgasse! Saudi-Arabien steht nur deshalb nicht am Pranger, weil die westliche Presse über das despotische Regime, das die härteste Auslegung der Sharia praktiziert, kaum berichtet! Saudi-Arabien ist ein guter Partner der westlichen Geldeliten – – und die dominieren schließlich die Medien! Und deren von der westlichen Politik übernommene Werte, das zeigt nicht zuletzt die Unterstützung Saudi-Arabiens – sind nicht Menschenrechte, sondern Profit, Kontrolle der Rohstoffe und Verhinderung des Aufkommens von Mächten, die sie nicht kontrollieren können (wie Iran oder Syrien).

Ägypten ist Saudi-Arabiens Erfolgsgeschichte

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 19. August 2013, 19:04
  • Prinz Bandar bin Sultan: saudischer Einfluss in Ägypten und Syrien.
    foto: ap/ammar

    Prinz Bandar bin Sultan: saudischer Einfluss in Ägypten und Syrien.


Der Einfluss Riads auf General Abdelfattah al-Sisi wird letztlich pragmatisch sein

Riad/Kairo/Wien – An Ägypten scheiden sich die Geister der Verbündeten: Saudi-Arabien unterstützt die neue ägyptische Führung bedingungslos, während die USA von ihr einen Kompromiss mit den Muslimbrüdern verlangten – und abblitzten. Für König Abdullah von Saudi-Arabien war der Umsturz in Ägypten Anfang Juli eine Genugtuung. Er hielt nie etwas von der Revolution im Februar 2011 und verübelte den USA schwer, Hosni Mubarak so schnell fallen gelassen zu haben. Und nun kann Washington sehen, wohin ungebremste Demokratie in Ägypten führt: ins Chaos.

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Saudi-Arabien – das bei den USA und den EU-Ländern für Ägypten Lobbying betreibt – hat nach zwei Jahren, in denen Katar mit seinem revolutionsfreudigen (außer wenn es um Bahrain geht) TV-Kanal Al Jazeera den Ton angab, in der arabischen Regionalpolitik wieder die Zügel in der Hand. Für die USA und die EU mag das sogar eine Beruhigung sein: Auch wenn Riad das ägyptische Narrativ, dass alle Muslimbrüder Terroristen seien, voll mitträgt, ist sein Einfluss, was die ägyptische Außenpolitik anbelangt, bestimmt pragmatisch. Saudi-Arabien hat kein Interesse daran, dass Ägypten sich von den USA völlig entfernt – oder gar den Friedensvertrag mit Israel kündigt, wie es die radikale Führung der ägyptischen Anti-Morsi-Bewegung “Tamarod” fordert.

General Abdelfattah al-Sisi ist in Riad, wo er einmal Verteidigungsattaché war, genauso gut bekannt wie in Washington. Dass er in den letzten Wochen viele Stunden am Telefon mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verbrachte, ging durch die Presse. Sein häufiger saudi-arabischer Gesprächspartner Prinz Bandar bin Sultan hat jedoch offenbar mehr Einfluss auf ihn. Al-Sisi soll auch gute Beziehungen zu Prinz Muqrin bin Abdulaziz haben, einen der möglichen Nachfolger Abdullahs. Von seinen saudischen Partnern dürfte al-Sisi Zusicherungen erhalten haben, dass sie für eventuell ausfallende Finanzhilfen aus dem Westen einspringen.

Prinz Bandar, Sohn des 2011 verstorbenen Kronprinzen Sultan und langjähriger Botschafter Saudi-Arabiens in Washington, feierte fast zeitgleich mit dem Umsturz in Kairo sein einjähriges Berufsjubiläum als Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes. Bandar gilt als Kopf der saudischen Syrien-Politik. Sein Stellvertreter und (viel jüngerer) Halbbruder, Salman bin Sultan wurde vor kurzem zum Vizeverteidigungsminister ernannt. Prinz Salman managt die Versorgung jener Rebellen in Syrien, die Saudi-Arabien unterstützt – nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch, um den Jihadisten die Führungsrolle abzujagen.

In Syrien ist Saudi-Arabien bekanntlich für einen Wechsel – aber einen kontrollierten. Dazu gehört die Kontrolle über die Opposition: Der Fall der Muslimbrüder in Kairo schwächte die Muslimbrüder in der syrischen Opposition und ihre Unterstützer Türkei und Katar, sodass Saudi-Arabien nach langem Stillstand im Juli seinen Kandidaten Ahmed al-Jarba als neuen syrischen Oppositionschef durchbrachte. Er ist in Syrien besser verankert als seine Vorgänger.

Auf dem Weg über Jordanien – auf das die Saudis Druck ausübten – hat Riad seither den Rebellen im Süden Syriens bereits Raketen vom Typ Konkurs geliefert. Die Panzerabwehrlenkwaffen kamen Anfang August bei einem Rebellenangriff auf einen Armeestützpunkt in Deraa erstmals zum Einsatz. Damit soll die monatelange Erfolgsserie der Regimearmee beendet werden. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 20.8.2013)

http://derstandard.at/1376533991915/Aegypten-ist-Saudi-Arabiens-Erfolgsgeschichte

Türkische Nahostpolitik in der Sackgasse

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 21. August 2013, 18:00

Ein isolierter Erdogan beschuldigt Israel, hinter dem Umsturz in Kairo zu stehen

Einer der großen Verlierer der Entwicklungen der vergangenen Wochen in der arabischen Welt ist die Türkei: Ihre proaktive Nahostpolitik, die sie nach Jahrzehnten der Enthaltung erst in den vergangenen Jahren wieder aufgenommen hatte – und die ein wichtiges Element der politischen Philosophie von Regierungschef Tayyib Erdogan ist -, liegt in Trümmern. Der türkische Einfluss, den Ankara seit 2011 durch die politische Integration der Muslimbrüder in arabischen Ländern wachsen sah, ist nach dem Umsturz in Ägypten empfindlich beschnitten. Auch die türkische Rolle in der syrischen Opposition ist viel kleiner als zuvor.

Das Match um den Einfluss in der Region hat zumindest vorläufig Saudi-Arabien für sich entschieden. Das ist auch deshalb interessant, weil Saudi-Arabien nach 9/11 – als die Hauptzahl der Täter aus dem Königreich stammte – und der US-Invasion im Irak, die die sunnitisch-arabischen Kräfte schwächte, regionalpolitisch nicht in der allerersten Liga spielte. Die Hegemonialfrage in der Region werde zwischen Israel, der Türkei und dem Iran entschieden, war eine typische Analyse vor etwa zehn Jahren.

Die Reaktion Erdogans auf seine derzeitige Schwäche besteht in wildem Umherschlagen, das ihn noch mehr isolieren wird. Seine antisemitische Verfassung kommt ihm immer wieder in die Quere: so jetzt mit der Behauptung, dass der Sturz der Muslimbrüder-Regierung in Kairo in Wahrheit eine israelische Verschwörung sei. Mag er normalerweise mit seinen Ausritten gegen Israel bei vielen Arabern offene Ohren finden, so sagt er jetzt nichts anderes, als dass sich die hehre patriotische ägyptische Armee und der Hüter der Heiligen Stätten in Saudi-Arabien dem aus Jerusalem kommenden Diktat gebeugt haben. Das kommt nicht gut an. Noch ist mit Ekmeleddin Ihsanoglu ein Türke Chef der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) mit Hauptquartier in Jeddah.

Wobei Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu, der die treibende Kraft dieser Außenpolitik ist, ihre Möglichkeiten selbst immer eher überschätzt haben: Erdogans Auftritt in Ägypten vor einem Muslimbruderschaft-Publikum im September 2011, bei dem er den ägyptischen Islamisten das türkische Modell von einer islamischen Führung in einem verfassungsmäßig säkularen Staat ans Herz legte, stieß nicht auf Begeisterung. Dabei ging es nicht nur um die Inhalte der Rede, sondern um den türkischen Anspruch: Neo-Osmanen, die sich für die arabische Welt zuständig fühlen, brauche man nicht. Nächstes Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs, der zum Ende des Osmanischen Reiches – und zur britisch-französischen kolonialen Ordnung im Nahen Osten – führte.

Auch das türkische Engagement in Syriens Opposition wurde oft skeptisch gesehen – immerhin hat es dazu beigetragen, dass die türkeifeindlichen syrischen Kurden nie voll in die Opposition integriert werden konnten.

Die Muslimbrüder, die im vergangenen Jahr weite Teile der arabischen Welt gegen sich aufgebracht haben, weil sie als mafiöse Geheimgesellschaft wahrgenommen werden, die die Herrschaft in der ganzen Region an sich reißen will, haben zwar im Westen Fürsprecher, als echter Verbündeter in ideologischem Sinn bleibt ihnen aber nur die Türkei. In der Türkei trafen sich auch sofort nach dem Umsturz in Ägypten die regionalen Führer der Ikhwan, die eine Art Internationale bildet. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 22.8.2013)

http://derstandard.at/1376534250898/Tuerkische-Nahostpolitik-in-der-Sackgasse

Die Nichtbeachtung der Menschenrechte nach westlichem Vorbild in Saudi-Arabien ist oft Anlass für kontroverse Diskussionen.[1] Freedom House schätzt Saudi-Arabien als nicht frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Saudi-Arabien im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (7) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (7) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft.[2] The Economist publizierte 2011 ein Demokratie-Rating mit Saudi-Arabien an 161. Stelle von 167 Ländern. Damit wird Saudi-Arabien unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt gesehen.[3] Im “Index of Economic Freedom” der Heritage Foundation rangiert Saudi-Arabien 2012 auf Platz 74 von 179.[4]

