cItalien verteidigt die UN-Charta gegen USA und Großbritannien: Kein Millitäreinsatz ohne UNO-Mandat! China und Russland: Intervention ist gefährlich und unverantwortlich! China erinnert, dass der Irak-Krieg mit einer Unwahrheit gerechtfertigt wurde: Huseein habe Massenvernichtungswaffen!

Arabische Liga bezeichnet Syriens Führung als “Kriegsverbrecher”

27. August 2013, 18:27
  • Sollte sich Barack Obama für eine Militärintervention in Syrien entscheiden, wird David Cameron vermutlich an seiner Seite sein.
    foto: ap

    Sollte sich Barack Obama für eine Militärintervention in Syrien entscheiden, wird David Cameron vermutlich an seiner Seite sein.

  • Syriens Außenminister Walid al-Muallem sieht sein Land gut auf einen Angriff vorbereitet, wie er Journalisten in Damaskus mitteilte.
    foto: epa

    Syriens Außenminister Walid al-Muallem sieht sein Land gut auf einen Angriff vorbereitet, wie er Journalisten in Damaskus mitteilte.


Großbritannien bereitet Militäreinsatz gegen Syrien vorh – Syrischer Außenminister Muallem: “Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann”

Damaskus/London – Das Kriegstrommeln im Syrien-Konflikt wird lauter: Die britischen Streitkräfte bereiten Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den vermutlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, Großbritannien müsse aus strategischen Gründen rasch auf den Chemiewaffeneinsatz reagieren, sagte ein Regierungssprecher. Es solle sich um eine “verhältnismäßige Antwort” handeln.  Das britische Unterhaus werde am Donnerstag über einen Militärangriff beraten, sagte Premier David Cameron am Dienstag. Er habe die Abgeordneten für die Abstimmung aus der Sommerpause zurückberufen.

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Der “Guardian” von erhöhter Aktivität auf dem britischen Akrotiri-Stützpunkt auf der Mittelmeer-Insel Zypern. Anrainer und Piloten hätten die Landung von Kampfflugzeugen und Militärtransportern auf der Basis beobachtet, die 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt liegt.

Auch die Arabische Liga verschärft den Ton: Der Staatenbund beschuldigt die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Führung in Damaskus trage die “volle Verantwortung” für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung des Staatenbundes nach einer Sondersitzung am Dienstag in Kairo. Die Verantwortlichen seien “Kriegsverbrecher” und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Bereits am Montag sagte US-Außenminister John Kerry, dass er vom Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg überzeugt sei. Auf einer Pressekonferenz kündigte er eine Reaktion der USA für die kommenden Tage an.

Kreise: Angriff in wenigen Tagen

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll ein Militärschlag in den nächsten Tagen beginnen. Sie beruft sich dabei auf den Teilnehmer eines Treffens zwischen westlichen Gesandten und syrischen Oppositionsvertretern. Das Treffen habe am Montag in Istanbul stattgefunden. Zugleich solle sich die syrische Opposition aber weiter auf Friedensverhandlungen vorbereiten, hieß es.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekräftigte in der BBC, das US-Militär sei bereit zum sofortigen Handeln, falls US-Präsident Barack Obama das anordne. Die USA hatten erst am Wochenende ein viertes raketenbestücktes Kriegsschiff im Mittelmeer stationiert.

Italien ohne UN-Mandat nicht dabei

Italien würde bei einem militärischen Eingreifen ohne Mandat des Weltsicherheitsrats nicht mitmachen. Das sagte Außenministerin Emma Bonino am Dienstag vor den außenpolitischen Ausschüssen des Parlaments in Rom. DieNATO werde am Donnerstag in Brüssel über Syrien beraten, berichtete sie.

Auch Deutschland zeigt sich skeptisch bezüglich eines Einsatzes ohne UN-Mandat. Außenminister Guido Westerwelle sagte zwar am Dienstag, dass auch Deutschland Konsequenzen fordere, wenn sich der Vorwurf des Einsatzes von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung bestätigten sollte. Zugleich betonte er aber die zentrale Rolle der Vereinten Nationen: “Dazu stimmen wir uns derzeit eng ab mit unseren Verbündeten, aber vor allem auch mit den Vereinten Nationen.”

Syrien: “Wir werden uns verteidigen”

Das syrische Regime stellt sich unterdessen auf einen Angriff unter Führung der USA ein. Außenminister Walid al-Muallem sagte am Dienstag in Damaskus, das bedeute aber nicht den Untergang der syrischen Armee. “Wenn sie uns angreifen, dann gibt es zwei Möglichkeiten – entweder wir kapitulieren oder wir verteidigen uns. Ich würde sagen, wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die bessere Lösung.” Syrien verfüge über Verteidigungsmittel, “die die Welt überraschen werden”.

Auf die Frage, welche das seien, antwortete er: “Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen.” Als ihn ein Journalist fragte, ob er denn sicher sei, dass tatsächlich ein Angriff bevorstehe, erklärte der Minister, das sei gut möglich. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Drohungen der vergangenen Tage “Teil des Nervenkrieges sind”.

Es sei “illusorisch” zu denken, dass eine Militärintervention die Machtbalance im syrischen Bürgerkrieg verändere, sagte Muallem. Zugleich räumte er ein, dass ein Militärschlag des Westens “nur den Interessen von Al-Kaida und Israel” diene. “Die syrische Armee wird weiterhin Al-Ghuta al-Sharikya attackieren, denn von dort werden Granaten auf Jaramana und Al-Kasaa abgefeuert”, fügte er hinzu.

UN-Inspektoren sitzen fest

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen haben unterdessen ihre Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage am Dienstag in der Früh nicht wie geplant fortsetzen können. Ein UN-Mitarbeiter sagte, das Team warte noch auf aktuelle Informationen zu Risiken auf dem Weg in das betreffende Gebiet. Syriens Außenminister Muallem berichtete, dass die Arbeit der UN-Inspektoren bis Mittwoch unterbrochen worden sei, weil es keine Einigung mit den Aufständischen zu Sicherheitsfragen gegeben habe.

China warnt vor Militärschlag

Die chinesische Regierung ließ unterdessen durchblicken, dass sie einen Militäreinsatz westlicher Länder in Syrienablehnt. Ein solcher Angriff wäre gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Die Welt solle sich zudem daran erinnern, dass der Krieg im Irak von den USA damit begründet worden sei, dass es Massenvernichtungswaffen in dem Land gebe. Das habe sich später bekanntermaßen als falsch herausgestellt.

Die Kommentare von Xinhua haben nicht das gleiche Gewicht wie eine Stellungnahme der Regierung. Allerdings können sie als offizielle Denkrichtung interpretiert werden.

Auch die russische Regierung warnte erneut vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Ein solches Vorgehen “würde neues Leid in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika”, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Derzeit gebe es “Versuche, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen”. Zudem werde nach “künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention” gesucht, beklagte das Ministerium. (APA/Reuters, 27.8.2013)

http://derstandard.at/1376534731782/London-bereitet-Militaereinsatz-in-Syrien-vor

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