Nun gibt Cameron zu: Wir haben keine 100-prozentigen Beweise, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad hinter den Giftgasangriffen vom 21. August stehe. Vor zwei Tagen wollten sie noch töten, weil sie wissen, wer verantwortlich ist! Doch der Widerstand wird immer stärker gegen die Kriegspolitik und die Bevölkerung will sich nicht erneut betrügen lassen. In Anspielung auf den umstrittenen Angriff auf den Irak sagte er, “der Brunnen der öffentlchen Meinung” sei “durch die Irak-Episode vollkommen vergiftet”. Denn die Menschen verstehen jetzt eher, wie sie belogen wurden und werden!

Cameron: Kein Angriff auf Syrien gegen “überwältigenden Widerstand” im Sicherheitsrat

29. August 2013, 17:12

  • David Cameron im Parlament in London.

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    foto: reuters

    David Cameron im Parlament in London.

  • Die Royal Air Force verlegte am Donnerstag sechs Eurofighter-Kampfjets auf den Luftwaffenstünzpunkt Akrotiri auf Zypern.
    foto: ap photo/pavlos vrionides

    Die Royal Air Force verlegte am Donnerstag sechs Eurofighter-Kampfjets auf den Luftwaffenstünzpunkt Akrotiri auf Zypern.

Premier: Keine 100-prozentigen Beweise für Chemiewaffeneinsatz – Labour droht, britischen Syrien-Einsatz zu verhindern – Oppositionsführer Miliband besteht auf Beweisen

London – Die oppositionelle britische Labour-Partei will nach Angaben aus Parteikreisen gegen einen Militäreinsatz in Syrien stimmen. Die Labour-Abgeordneten würden in einer für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung nicht für eine Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron stimmen, die die grundsätzliche Zustimmung zu einer Militärintervention enthält, hieß es aus Parteikreisen.

Es gebe “zunehmend Zweifel” über die Beschlussvorlage, da diese auf das Vorhandensein zwingender Beweise für die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verzichte. Einen Angriff ohne internationale Rückendeckung schließt Cameron entgegen seiner Aussage vom Montag nun aus: “Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe”, sagte der Regierungschef im Parlament

Kein Regimewechsel, keine 100-prozentige Sicherheit

Zugleich unterstrich Cameron zum Auftakt der Sondersitzung, dass es London nicht um einen Regimewechsel in Syrien ginge. “Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen – um sonst nichts”, sagte der Premier. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Sprecher des Weiße Haus in Washington Jay Carney geäußert.

Der britische Premier räumte ein, keine 100-prozentigen Beweise zu besitzen, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad hinter den Giftgasangriffen vom 21. August stehe. Es gebe “keine 100-prozentige Sicherheit”, auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.

Im Bericht des Geheimdienstgremiums der britischen Regierung steht dazu: “Präsident Assad hat die Erlaubnis zum Einsatz von Chemiewaffen wahrscheinlich an hochrangige Regime-Kommandeure delegiert …” Allerdings müsste er einem größeren Einsatz zustimmen … Es gibt keine glaubwürdigen Beweise, dass eine Oppositionsgruppe Chemiewaffen eingesetzt hat. Einige von ihnen streben weiter nach chemischen Waffen, aber keine verfügt zurzeit über die Fähigkeit, einen Chemiewaffenangriff dieses Ausmaßes auszuführen.”

Vorlage abgeschwächt

Cameron hatte auf Druck des Parlaments bereits die Beschlussvorlage deutlich abgeschwächt. Der am Mittwochabend vorgelegte Text sieht eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor. Weiter heißt es, diese Angriffe erforderten von der internationalen Gemeinschaft eine “starke Antwort”, wenn notwendig auch einen “legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz”. Allerdings sieht die Beschlussvorlage vor, dass zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung bei Damaskus abgewartet wird.

Demnach soll das Parlament, erst wenn der UN-Sicherheitsrat über den Bericht der Inspekteure beraten hat, erneut über einen Militäreinsatz abstimmen. Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit beenden und am Samstagmorgen Syrien verlassen. Entsprechend wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat in den folgenden Tagen erneut zu Syrien zusammenkommt. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Vetomächte Russland und China einer Militärintervention zustimmen.

Seitenhieb gegen Tony Blair

Cameron gab an, er wolle größtmögliche Unterstützungin der Bevölkerung und im Parlament sicherstellen. In Anspielung auf den umstrittenen Angriff auf den Irak sagte er, “der Brunnen der öffentlchen Meinung” sei “durch die Irak-Episode vollkommen vergiftet”.

Labour-Vorsitzender Ed Miliband sagte am Donnerstag, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier “keinen Freifahrtschein” für einen Einsatz ausstellen. Da auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien, insbesondere bei den Liberaldemokraten, Vorbehalte haben, ist Cameron ohne die Zustimmung von Labour das Ja des Parlaments nicht sicher. (APA, 29.8.2013)

 

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