Schon 3,7 Milliarden in den Sand gesetzt! Jetzt droht noch eine Millionenklage! Wird das Bankdesaster ihrer Landesregierung für die Bayern noch teurer?

Gegenschlag: Kärntner Hypo klagt Bayern

RENATE GRABER, 23. August 2013, 17:10
  • Die Bayern haben auf die Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt, jetzt klagt die Hypo ihre Ex-Eigentümer.
    foto: ap/koch

    Die Bayern haben auf die Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt, jetzt klagt die Hypo ihre Ex-Eigentümer.


Die Hypo Alpe Adria schlägt gegen ihre frühere Mutter BayernLB mit einer Klage zurück und will 710 Millionen von den Münchnern

Wien – Im Streit zwischen verstaatlichter Hypo Alpe Adria und Bayrischer Landesbank ist nun die nächste Runde eingeläutet worden. Am Donnerstag hat die Hypo ihren Ex-Eigentümer beim Landgericht München 1 geklagt – und zwar auf Zahlung von rund 710 Millionen Euro.

Um diese Klage zu erklären, ist ein Blick in die jüngere und fernere Geschichte der Bank nötig: Die Österreicher haben Mitte Dezember 2012 die Rückzahlung der von den Bayern gewährten Kredite eingestellt – mit der Begründung, das Geld sei Eigenkapital. Sie berufen sich dabei auf jenes Gesetz, wonach Kredite, die der Eigentümer seiner Gesellschaft während einer Krise einräumt, als nicht rückzahlbarer Eigenkapitalersatz zu werten ist.

In Summe hat die BayernLB der Hypo seit 2008 an die 4,5 Milliarden Euro geborgt; davon sind derzeit noch jene rund 2,3 Milliarden Euro offen, deren Zahlung die Österreicher verweigern. Nun klagt die Hypo jene Beträge ein, die sie ab August 2008 bereits bezahlt hat, weil nach fünf Jahren die Verjährung der Rückforderungsansprüche eintritt.

Verjährungsverzicht

Einen Verjährungsverzicht, der die Klage abwenden hätte können, haben die Bayern laut einem Hypo-Sprecher “dezidiert abgelehnt; wir mussten daher die Klage zur Wahrung unserer Rechte einbringen“.

Konkret geht es laut der 42-seitigen Klagsschrift um 500 Millionen Euro an Tilgungen und Zinsen, die die Hypo Alpe Adria 2008 bezahlt hat; dazu kommen noch rund 210 Millionen Euro an Nebenansprüchen aus entgangenen Zinsen.

Insgesamt hat die BayernLB der Hypo von Februar bis Juli 2008 in zwölf Tranchen mehr als 3,1 Milliarden Euro an Krediten zufließen lassen; den Großteil davon (zwei Milliarden Euro) in Schweizer Franken. Am 22. August 2008 haben die Kärntner erstmals Teile davon zurückbezahlt, und der Rückforderungsanspruch auf diese 433 Millionen Euro wäre eben diesen Donnerstag verjährt.

Der Schritt der Österreicher bedeutet eine weitere Eskalation im Streit Bayern gegen Österreich. Die Bayern, die ja auch auf Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt haben, bestreiten, dass es sich bei den Krediten um Eigenkapitalersatz handelt; über ihre entsprechende Feststellungsklage in München wird ab November verhandelt werden. Die jetzige Klage der Hypo ist die Widerklage dazu. Die Münchner kennen die Klage nicht; sie halten die Ansprüche der Österreicher für “vollkommen unbegründet”, wie ein BayernLB-Sprecher dem STANDARD sagte.

“Faire Lastenteilung”

Die Kernfrage hinter alledem ist, ob die Hypo zum Zeitpunkt der Geldflüsse schon in der Krise war und wenn ja, ob das die BayernLB wusste.

Bei der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 hatte die Republik Österreich die Rückzahlung der Kredite noch versprochen. Die nunmehrige Widerklage argumentiert man in Eigentümerkreisen nun aber auch damit, dass man die Bayern damit zu der in den EU-Richtlinien vorgesehenen “fairen Lastenteilung” heranziehen möchte.

Stichwort Republik: Mitte nächster Woche wird die Hypo Alpe Adria ihre Halbjahresbilanz publik machen – und die wird blutrot ausfallen. In Eigentümerkreisen geht man derzeit davon aus, dass der Verlust im Worst Case annähernd eine Milliarde betragen soll (mit so viel ist im Budget vorgesorgt); in der Jahresbilanz wird die Milliardengrenze dann nicht mehr zu halten sein, wie es heißt. (Renate Graber, DER STANDARD, 24.8.2013)

Wissen: Reich war die bayerisch-österreichische Partnerschaft bei der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria vor allem an Klagsdrohungen und Schuldzuweisungen ab der Notverstaatlichung im Dezember 2009.

Prompt wurden Rufe nach Rückabwicklung und Schadenersatz laut, die BayernLB sei beim Einstieg über den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) getäuscht worden, habe zu viel gezahlt. Dem Freistaat und seiner BayernLB kostete das HGAA-Abenteuer 3,7 Milliarden Euro. 2011 erhob die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Vorstand der BayernLB rund um Werner Schmidt wegen des HGAA-Kaufs. Im August 2013 kam Entwarnung, das Landgericht München I meinte sinngemäß, der Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro sei nicht offensichtlich überzogen gewesen. Das Verfahren geht aber weiter.

Geklagt hat auch die BayernLB und zwar die Hypo-Mitarbeiterstiftung auf 50 Mio. Euro Schadenersatz, sie fühlt sich beim Kauf arglistig und vorsätzlich getäuscht.

Die Republik Österreich wiederum ist zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gelaufen. Sie will die “Finanzierungsgarantie” über 2,6 Mrd. Euro bei der Hypo-Notverstaatlichung weder als staatliche Beihilfe noch als Subvention der Bayern durch Österreich gewertet wissen

http://derstandard.at/1376534467573/Kaerntner-Hypo-klagt-BayernLB

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