Obama nimmt sich das Recht raus, jeden den er als gefährlich für die USA und ihre Bürger ansieht durch Drohnen töten zu lassen! Ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die eine Bestrafung ohne Gerichtsverfahren nicht erlaubt! Die USA rechtfertigen das mit dem Kampf gegen Terrorismus, erklären aber in einigen Gegenden Pakistans jeden Erwachsenen als verdächtige Person. In Pakistan ist der Drohneneinsatz umstritten: Es gibt viele zivile Opfer, auch Kinder und ständige Drohneneinschläge sind eine ständige Bedrohung, die normales Leben nicht mehr möglich machen!

Umstrittenes Drohnen-Programm

Sind Drohnen erfolgreiche Waffen gegen Terroristen?

Auslandnachrichten Dossier: Terrorismus Gestern, 06:00
Eine amerikanische «Predator»-Drohne wird zum Einsatz in Pakistan startklar gemacht.
Eine amerikanische «Predator»-Drohne wird zum Einsatz in Pakistan startklar gemacht. (Bild: Reuters)
Der amerikanische Präsident Obama hat Drohnen als legale Waffen bezeichnet; ihr Einsatz sei im Krieg gegen Terroristen gerechtfertigt. In Pakistan jedoch sind die Drohnen umstritten, weil durch sie immer wieder Zivilisten getötet werden.
Andrea Spalinger, Peshawar

Die unbemannten Flugzeuge der Amerikaner kreisen seit Jahren Tag und Nacht über Waziristan, dem pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, und die lokale Bevölkerung ist terrorisiert. «Wir hören das Brummen der Drohnen unentwegt», erzählt ein junger Mann aus dem Gebiet, der in Peshawar studiert. «Tagsüber wagt man sich kaum aus dem Haus, nachts kann man nicht schlafen.» Angstzustände, Stress und Depressionen seien weit verbreitet, erklärt der Student. Wer es sich leisten könne, habe die Stammesgebiete längst verlassen.

«Obama erzählt Lügen»

In seiner Rede zur Sicherheitslage der Nation hatte Barack Obama Ende Mai die amerikanischen Drohnenangriffe als legal und gerechtfertigt im Kampf gegen Terroristen verteidigt. Jeder, der eine unmittelbare Gefahr für die USA oder deren Bürger darstelle, könne durch eine Drohne eliminiert werden, sagte der Präsident warnend. In Reaktion auf die wachsende Kritik an dem geheimen Programm versprach Obama aber schärfere Richtlinien. Raketen aus Drohnen würden nur noch abgeschossen, wenn man ziemlich sicher sei, dass keine Zivilisten getroffen würden, versicherte der Präsident.

Karim Khan glaubt Präsident Obama kein Wort. «Obama erzählt Lügen», sagt der Journalist aus einem Dorf in der Nähe von Mir Ali in Nordwaziristan. «In Pakistan töten die Amerikaner seit Jahren unschuldige Zivilisten und behaupten, diese seien Mitglieder der Kaida.» Der grossgewachsene Mittfünfziger, der einen langen Bart und einen eleganten schwarz-weissen Turban trägt, zeigt wie die meisten paschtunischen Männer nicht gerne Gefühle. Mit steinerner Miene erzählt er, was am Abend des 31. Dezember 2009 passierte. Die CIA habe sechs Raketen auf sein Haus abgefeuert und dieses damit dem Erdboden gleichgemacht. Sein 16-jähriger Sohn, sein 35-jähriger Bruder seien dabei getötet worden, zudem ein Gast, ein Maurer, der mit Arbeiten an der Moschee im Dorf beschäftigt gewesen sei.

 

«Wieso haben sie mein Haus angegriffen? Mein Sohn und mein Bruder waren keine Terroristen», schimpft Khan. Sein Bruder sei einer der gebildetsten Männer im Dorf gewesen und habe in Islamabad als Englischlehrer gearbeitet, sagt er. Sein Sohn habe eine staatliche Schule besucht und sei Klassenbester gewesen. «Meine Familie ist kein Einzelfall», betont Khan. «In den Dörfern um Mir Ali sind Dutzende von Zivilisten getötet worden.»

