Schweizer Zeitung fragt: Warum betrachten es die Bürgerlichen in Deutschland so hartnäckig als unter ihrer Würde, auch einmal, genau wie die Linken, gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen. Was sagt uns dazu der Blick in die Geschichte?

Angriff auf das freie Wort

Ein Wochenende mit schrillen Nebentönen in der deutschen Politik

Auslandnachrichten Dossier: Deutschland wählt Heute, 06:00
Wurde von Vermummten mit Reizgas und Messer bedroht: Bern Lucke, Professor der Makroökonomie an der Uni Hamburg und Sprecher der Partei Alternative für Deutschland.
Wurde von Vermummten mit Reizgas und Messer bedroht: Bern Lucke, Professor der Makroökonomie an der Uni Hamburg und Sprecher der Partei Alternative für Deutschland. (Bild: Imago)
In Bremen haben Unbekannte ein Vorstandsmitglied der Partei Alternative für Deutschland tätlich angegriffen. In Berlin befehden sich vor einem Asylantenheim Nazis und Gegendemonstranten.
Ulrich Schmid, Berlin

Wenn in Deutschland von politischen Angriffen die Rede ist, sind in der Regel verbale gemeint, die tätliche Attacke ist die Ausnahme. Doch es gibt sie. In Bremen stürmten am Samstag während einer Rede des Sprechers der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, mit Reizgas und mindestens einem Messer bewaffnete Vermummte die Waldbühne im Bremer Bürgerpark. Einer der Angreifer rannte auf Lucke zu, schrie «Scheiss-Nazi» und stiess den Professor der Makroökonomie an der Uni Hamburg von der Bühne. Im Tumult gelang den meisten Angreifern die Flucht. Vor der Bühne hatten die Vermummten die Besucher mit Pfefferspray eingenebelt, rund 15 Menschen erlitten Versehrungen an Augen und Atemwegen. Ein Helfer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt.

Friedliche im Visier

Die Polizei konnte drei der Angreifer festnehmen. Sie sollen aus dem linksautonomen Milieu kommen, einer ist den Ordnungskräften einschlägig bekannt. Lucke setzte seine Rede nach dem Angriff unter Polizeischutz fort und sagte, es sei unerträglich, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen störten und dabei in Kauf nähmen, Menschen zu verletzen.

Der Überfall ist von etlichen Politikern bereits verurteilt worden. Der Generalsekretär der Liberalen, Döring, sprach von einem durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf die Demokratie, der Grüne Volker Beck gab zu bedenken, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Natürlich kann man sich fragen, warum deutsche Linksradikale, von denen die allermeisten die EU als eine üble Ausgeburt des Neoliberalismus verabscheuen, ausgerechnet eine euroskeptische Partei angreifen. Zu vermuten ist, dass sie die Alternative als rechtspopulistisch einstufen und daraus in verquerer Logik das Recht ableiten, sie anzugreifen. Funktionäre der AfD beklagen sich schon seit Wochen über teilweise handfeste Belästigungen im Wahlkampf.

Nazis als Nutzniesser

Hochspannung gab es am Wochenende auch im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf, wo vor einer Woche ein Flüchtlingsheim eröffnet wurde, in dem bisher etwa 50 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan untergebracht worden sind. Ein Augenschein am Samstag zeigt, dass sich, wie so oft, die eigentlichen «Kontrahenten» – die Asylsuchenden und die angeblich von ihnen gestörten Anwohner – praktisch nicht blicken lassen. Stattdessen geben die Nazis und ihre Gegner den Ton an. Rund 150 Rechtsextremisten brüllen Losungen und schwenken Standarten, auf der anderen Strassenseite machen sich rund 700 fast ausschliesslich linke Gegendemonstranten bemerkbar, getrennt werden die Gruppen von einem rund 400-köpfigen Polizeiaufgebot.

Es bleibt mehrheitlich friedlich an diesem Nachmittag – anders als am letzten Dienstag, als ein Gegendemonstrant einem Polizisten eine Flasche so hart ins Gesicht schlug, dass der Mann zu erblinden droht. Die Nazis hoffen, von den Befürchtungen gewisser Anwohner in dieser sehr ärmlichen Gegend zu profitieren. Ein Stück weit ist ihnen das auch gelungen. Letzte Woche skandierten Demonstranten rassistische Parolen vor den Kameras der Medienvertreter, und uns sagt an diesem Samstag die Friseuse Nicole Wegmann, die einige Strassen weiter wohnt, sie fühle sich von der NPD «besser verstanden und vertreten» als von den anderen Parteien. Dass das Thema Asyl durch die Eskalation in Berlin zu einem dominierenden Wahlkampfthema wird, ist nicht anzunehmen. Spannungen gibt es zwar zuhauf, da die Zahl der Asylsuchenden rapide steigt und immer neue Gebäude requiriert werden müssen.

Ermattete Bürger

In Duisburg-Rheinhausen wurden am Wochenende Besucher einer Bürgerversammlung, an der über einen Wohnkomplex mit südosteuropäischen Zuwanderern diskutiert wurde, von Vermummten mit Stangen und Reizgas attackiert. Die Polizei ordnet die Angreifer der linken autonomen Szene zu. Doch von den Bundestagsparteien wird keine das Thema hochspielen. Zu gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende nur die Rechtsextremen profitieren. Fragen muss man sich allerdings, wieder einmal, warum es die Bürgerlichen in Deutschland so hartnäckig als unter ihrer Würde betrachten, auch einmal, genau wie die Linken, gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ein-wochenende-mit-schrillen-nebentoenen-in-der-deutschen-politik-1.18138978

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