Die US-Armee traf konkrete Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien. Obama erwägt auch den Bruch des Völkerrechts und Krieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats! Wenn Giftgas eingesetzt wurde, wer will beweisen, wer es getan hat? Russland sieht in der Giftgaskampagne eine gezielte Provokation! Droht eine Eskalation mit viel mehr Toten und auch zu einem großen internationalen Krieg, sollte der westliche Länder wieder – wie in Irak – völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat Gewalt anwenden? Wir sollten von der Bundesregierung und den deutschen Parteien eine klare Stellungnahme fordern, dass Deutschland jeden Angriff ohne UN-Mandat als Völkerrechtsbruch ablehnt! Gleichzeitig sollte die Bundesrepublik auf einen sofortigen Waffenstillstand dringen und die Einberufung einer Friedenkonferenz ohne Vorbedingungen! Der Vatikan lehnt eine Militärintervention ab und fordert Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts!

USA verschärfen Ton in Debatte um Syrien-Politik: Alle Optionen werden erörtert

24. August 2013, 08:17
  • Obama äußerte sich am Freitag noch skeptisch über eine militärische Intervention der USA in Syrien.
    foto: ap photo/jacquelyn martin

    Obama äußerte sich am Freitag noch skeptisch über eine militärische Intervention der USA in Syrien.


Obama beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Alle Optionen “einschließlich einer Militäroption” am Tisch – US-Marine verstärkt Flotte im Mittelmeer

Washington/Damaskus – In den USA verschärft sich die Debatte rund um die US-Politik im Syrien-Konflikt. US-Präsident Barack Obama hat einem Regierungsvertreter zufolge ein Treffen seiner wichtigsten Sicherheitsberater für dieses Wochenende anberaumt. Nach den Berichten über einen Giftgas-Einsatz durch die syrische Armee sollen bei dem Treffen alle Optionen der USA erörtert werden, “einschließlich einer möglichen Militäraktion”.

Laut einem Bericht der New York Times studieren die US-Militärberater derzeit die Luftangriffe im Kosovo-Einsatz im Jahr 1999 als mögliches Vorbild für einen Syrien-Einsatz der USA.

Die US-Armee traf indes bereits konkrete Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dem Nachrichtensender CNN am Freitag (Ortszeit), die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter.

Vier Zerstörer im Mittelmeerraum

Die US-Marine verstärkte zudem ihre Präsenz im Mittelmeerraum. Wie aus dem Pentagon verlautete, entschied der Kommandant der sechsten US-Marineflotte habe entschieden, den bereits abgelösten Zerstörer USS Mahan im Mittelmeer zu belassen. Damit sind vier mit Marschflugkörpern bestückte Zerstörer in der Region im Einsatz.

“Optionen für alle Eventualitäten”

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte an Bord eines Militärflugzeugs nach Malaysia vor Journalisten, die Armee müsse sich vor einer Entscheidung von US-Präsident Obama zu Syrien “positionieren”. Das Verteidigungsministerium habe “die Verpflichtung, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten zu bieten”, sagte der Pentagon-Chef. “Und das erfordert die Positionierung unserer Kräfte, damit sie verschiedene Optionen ausführen können – egal, welche Optionen der Präsident dann auswählt.”

Obama zurückhaltend

Obama selbst hatte sich am Freitag zurückhaltend auf Fragen nach einem Militärschlag gegen Syrien gezeigt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte er, dass die Berichte über den Giftgas-Einsatz “Anlass zu ernster Sorge” geben und die Interessen der USA berührt seien. Doch stelle sich die Frage der internationalen Unterstützung eines militärischen Eingreifens in Syrien.

Giftgas als “rote Line”

Obama hatte den Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime als “rote Linie” bezeichnet und steht deshalb unter wachsendem Druck, in den Konflikt einzugreifen. Am Freitag drängte ein ranghohes Mitglied der Demokraten den Präsidenten dazu, Luftangriffe gegen das Assad-Regime anzuordnen. Andernfalls würden “böswillige Länder” in aller Welt die Untätigkeit der USA als Freibrief für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen interpretieren, argumentierte Eliot Engel, der ranghöchste Demokrat im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Zuvor hatte bereits der einflussreiche republikanische Senator John McCain Luftangriffe gegen Syrien gefordert.