Anklage gegen die CIA

Khan hätte den Verlust seines einzigen Sohnes nach Stammestradition rächen und sich den Aufständischen anschliessen können. Doch der stolze Paschtune hat sich für einen unkonventionellen Weg entschieden und vor einem Gericht in Islamabad Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA erhoben. Sein Anwalt, Mirza Shahzad Akbar, sagt, die fehlende Verantwortlichkeit im Fall von Drohnenangriffen sei inakzeptabel. Familien ziviler Opfer von Militäroperationen in Afghanistan würden von den USA wenigstens entschädigt. In Waziristan bekämen sie weder eine Entschuldigung noch ein Blutgeld.

Das halbautonome Stammesgebiet Nordwaziristan gilt als eine der gefährlichsten Gegenden der Welt. In der unwirtlichen Bergregion an der Grenze zu Afghanistan tummeln sich verschiedene islamistische Extremistengruppen, unter ihnen die Pakistan Tehrik-e Taliban und das Haqqani-Netzwerk. Auch viele ausländische Kaida-Kämpfer werden dort vermutet. Aus Sicht Washingtons sind Drohnen das effizienteste Mittel im Kampf gegen diese Terroristen. Kritiker hingegen argumentieren, dass die Angriffe kontraproduktiv seien, weil sie den Islamisten Zulauf verschafften.

Unumstritten ist, dass bei Drohnenangriffen in Nordwaziristan, Südwaziristan und Kurram in den letzten Jahren einige einflussreiche Terroristenführer getötet wurden und die Bewegungsfreiheit der Extremisten stark eingeschränkt wurde. Die USA haben nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 mit Drohnen 22 der 30 ranghöchsten Mitglieder der Kaida auslöschen können. Ziel der Angriffe sind demnach nur hochkarätige Terroristenführer, die auf einer Todesliste stehen. Ein 2012 veröffentlichter Bericht der Universitäten Stanford und New York kam jedoch zum Schluss, dass die meisten Opfer Fusssoldaten waren und nur zwei Prozent bekannte Führungsfiguren.

Noch umstrittener ist die Frage, wie viele Zivilisten bei Drohnenangriffen ums Leben kommen. Die USA vertreten den Standpunkt, dass die modernen Präzisionswaffen kaum zivile Opfer fordern. Sie betrachten aber auch schlichtweg alle männlichen Getöteten im kampffähigen Alter als Extremisten. Da die pakistanische Armee Journalisten und Menschenrechtsexperten den Zugang zur Region verwehrt, gibt es kaum unabhängige Angaben zu einzelnen Angriffen.

Organisationen, die Opfer zählen und kategorisieren, sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Statistik des Bureau of Investigative Journalism ist diedetaillierteste. Die in Grossbritannien beheimatete Organisation wertet lokale Medienberichte und offizielle Stellungnahmen aus, hat aber auch Informanten am Ort. Laut ihren Schätzungen sind seit 2004 in Pakistan bei 372 Drohnenangriffen bis zu 3570 Personen getötet worden. Unter den Opfern befanden sich demnach 411 bis 890 erwachsene Zivilisten und 167 bis 197 Kinder (siehe Grafik).

Auffällig an der Statistik ist, dass die Zahl der Angriffe nach der Amtsübernahme Obamas 2009 regelrecht in die Höhe geschnellt ist. Unter ihm wurden bisher sechsmal mehr Drohnenangriffe geflogen als unter seinem Vorgänger Bush. Nach einem Höhepunkt 2010 ging die Zahl der Angriffe jedoch zurück. Parallel dazu sank der Prozentsatz der getöteten Zivilisten. Laut Experten ist dies damit zu erklären, dass das CIA-Programm umstrittener wurde und Präsident und Kongress mehr Einfluss darauf zu nehmen begannen.

