Jean Ziegler: “Wenn ich nicht gewählt werde, habe ich verloren, weil ich die Unterernährung der palästinensischen Kinder angeprangert habe. Und das ist es mir wert.” Israel und die USA wollen dem Genfer eine weitere UN-Amtszeit im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates verweigern. Ziegler hat enormes Ansehen in der Dritten Welt. Diese Staaten haben vor allem als Vereinigung der Blockfreien innerhalb der UN ein großes Gewicht. Und auf sie setzt Ziegler: “Die Blockfreien werden gemeinsam für mich kämpfen.”

US-Regierung hält Jean Ziegler für untauglich
von Simon Hehli –

Der frühere SP-Nationalrat Jean Ziegler soll für die Schweiz in den Uno-Menschenrechtsrat. Nach Schweizer Bürgerlichen und jüdischen Kreisen wehrt sich nun auch Washington gegen diesen Schritt.

Jean Ziegler hat sich in seiner langen Karriere viele Feinde gemacht: Den Bürgerlichen in der Schweiz gilt der 79-Jährige als Nestbeschmutzer, weil er das Land und seine Banken gern auch im Ausland laut kritisierte. Zudem soll er die Nähe zu Diktatoren wie Fidel Castro und Muammar Gaddafi gesucht haben – was Ziegler stets bestritten hat. Israel wiederum nimmt ihm sein Engagement für die Palästinenser übel.

Die Obama-Vertraute Samantha Power hält Ziegler für ungeeignet.

Deshalb kommt es bei den Kritikern schlecht an, dass Ziegler im September in den 18-köpfigen beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates gewählt werden soll – in ein Gremium, dem er bereits von 2008 bis 2012 angehört hatte. Die offizielle Schweiz unterstützt die Kandidatur. Die «Jerusalem Post» titelte deshalb letzte Woche: «Die Schweiz nominiert Hisbollah-Advokat für Menschenrechtsrat», die israelfreundliche Nichtregierungsorganisation UN Watch sprach von einem «Skandal»: Ziegler habe extrem anti-israelische und anti-westliche Ansichten.

Klare Worte der US-Botschafterin

Mittlerweile hat sich auch die US-Regierung deutlich gegen Ziegler ausgesprochen. Uno-Botschafterin Samantha Power, die als Vertraute von Barack Obama gilt, schrieb auf Twitter: «Dr. Ziegler ist in der Tat ungeeignet für eine weitere Amtsperiode.» Auch die «Washington Post» griff das Thema am Sonntag auf.

Auf diese neuste Entwicklung hin will Ziegler demnächst Stellung nehmen. Letzte Woche noch sagte er als Reaktion auf die Angriffe von rechts und aus Israel, das sei Courant normal. Die Polemik um ihn zeige bloss, dass der Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte viele Feinde habe, zitierte ihn der «Tages-Anzeiger».

«Die Schweiz in den Dreck gezogen»

Am Dienstag wird sich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) mit der Causa Ziegler befassen. Vertreter aller grossen bürgerlichen Parteien haben ihren Unmut bekundet. FDP-Mann Walter Müller sagt, Ziegler habe die Schweiz international in den Dreck gezogen und könne deshalb die Interessen des Landes in der Uno nicht vertreten. «Zudem polarisiert er einfach zu stark, um vermittelnd zu wirken, was im Menschenrechtsrat eigentlich das Ziel wäre.»

Doch selbst wenn sich die APK-Mehrheit gegen Ziegler stellen sollte, dürfte das kaum Auswirkungen haben: Das Parlament hat zur Vertretung im Uno-Menschenrechtsrat nichts zu sagen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16206942

Schweiz
Wer hat Angst vor Jean Ziegler?

Israel und die USA wollen dem Genfer eine weitere UN-Amtszeit verweigern. Von Peer Teuwsen

Er liebt diese Zeiten, denn es sind Zeiten des Kampfes. Die öffentliche Kontroverse, die über seine neuerliche Kandidatur für den beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates in Genf entbrannt ist, befeuert Jean Ziegler: “Wenn ich nicht gewählt werde, habe ich verloren, weil ich die Unterernährung der palästinensischen Kinder angeprangert habe. Und das ist es mir wert.”