Gegenseitige Vorwürfe

Die syrische Opposition wirft dem Regime von Präsident Bashar al-Assad vor, bei einer Militäroperation am Mittwoch in der Nähe von Damaskus Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei seien 1.300 Menschen ums Leben gekommen. Experten haben kaum Zweifel, dass dort tatsächlich Nervengas eingesetzt wurde. Unklar ist jedoch, wer der Täter ist. Die syrische Armee hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen und auch die mit Syrien verbündete UNO-Vetomacht Russland sprach von einer “Provokation”.

Dagegen sagte der britische Außenminister William Hague, er glaube an die Täterschaft des Assad-Regimes. Auch aus westlichen Geheimdienstkreisen verlautete, das Giftgas sei von der syrischen Armee eingesetzt worden. Vorläufige Erkenntnisse deuteten auch darauf hin, dass der Angriff von höherer Stelle genehmigt worden sei.

UN will Vorfall untersuchen

Die UNO drängt indes auf eine Untersuchung des Vorfalls durch die in Syrien weilenden Waffenexperten der Vereinten Nationen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigte am Freitag seine Forderung nach einer “gründlichen, vollständigen und raschen Untersuchung der Berichte über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen”. Die UNO-Abrüstungsexpertin Angela Kane soll am Samstag in Damaskus eintreffen, um Bans Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Opposition berichtete am Freitag, Proben von Giftgasopfern aus dem Land geschmuggelt zu haben, um sie von Experten untersuchen zu lassen.

Bisher wurde den Experten, die sich bereits seit dem vergangenen Sonntag in Syrien aufhalten, mit Hinweis auf die andauernden Kämpfe von der Regierung nicht erlaubt, die betroffenen Bezirke zu besuchen. Das Team hatte nach langwierigen Verhandlungen der Vereinten Nationen mit der syrischen Regierung lediglich die Erlaubnis erhalten, drei Orte zu untersuchen, in denen bereits zuvor Giftgas eingesetzt worden sein soll: Khan al-Asal in der Provinz Aleppo, Al-Ateibe in der Provinz Damaskus-Land und die Stadt Homs. (APA, 24.8.2013)

Syrien-Konflikt

Die USA prüfen ein Eingreifen

Auslandnachrichten Heute, 10:20

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Chuck Hagel und Barack Obama an einer Pressekonferenz im Mai 2013.
Chuck Hagel und Barack Obama an einer Pressekonferenz im Mai 2013. (Bild: Epa)
Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas bereiten sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vor. Laut dem Nachrichtensender CNN überarbeitete das Militär seine Optionen. Die US-Marine baue ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer aus.

(dpa) Ein hoher Beamter des amerikanischen Verteidigungsministeriums erklärte CNN, die Liste möglicher Ziele von Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschliessen.

Optionen sollen am Samstag vorliegen

Auch der Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey am Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weissen Haus vorlegen werde, hiess es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama stehe aber noch aus.

Laut CNN wurde ein Zerstörer ins östliche Mittelmeer entsandt. Dort seien bereits drei weitere US-Kriegsschiffe im Einsatz. Die Schiffe seien unter anderem mit Marschflugkörpern bewaffnet.

Obama wies nach Worten seines Verteidigungsministers Chuck Hagel das Pentagon an, Optionen für ein Eingreifen im Syrienkrieg vorzulegen. Hagel sagte am Freitag auf dem Flug von Hawaii nach Asien nach Angaben des Pressedienstes der Streitkräfte, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Alternativen für alle Eventualitäten anzubieten. Dazu zähle immer auch das militärische Eingreifen.

Hagel betonte, die USA müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen. Die Vorwürfe, dass Soldaten des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad Chemiewaffen eingesetzt hätten, müssten schnell aufgeklärt werden.

Obama sucht Unterstützung

Obama hatte am Freitag zu den Vorwürfen gesagt: «Das berührt langsam Kerninteressen der USA.» Früher hatte Obama den Einsatz von Giftgas durch Asad als Überschreiten einer «roten Linie» gewertet. Jetzt sagte er bei CNN zurückhaltender, der Einfluss der USA werde überschätzt. Bei einem Einsatz ohne Uno-Mandat müsse man auch fragen: «Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?»

Insbesondere der einflussreiche Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. «Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören», sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten könnten. Dies würde keinen einzigen amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen.

Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Asad-Gegnern bei einem Giftgaseinsatz Hunderte Opfer gegeben haben.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-usa-bereiten-sich-auf-ein-eingreifen-vor-1.18138357

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