«Der Preis, den die Bevölkerung bezahlt, ist schlicht zu hoch», sagt Shahzad Akbar. Die Drohnenangriffe seien zwar sehr präzise, die Geheimdienstinformationen der USA aber nicht. In vielen Fällen würden keine identifizierten Personen ins Visier genommen, sondern Unbekannte, deren Verhaltensmuster verdächtig wirkten. «Nicht jeder, der in Waziristan einen Geländewagen fährt, eine Waffe trägt und sich mit anderen Männern trifft, ist ein Taliban», betont der Anwalt, der Dutzende von Opfern vor Gericht vertritt. «Regelmässig werden Häuser unbescholtener Bürger, Moscheen, Trauergemeinden und Stammesversammlungen angegriffen.» Der bisher dramatischste Vorfall ereignete sich im März 2011, als die CIA Raketen auf ein Treffen von Stammesältesten abschoss, die zusammengekommen waren, um Landstreitigkeiten zu lösen. 40 Männer wurden dabei getötet.

Präzise Waffen, falsche Infos

Da Bilder und Abhörmaterial von Drohnen und Satelliten bei der Jagd auf Terroristen allein nicht ausreichen, ist die CIA auf Spione angewiesen, die Autos oder Häuser von Verdächtigen mit GPS-Sendern markieren oder Informationen über deren Aufenthaltsort liefern. Dabei werden sie oft mit Fehlinformationen gefüttert. So beschuldigen Stammesangehörige gerne Angehörige verfeindeter Clans, und reichere Familien werden bezichtigt, Taliban-Sympathisanten zu sein, weil Nachbarn es auf ihren Besitz abgesehen haben.

In vielen Fällen bekommt die CIA auch direkt Informationen vom pakistanischen Geheimdienst. «Der ISI gibt freilich nur Hinweise auf ausländische Kaida-Kämpfer oder Mitglieder der pakistanischen Taliban», erklärt der Journalist Ahmed Rashid. «Die afghanischen Taliban und das Haqqani-Netzwerk werden vom ISI hingegen als Verbündete gesehen und beschützt.»

Aber nicht alle Waziri sind gegen den Einsatz von Drohnen. Jene, die vor dem Terror der Islamisten geflohen seien, befürworteten die Angriffe, erklärt ein Journalist in Peshawar, der wie die meisten Gesprächspartner nicht namentlich zitiert werden will. Selbst in Waziristan betrachteten einige Leute die Angriffe als notwendiges Übel. Die Leute wüssten, dass Drohnen weniger zivile Opfer forderten als Luftangriffe oder Armeeoperationen.

Vorgetäuschte Entrüstung

«Wir dürfen nicht vergessen, dass wegen der Taliban sehr viel mehr Pakistaner ums Leben gekommen sind als wegen amerikanischer Raketen», meint auch Rashid. «Über 35 000 Zivilisten sind von islamistischen Extremisten getötet und 2 Millionen vertrieben worden». Die Mehrheit der Pakistaner scheint dies freilich nicht wahrhaben zu wollen. Antiamerikanismus ist weit verbreitet. Selbst gebildete Städter machen die USA nicht nur für die Drohnenangriffe, sondern auch für die Terroranschläge im Land verantwortlich. Der neugewählte Premierminister, Nawaz Sharif, wie auch der Oppositionspolitiker Imran Khan hatten im Wahlkampf die Position vertreten, dass sich Pakistans Terrorproblem von selbst lösen werde, wenn die Amerikaner aus Afghanistan abgezogen seien.

Der Staat habe in den letzten Jahrzehnten erfolgreich die Ausrede verbreitet, dass alle Probleme Pakistans von Indien, Israel und den USA verursacht seien, erklärt Rashid. Doch Pakistan stehe vor dem Abgrund und müsse die Extremisten endlich selbst bekämpfen, wenn es nicht untergehen wolle.

Weil Drohnenangriffe unpopulär sind, verurteilen Pakistans Regierungen diese in der Öffentlichkeit als Verletzung der Souveränität, obwohl sie sie hinter den Kulissen gutheissen. 2010 von Wikileaks publizierte Dokumente beweisen, dass sowohl Präsident Asif Ali Zardari als auch der Militärchef, Ashfaq Pervez Kayani, in Gesprächen mit US-Diplomaten die Schläge befürworteten. Die CIA hat ihre Drohnen unter anderem sogar von zwei Militärbasen in Baluchistan und Sindh aus eingesetzt. Pakistans Armee hat den Einsatz der Präzisionswaffen nie – wie behauptet – zu stoppen versucht, sie hat sich vielmehr hinter den Kulissen darum bemüht, mehr Einfluss auf das Programm zu nehmen.