Saudi-Arabien: Der nicht zu kritisierende Verbündete und Geschäftspartner

Blutgeld, Willkürjustiz und viele politische Gefangene – das Königreich im Spiegel der Menschenrechte

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In Saudi-Arabien gibt es kein Strafgesetzbuch, kritisiert der aktuelle Weltbericht (PDF, S. 603 ff.) der Organisation Human Rights Watch. Die Richter urteilen nach Maßgaben der Scharia und eigenem Ermessen. Die Strafen sind oft drakonisch, Peitschenhiebe werden schon für geringe Vergehen als Strafe ausgesprochen; 2012 wurden nach offiziellen Angaben 76 Menschen geköpft. Im Kontrast dazu stehen für westliches Empfinden ebenso unfassbare Gerichtsurteile, die überführte Mörder gegen Zahlung von Blutgeld auf freien Fuß setzen.

So zum Beispiel im Fall Fayhan Al Ghamdi, der in religösen Fernsehprogrammen Familienwerte predigte und zuhause seine 5-jährige Tochter auf eine entsetzliche Weise derart misshandelte, dass sie nach einem zehnmonatigen Krankenhausaufenthalt an den Folgen der Misshandlungen starb. Al Ghamdi wollte über Folter herausfinden, ob seine Tochter noch Jungfrau war. Seit Mitte November saß Al-Ghamdi in einer Art Untersuchungshaft; ein Gericht setzte ihn Anfang dieser Woche gegen Zahlung von Blutgeld (Diya) frei. Das Geld muss er an die Familie zahlen, zu der er selbst gehört – was bedeuten könnte, dass er weniger bezahlen muss (“The Murderer will share the money he is paying since he is the father; he is part of the family”). Seine Frau hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Abgesehen vom deprimierenden Stand der Rechte für Frauen und Mädchen, die immer wieder der Willkür der Religionspolizei ausgeliefert sind, lenkt der HRW-Bericht die Aufmerksamkeit auf die politischen Gefangenen in Saudi- Arabien. Im letzten Jahren sollen Hunderte von friedlichen Demonstranten festgenommen worden sein. Das Innenministerium verbiete öffentlichen Protest, so die Menschenrechtsorganisation. Nach ihren – nicht überprüfbaren – Angaben sollen sich “Tausende in willkürlicher Haft” befinden; Menschenrechtsaktivisten würden politischer Vergehen angeklagt.

Berichtet wird auch über die rechtlich sehr prekäre Situation der über 9 Millionen Fremdarbeiter. Sie sind häufig nicht nur harten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten ausgesetzt, sondern auch der Willkür ihrer Arbeitgeber, in deren Folge sie sich schutzlos mit eigenartigen Anklagen konfrontiert vor saudischen Gerichten wiederfinden können. Zitiert wird das Beispiel von indonesischen Hausangestellten, die nur begrenzt auf die Hilfe von Übersetzern oder Anwälten zurückgreifen konnten, und dem Vorwurf der Hexerei und sexueller Vergehen ausgesetzt waren.

Den lukrativen Waffengeschäften, die westliche Staaten wie die USA – aber auch Deutschland – mit Saudi-Arabien tätigen (oder gerade anbahnen, hält Human Rights Watch das Schweigen der Länder über die Situation der Menschenrechte im Land entgegen:

“Saudi-Arabien ist ein zentraler Verbündeter der USA und europäischer Länder. Die USA kritisieren öffentlich keinerlei suadische Menschenrechtsverletzungen mit Ausnahme in jährlichen Berichten. Einige Kongressabgeordnete drückte ihre Skepsis über die politischen Prioritäten der Politik Saudi-Arabiens aus. Die USA schloß einen Waffendeal über 60 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien ab, das größte Geschäft, das es bislang überhaupt in diesem Bereich gab. Auch die EU versäumte es, Verstöße gegen Menschenrechte im Königreich öffentlich zu kritisieren, obschon der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments im Mai letzten Jahres eine seltene Anhörung zu den Menschenrechten in Saudi-Arabien abhielt.”

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