” Nach dem Völkerrecht sei dafür ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats notwendig!” UN-Syrienvermittler Brahimi strikt gegen jede Intervention! Zudem: Das internationale Recht sei eindeutig! Die Vetomacht Russland gehört zu den Verbündeten Assads und geht davon aus, dass Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz stehen. Die USA legen sich immer stärker darauf fest, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff steht. “Es gibt keinen Zweifel daran, wer für diesen abscheulichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: das syrische Regime”, sagte Vizepräsident Joe Biden. Syrien 2013 ist mit dem Irak 2003 jedoch nur insofern zu vergleichen, als in beiden Fällen die Ergebnisse der Inspektionen für die USA und ihre Alliierten nicht wirklich relevant sind: Vor Wiederaufnahme der Irak-Inspektionen im November 2002 gab es unter den amerikanischen Irak-Falken sogar Stimmen, die ausdrücklich davor warnten, dass sich die Inspektionen als Falle herausstellen könnten: Was, wenn die Inspektoren Saddam Hussein eindeutig entlasten? Müsse man dann den Krieg – auf den man seit 2001 hinarbeitete (ohne einen Gedanken an die Nachinvasionszeit zu verschwenden) – absagen? In Syrien hingegen gibt es keinen Krieg mehr zu verhindern, nur mehr dessen Erweiterung. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben diesmal deshalb nicht viel Interesse an den Resultaten der Inspektionen, weil ein unklarer Befund über die eingesetzten Mittel kontraproduktiv wäre, auch wenn es um weniger als ein unter die Chemiewaffenkonvention fallendes Giftgas gehen würde. Aber auch ein positiver Sarin-Befund wäre nur halb so viel wert, wenn die Inspektoren den Autor der mutmaßlichen Giftgasangriffe nicht benennen. Die Worte des Generaldirektors der Atomenergiebehörde (IAEA) und späteren Friedensnobelpreisträgers (und noch späteren ägyptischen Oppositionspolitikers), dass Inspektionen “Krieg verhindern können”, wurden ihm in Washington so schwer verübelt, dass die USA 2005 monatelang die Verlängerung seines Jobs blockierten.

Uno-Inspektoren untersuchen weiter

Hinweise auf C-Waffen-Einsatz in Syrien

Auslandnachrichten Heute, 15:22
Der Sonderbeauftragte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien Brahimi hat sich strikt gegen eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen.
Der Sonderbeauftragte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien Brahimi hat sich strikt gegen eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen. (Bild: Keystone / Martial Trezzini)
Der Sonderbeauftragte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien hat sich strikt gegen eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen.

(ap/Reuters) Die Vereinten Nationen haben laut ihrem Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es scheine, als seien einige «chemische Substanzen» verwendet worden, teilte Lakhdar Brahimi am Mittwoch in Genf mit. Details nannte er nicht.

Brahimi wandte sich strikt gegen eine militärische Intervention in Syrien. Nach dem Völkerrecht sei dafür ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats notwendig, mahnte er. Er selbst lehne eine Intervention prinzipiell ab. Die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama sei nicht dafür bekannt, «schiesswütig» zu sein, fügte er hinzu. Das internationale Recht sei eindeutig.

Experten benötigen laut Ban noch Zeit

Die Inspektoren benötigen nach den Worten von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmasslichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus. Dies teilte Ban am Mittwoch mit. «Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen.» Nach den vier Tagen müssten die Ergebnisse mit Experten analysiert werden und danach könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden.

Israel mobilisiert Reservisten

(ap) Israel hat angesichts eines möglichen Angriffs aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien eine Teil-Mobilmachung seiner Reservisten angeordnet. Das hat das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen erfuhr. Betroffen sind unter anderem Reservisten der Raketenabwehr und der Luftwaffe.

Israel befürchtet, dass Syrien nach einem Militärschlag westlicher Staaten unter Führung der USA aus Rache einen Vergeltungsschlag gegen Israel führen könnte. Gemäss den Informationen wird das Risiko aber nach wie vor als eher gering eingeschätzt.

Das Ergebnis des Uno-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Grossbritannien treibt im Uno-Sicherheitsrat bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag voran.

Untersuchung fortgesetzt

Am Mittwochmorgen setzten die Uno-Experten in der Gegend um Damaskus ihre Suche nach Spuren eines Giftgaseinsatzes fort.

Die USA behaupten, es gebe «unwiderlegbare» Beweise für den grossangelegten Chemiewaffeneinsatz vergangene Woche, hinter dem aller Wahrscheinlichkeit nach die syrische Armee von Präsident Bashar al-Asad stehe und bei dem Hunderte von Zivilisten getötet worden seien. Syriens Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/hinweise-auf-chemiewaffen-einsatz-in-syrien-1.18140564

UNO warnt westliche Staaten vor zu schnellem Einschreiten

28. August 2013, 21:46
  • US-Vizepräsident Biden sieht die Urheberschaft des Giftgasangriffs geklärt. Der US-Geheimdienst werde in den nächsten Tagen einen Bericht mit Beweisen vorlegen.
    foto: ap/hanson

    US-Vizepräsident Biden sieht die Urheberschaft des Giftgasangriffs geklärt. Der US-Geheimdienst werde in den nächsten Tagen einen Bericht mit Beweisen vorlegen.

  • Die UN-Chemiewaffeninspektoren waren nach einer Pause am Mittwoch wieder im Einsatz.
    foto: reuters/stringer

    Die UN-Chemiewaffeninspektoren waren nach einer Pause am Mittwoch wieder im Einsatz.

  • UN-Inspektor Sellstrom und die UN-Beauftragte Angela Kane suchen derzeit nach Beweisen für den Giftgasangriff.
    foto: apa/epa/badawi

    UN-Inspektor Sellstrom und die UN-Beauftragte Angela Kane suchen derzeit nach Beweisen für den Giftgasangriff.

UN-Inspektoren haben Indizien gefunden und brauchen noch vier Tage für Analyse – NATO: Chemiewaffen-Einsatz kann “nicht unbeantwortet bleiben” – Großbritannien will nicht militärisch eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Inspektoren vorliegen

Die USA, Großbritannien und Frankreich werben derzeit um Verbündete für ein militärisches Eingreifen in Syrien und bereiten einen Einsatz vor. Die NATO hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien scharf als “nicht akzeptabel” kritisiert. Ein solcher Einsatz “kann nicht unbeantwortet bleiben”, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des NATO-Rats in Brüssel. Generalsekretär Ban Ki-moon und auch der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi haben die westliche Staaten jedoch vor einem schnellen militärischen Eingreifen ohne UN-Mandat gewarnt.

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Ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Sicherheitsrats sei völkerrechtswidrig, sagte Brahimi. Die UNO-Inspektoren, die im Land Giftgasvorwürfe untersuchen, bräuchten “Zeit, um ihren Job zu machen”, erklärte Ban. Es werde noch vier Tage dauern, bis die Inspektoren mit ihrer Untersuchung und Analyse fertig seien. “Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten”, betonte der Generalsekretär.

Zugleich räumte Brahimi am Mittwoch ein, dass es einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus gebe. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August, durch die hunderte Zivilisten ums Leben kamen, “eine gewisse Substanz verwendet wurde”. Details nannte er nicht.

UN-Resolution

Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens hat zuvor bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig “Maßnahmen” gegen das syrische Regime gefordert. Ob es sich dabei konkret um einen Militärschlag oder um andere Optionen handelt, blieb allerdings offen. Der Rat habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Welt in Syrien “nicht zuschauen sollte”, schrieb Premierminister David Cameron im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat Russland aufgefordert, den Weg für ein gemeinsames Vorgehen freizumachen: “Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrats, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen.”

Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution zu Ende gegangen. Das Gremium widmete sich bei dem Treffen am Mittwoch in New York nur dem offiziellen Tagesordnungspunkt, dem UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der “alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen” in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen.

Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums – Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA – hatten sich allerdings auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei habe Russland seine ablehnenden Haltung betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Der Entwurf wurde schließlich nicht bereits am Mittwoch in den Sicherheitsrat eingebracht, wie zuvor erwartet worden war.

Biden über Giftgasangriff: Keine Zweifel an Urheberschaft

Die USA legen sich immer stärker darauf fest, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff steht. “Es gibt keinen Zweifel daran, wer für diesen abscheulichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: das syrische Regime”, sagte Vizepräsident Joe Biden am Dienstagabend als bislang ranghöchster Politiker. Wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Die USA und Großbritannien machten jedoch deutlich, dass es bei einem Militärschlag nicht darum gehe, die syrische Regierung zu stürzen. “Es geht um eine Antwort auf eine klare Verletzung internationaler Standards, die den Einsatz chemischer Waffen verbieten”, erklärte US-Präsidentensprecher Jay Carney. Informierten Kreisen zufolge ist mit einem Militärschlag binnen weniger Tage zu rechnen.

Derzeit befinden sich Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen in Damaskus, um den mutmaßlichen Angriff zu untersuchen, bei dem nach Rebellenangaben hunderte Menschen starben. Sie fuhren am Mittwoch ein zweites Mal in die Vororte der Hauptstadt, die nach Oppositionsangaben mit Raketen beschossen worden waren, die mit dem Nervengas Sarin oder Ähnlichem bestückt waren.

Angriff nur auf bestimmte Ziele

Bei einem Treffen des oppositionellen Syrischen Nationalkoalition mit Vertretern von elf Ländern sei ein Militärschlag binnen weniger Tage angekündigt worden, sagte ein Teilnehmer zur Nachrichtenagentur Reuters. Der genaue Zeitpunkt dafür ist unklar. Zuvor dürfte noch ein US-Geheimdienstbericht veröffentlicht werden, aus dem hervorgehen dürfte, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist. Damit ist nach Angaben eines US-Regierungsvertreters noch in dieser Woche zu rechnen. “Die Uhr tickt, und die Regierung wird sie nicht allzu lange ticken lassen”, sagte Adam Schiff, demokratisches Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Russland evakuiert seine Staatsbürger

Die Vetomacht Russland gehört zu den Verbündeten Assads und geht davon aus, dass Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz stehen. Russland hat mittlerweile mehr als 100 Staatsbürger aus Syrien ausfliegen lassen. In China, das ebenfalls ein Vetorecht hat, warf eine der kommunistischen Partei nahestehende Zeitung den USA und ihren Verbündeten vor, illegal einen Regimewechsel in Syrien anzustreben.