Doppelspiel

Sharif hat seit seinem Amtsantritt im Juni mindestens drei Angriffe geduldet, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, diese umgehend zu stoppen. Er steht in der Frage unter grossem Druck. Zum einen wird Imran Khan in der Sache nicht lockerlassen. Zum anderen hat der High Court in Peshawar die Drohnenangriffe in einem spektakulären Urteil im Mai für illegal erklärt und die Regierung angewiesen, diese nicht mehr zu tolerieren. Wenn der Premierminister nicht bald etwas unternimmt, droht ihm eine Vorladung vor Gericht. «Sharif befindet sich in der Zwickmühle», meint Nasir Hussain, der Präsident des Presseklubs in Peshawar. «Seine Regierung lehnt Drohnenangriffe zwar ab, ist finanziell aber derart von den USA abhängig, dass sie sich Aufbegehren in der Frage nicht leisten kann.»

Die International Crisis Group Glauben hält fest, man habe den Extremisten mit den Drohnen zwar schmerzhafte Verluste beigebracht. Die Getöteten würden aber jeweils schnell ersetzt. Solange Pakistan sein Doppelspiel nicht beende und weiter in Afghanistan aktive Terrorgruppen unterstütze, werde sich die Lage nicht beruhigen, urteilt der Think-Tank. Anstatt Drohnen einzusetzen, sollten die USA den Verbündeten lieber zur Kooperation zwingen.

 

Eine Debatte, die über Pakistan hinausgeht

spl. Islamabad ⋅ Im Streit um die Drohnenangriffe in Pakistan geht es nicht um eine Frage der Souveränität, sondern darum, ob die USA das humanitäre Völkerrecht respektieren. Islamabad habe die Debatte mit seiner heuchlerischen Haltung vernebelt, sagt der Vertreter von Human Rights Watch in Pakistan, Ali Dayan Hasan. Da die Regierung die Angriffe gebilligt habe, müssten die USA als Verbündete Pakistans in einem internen Konflikt betrachtet werden. Drohnenangriffe könnten als legal bezeichnet werden, wenn sie präzise seien und wenig zivile Opfer forderten. Weil in Pakistan aber keine unabhängige Untersuchung der Folgen möglich sei, seien die Schläge illegal.

Auch die International Crisis Group äussert in ihrem Bericht schwere Bedenken, was den rechtlichen Rahmen des Drohneneinsatzes angeht. Dieser müsse dringend transparenter gemacht und Berichte über zivile Opfer müssten glaubwürdig geprüft werden, wird gefordert.

Eines des Hauptprobleme ist laut Experten, dass die CIA und nicht das Militär für die meisten Angriffe verantwortlich zeichnet und keinerlei Rechenschaft ablegt. Seit einigen Jahren ist Präsident Obama zwar stärker involviert und gibt teilweise selbst den Befehl für Angriffe. Er hält sich aber bedeckt, was die Auswahl der Ziele und die rechtliche Grundlage der Operationen angeht. Wenn die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend machen, müssten sie eigentlich nachweisen, dass die Getöteten eine unmittelbare Bedrohung für Amerika darstellten. Das heisst, es dürften nur hochkarätige Extremisten ins Visier genommen werden. In der Praxis sind die meisten Getöteten jedoch lokale Fusssoldaten oder Zivilisten.

Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid hält das Drohnenprogramm auch aus moralischen Gründen für beunruhigend. «Wollen wir wirklich akzeptieren, dass ein Staat Bürger eines anderen Landes hinrichten kann? Was werden wir tun, wenn die Chinesen irgendwann Drohnen einsetzen, um das Gleiche zu tun? Mit welchen Argumenten wollen wir sie bremsen?» Da auch in Amerika die Bedenken zunehmen, hat Präsident Obama versprochen, den Drohneneinsatz transparenter zu machen. Ahmed Rashid glaubt jedoch nicht, dass dies gelingen wird, solange die Kampagne von der CIA geführt wird.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/in-pakistan-waechst-der-widerstand-gegen-amerikanische-angriffe-in-den-stammesgebieten-an-der-grenze-zu-afghanistan-1.18137373

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