Es ist in der Tat möglich, dass der weltberühmte 79-jährige Genfer Soziologe Ende September nicht mehr gewählt wird. Denn er hat mächtige Gegner. Israel nimmt ihm übel, 2003 als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung die schlechte Ernährungslage im Westjordanland und im Gazastreifen dokumentiert zu haben. “Seitdem hasst mich die Likud-Regierung”, sagt Ziegler. Aber zu seinem Erzfeind gesellt sich eine unerwartete Gegnerin. Die neue UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, hat per Twitter verlauten lassen, Ziegler sei “unfit”, also “ungeeignet” für eine weitere Amtszeit. Das ist ein hartes Verdikt, stammt es doch von einer Frau, die Ziegler nahestehen müsste, jedenfalls im Geiste. Die enge Vertraute Obamas, die den US-Präsidenten schon zu seinen Zeiten als Senator außenpolitisch beraten hat, ist wie der Genfer eine Gerechtigkeitsfanatikerin. Sie hat als Journalistin aus Krisengebieten berichtet und später, als Harvard-Professorin, wesentlich dazu beigetragen, dass die USA beim Bürgerkrieg im Sudan nicht mehr weggeschaut haben.

Nun hat sich Power (und mit ihr die US-Regierung) offenbar auf die Seite der israelischen Regierung und des American Jewish Committee geschlagen. Diese machen Front gegen den Schweizer, indem sie ihn als einen Freund des Bösen hinstellen, etwa als Unterstützer von Gaddafi. Ziegler, der sich ein paar Mal vom libyschen Ex-Machthaber zum Palaver einladen ließ, will dazu nur sagen: “Ich habe mit diesem blutrünstigen Massenmörder nichts zu tun.”

Für die Schweizer Diplomatie sind solche Fragen von Gut und Böse aber höchstens sekundär. Ihr geht es darum, wie und mit wem sie am besten ihre Ziele verfolgen kann. Und dafür braucht sie eigene Leute in den wichtigen internationalen Gremien. Deshalb unterstützt die offizielle Schweiz die neuerliche Kandidatur Zieglers, und nur deshalb. Kein anderer Schweizer hätte eine Chance, in diesen Ausschuss gewählt zu werden. Was man hierzulande gerne unterschätzt, ist das enorme Ansehen, das Ziegler in der Dritten Welt genießt. Diese Staaten haben vor allem als Vereinigung der Blockfreien innerhalb der UN ein großes Gewicht. Und auf sie setzt Ziegler: “Die Blockfreien werden gemeinsam für mich kämpfen.”

Ohnehin, meint Jean Ziegler, nütze das Ganze seinem Kampf für Gerechtigkeit. Sein Buch Wir lassen sie verhungern ist gerade in den Vereinigten Staaten erschienen.

http://www.zeit.de/2013/35/schweiz-kommentar-jean-ziegler

Kommission gegen Kandidatur von Jean Ziegler
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) beurteilt die Kandidatur von Jean Ziegler als Experte für den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates kritisch. Sie erachtet die bundesrätliche Unterstützung der Kandidatur als «unangebracht».

zoom

Jean Ziegler erhält von der Kommission keine Unterstützung (Archiv).

Bild: Keystone
1 | 1

Email
Print

TAGS
Politik
Schweiz
sda
DEINEN FREUNDEN GEFÄLLT

Bern. – Die Kommission hat sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Stellungnahme ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kritik der APK ist für den Bundesrat nicht bindend: Die Kommission wird zu solchen Fragen lediglich konsultiert.

Die Kandidatur Zieglers hatte die Schweiz im Juli bekannt gegeben. Als renommierter Experte mit exzellenten Kenntnissen im internationalen Recht habe sich Professor Jean Ziegler immer durch Unbefangenheit ausgezeichnet, schrieb die ständige UNO-Vertretung der Schweiz in Genf.

Die Schweiz streicht auch die Erfahrung und das Engagement des alt Nationalrates als UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung zwischen 2000 und 2008 heraus. Die Wahl ist für die nächste Session des Menschenrechtsrates im September vorgesehen.

Der Genfer Soziologe hatte dem Ausschuss bereits früher angehört. Eine Wiederwahl ist nach einem Jahr Unterbruch möglich. Die 18 Experten im Beratenden Ausschuss geben Empfehlungen zuhanden des Menschenrechtsrates ab. Sie sind unabhängig, obwohl jedes Land eine eigene Kandidatur präsentiert. (sda)
Quelle: sda
Datum: 20.08.2013, 16:13 Uhr
Webcode: 2970002

http://www.suedostschweiz.ch/politik/kommission-gegen-kandidatur-von-jean-ziegler

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: