Westen scheint zu seinem nächsten Krieg fest entschlossen und dazu die Region in noch größeres Chaos zu stürzen, um seine Kontrolle der Rohstoffe durchzusetzen, die er mit dem Ende des Kolonialsystems großteils verloren hatte! Die Gewaltbefürworter scheinen sich durchzusetzen! Und die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre Partner zeigen, dass sie sich nicht mehr an Völkerrecht und UNO-Charta halten wollen (wie im Irak-krieg) und Krieg ohne UN-Mandat führen werden! Diese Strömung zeigt auch China, Indien und Russland, dass sie das Sagen haben aufgrund ihrer militärischen Macht und alles internationale Recht nur noch Papier wert ist und sich kein Start darauf mehr verlassen kann! Ein globale Bürgerbewegung ist nötig, um das zu verteidigen an internationalem Recht, das die Menschheit nach dem Desaster des II. Weltkrieges gegen ihre Eliten durchgesetzt hatte, wissend wohin diese Weltherrschaftspolitik führt! Aber angesichts seiner Wirtschaftskrise sieht der Westen scheinbar nur noch in Rüstungsproduktion, bezahlt von den Rohstoffen der dann unterworfenen Völker einen Weg aus seiner Krise, wie er es schon seit mehreren hundert Jahren nun betreibt! Und der Krieg und das sich Aufspielen als Kriegspartein ist ein gutes Mittel von der Unfähigkeit abzulenken, der eigenen Bevölkerung noch eine soziale Sicherheit weisen zu können! Widersetzen wir uns!

USA: UN-Untersuchung der Giftgasvorwürfe in Syrien kommt zu spät

25. August 2013, 19:56
  • Cameron und Obama bei einer Pressekonferenz im Mai dieses Jahres: Auch damals war das US-Eingreifen in Syrien bereits Thema.

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    foto: reuters/jonathan ernst/files

    Cameron und Obama bei einer Pressekonferenz im Mai dieses Jahres: Auch damals war das US-Eingreifen in Syrien bereits Thema.


UN-Inspektoren untersuchen mutmaßlichem C-Waffen-Einsatz bei Damaskus – Russland und Iran warnen Westen vor militärischem Eingreifen in Syrien

Damaskus/Moskau/Washington – Experten der Vereinten Nationen sollen ab Montag dem Vorwurf von Chemiewaffenangriffen in der Nähe von Damaskus nachgehen, bei denen nach Oppositionsangaben 1.300 Menschen getötet wurden. Die syrische Regierung beugte sich am Sonntag internationalen Forderungen und erlaubte einer UNO-Mission den Zugang zu den Gebieten. Westliche Regierungen zeigten sich zunehmend überzeugt von einem Chemiewaffeneinsatz des syrischen Militärs. Russland warnte den Westen vor einem militärischen Eingreifen.

Die Vereinbarung zu Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes wurde am Sonntag bei einem Treffen der UNO-Abrüstungsbeauftragten Angela Kane mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem in Damaskus getroffen, wie das Außenministerium mitteilte. Demnach darf das von dem Schweden Ake Sellström geleitete UNO-Inspektorenteam, das seit einigen Tagen in Syrien andere Angriffe untersucht, auch in der Provinz Damaskus ermitteln.

“Absolute Priorität”

Die UNO erklärte, Generalsekretär Ban Ki-moon habe die Inspektoren angewiesen, dieser Untersuchung eine “absolute Priorität” einzuräumen. Muallem kündigte die Zusammenarbeit seiner Regierung mit den Experten an, um zu “beweisen”, dass die Anschuldigungen der Opposition “Lügen” seien.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen in den Orten Muadamijat al-Sham und Ghouta nahe der Hauptstadt mehr als 1.300 Menschen getötet worden. Ärzte ohne Grenzen berichtete von mindestens 355 Patienten mit “neurotoxischen Symptomen”, die in Krankenhäusern gestorben seien sowie rund 3.600 Menschen, die mit derlei Anzeichen in Kliniken gebracht wurden.

“Zu spät”

Der französische Präsident Francois Hollande sagte nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Sonntag, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass die syrische Regierung die “Verantwortung” für den Angriff trage. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Jerusalem, daran bestehe “kein Zweifel”. “Die Hinweise zum Ausmaß des Massakers und zur überwältigenden Verantwortung der Regierung sind absolut übereinstimmend.” Wenn die Fakten ermittelt seien, werde es “notwendigerweise eine starke Antwort geben”, sagte Fabius. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, die “Gräueltaten” in Syrien zu beenden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, es bestehe angesichts der Zahl der Opfer und ihrer Symptome sowie aufgrund von US-Geheimdienstinformationen “kaum Zweifel” daran, dass nahe Damaskus Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt worden sei. Die Bereitschaft der Regierung in Damaskus zu einer UNO-Untersuchung komme “zu spät, um glaubwürdig zu sein”, sagte er.

Warnung vor “ernsten Konsequenzen”

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, es werde über “mögliche Antworten der internationalen Gemeinschaft” nachgedacht. Obama telefonierte mit dem britischen Premierminister David Cameron und traf sich mit seinen führenden Sicherheitsberatern. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, die US-Streitkräfte seien bereit zum Eingreifen in Syrien. Beweise dürften unter anderem infolge des dauernden Beschusses der Gegend durch syrische Truppen zerstört worden sein, erläuterte er.

Der iranische Vize-Generalstabschef Massoud Jazayeri warnte die USA vor “ernsten Konsequenzen” im Falle einer Militärintervention. Das Außenministerium Russlands, wie der Iran ein Verbündeter des syrischen Regimes, teilte mit, ein militärisches Eingreifen wäre ein “tragischer Fehler”. Einige Regierungen versuchten, “den UNO-Experten ihre eigenen Ergebnisse aufzuzwingen” und erhöhten so “die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes”.

Gouverneur ermordet

Unterdessen fiel der Gouverneur der syrischen Provinz Hama, Anas Naem, am Sonntag einem Attentat zum Opfer. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ihren Angaben zufolge starb er durch eine Autobombe, die in der Provinzhauptstadt Hama detonierte. Die Gouverneursposten im Land sind allesamt mit regimetreuen Unterstützern von Präsident Bashar al-Assad besetzt. Seit mehr als zwei Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. (APA, 25.8.2013)

http://derstandard.at/1376534537035/Wachsende-Anzeichen-fuer-syrischen-Giftgaseinsatz

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