Syriens Regierung kündigte am Dienstag an, sich gegen einen Militärschlag zu wehren. “Wir haben die Möglichkeiten, uns zu verteidigen, und wir werden sie mit diesen überraschen, falls nötig”, sagte Außenminister Walid al-Muallem. “Wir werden nicht zögern, alle möglichen Mittel einzusetzen.” (Reuters/red, derStandard.at, 28.8.2013)

http://derstandard.at/1376534849157/USA-Grossbritannien-und-Frankreich-suchen-Verbuendete-fuer-Syrien-Einsatz

Wieder kein Interesse daran, was die Inspektoren sagen

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 28. August 2013, 18:46

Damaskus 2013 ist mit Bagdad 2003 nicht zu vergleichen: In Syrien gibt es keinen Krieg mehr zu verhindern. Aber die Uno und ihre Waffeninspektoren werden wieder einmal von Kräften, die in den Krieg eintreten wollen, leger beiseitegeschoben

Ban Ki-moon wusste, welche Reflexe er auslöst, wenn er um “mehr Zeit” für die Uno-Inspektoren in Syrien bittet: Wobei im Jahr 2003 derlei Appelle nicht vom damaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan kamen, sondern vom Chef derBiologie-, Chemie- und Raketeninspektoren im Irak, Hans Blix – und von Mohamed ElBaradei. Die Worte des Generaldirektors der Atomenergiebehörde (IAEA) und späteren Friedensnobelpreisträgers (und noch späteren ägyptischen Oppositionspolitikers), dass Inspektionen “Krieg verhindern können”, wurden ihm in Washington so schwer verübelt, dass die USA 2005 monatelang die Verlängerung seines Jobs blockierten.

Syrien 2013 ist mit dem Irak 2003 jedoch nur insofern zu vergleichen, als in beiden Fällen die Ergebnisse der Inspektionen für die USA und ihre Alliierten nicht wirklich relevant sind: Vor Wiederaufnahme der Irak-Inspektionen im November 2002 gab es unter den amerikanischen Irak-Falken sogar Stimmen, die ausdrücklich davor warnten, dass sich die Inspektionen als Falle herausstellen könnten: Was, wenn die Inspektoren Saddam Hussein eindeutig entlasten? Müsse man dann den Krieg – auf den man seit 2001 hinarbeitete (ohne einen Gedanken an die Nachinvasionszeit zu verschwenden) – absagen? In Syrien hingegen gibt es keinen Krieg mehr zu verhindern, nur mehr dessen Erweiterung.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben diesmal deshalb nicht viel Interesse an den Resultaten der Inspektionen, weil ein unklarer Befund über die eingesetzten Mittel kontraproduktiv wäre, auch wenn es um weniger als ein unter die Chemiewaffenkonvention fallendes Giftgas gehen würde. Aber auch ein positiver Sarin-Befund wäre nur halb so viel wert, wenn die Inspektoren den Autor der mutmaßlichen Giftgasangriffe nicht benennen.

Dazu wären sie theoretisch schon in der Lage – nämlich wenn sie die Gefechtsköpfe, in denen das Material aufgetragen wurde, untersuchen und sie eindeutig zuordnen könnten. Aber das ist bei den derzeitigen Inspektionen unter der Ägide des Assad-Regimes auszuschließen. Im Gegenteil, da besteht die Gefahr, dass den Inspektoren etwas untergejubelt werden soll, das auf die Rebellen hindeutet.

Im Irak waren die Inspektoren mit einem vom Uno-Sicherheitsrat verliehenen Mandat versehen, das an Aggressivität nichts zu wünschen übrigließ. In Syrien ist die Basis der Inspektionen eine Vereinbarung zwischen dem syrischen Regime und der Uno, die nur für bestimmte Fälle galt und ad hoc nach dem Vorfall vorige Woche erweitert wurde. Die Inspektoren sind sehr stark vom Regime abhängig.

Wie 2003 – und 1998, inmitten der Lewinsky-Affäre (auch damals hatte der Irak übrigens keine Massenvernichtungswaffen mehr) – werden die USA nicht losschlagen, solange noch die Inspektoren im Land sind. Wenn sie aus New York ihren Marschbefehl erhalten, ist es so weit. Manche meinen nun, Ban sollte sie nicht abziehen, dann gäbe es keinen Krieg. Das wäre aber genauso eine Geiselnahme, wie wenn Assad sie nicht gehen ließe. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 29.8.2013)

http://derstandard.at/1376534939197/Wieder-kein-Interesse-daran-was-die-Inspektoren-sagen

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