Die Nato hat den libyschen Staat zerstört und allgemeine Unsicherheit für die Menschen organisiert: Immer mehr politische Morde in Libyen: Polizei und Gerichte sind machtlos!

Militärstaatsanwalt in Libyen getötet

29. August 2013, 19:41

Jurist war mit Verfahren gegen frühere Gaddafi-Getreue betraut

Tripolis/Benghazi – Bei einem Bombenattentat in Libyen ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Militärstaatsanwalt getötet worden, der für mehrere Prozesse gegen ehemalige Amtsträger unter dem früheren Machthaber Muammar al-Gaddafi verantwortlich war. Bei dem Anschlag am Donnerstag in der ostlibyschen Stadt Benghazi sei auch der Bruder von Jussef Ali al-Asseifar gestorben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen.

Unter ihrem Auto war demnach eine selbstgebaute Bombe platziert. Krankenhausmitarbeiter bestätigten den Tod der beiden Männer. Seit dem Tod Gaddafis im Oktober 2011 bemühen sich Libyens Übergangsbehörden um den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats, der Recht und Ordnung wiederherstellen kann. Benghazi, der Ausgangsort des damaligen Aufstands, wird wiederholt zum Schauplatz von Anschlägen. Ziel der Attentate sind vor allem Soldaten und Polizisten, die unter Gaddafi dienten, aber auch Richter. (APA, 29.8.2013)

http://derstandard.at/1376535082023/Militaerstaatsanwalt-in-Libyen-getoetet

Libyens Polizei machtlos gegen politische Attentate

9. August 2013, 15:10
  • Die Auswirkungen eines Bombenanschlages auf das Gerichtgebäude Bengasi Nord

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    foto: epa/mohameed algweel

    Die Auswirkungen eines Bombenanschlages auf das Gerichtgebäude Bengasi Nord

Neuer Bericht von Human Rights Watch: immer mehr Angriffe auf Richter und Sicherheitskräfte

In den ostlibyschen Städten Bengasi und Derna kommt es immer häufiger zu Mordanschlägen mit politischem Hintergrund, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Polizei und Justiz seien  angesichts der zunehmenden Gewalt machtlos, weil sie keine Möglichkeit haben, Verdächtige und Zeugen zur Aussage zu bewegen.

51 Opfer zählt der Bericht auf, darunter 44 Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und zwei Richter.  Sechs Mordopfer bekleideten bereits unter der Herrschaft des 2011 gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi hohe Ämter.

Verdächtiger entkommen

Obwohl  Innen- und Justizministerium betonen, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen und sogar die Beiziehung ausländischer Ermittler erwägen, kam es bisher nur zu einer Verhaftung. Dem festgenommenen Verdächtigen Ali al-Fezzani gelang allerdings die Flucht aus einem Gefängnis in Tripolis, nachdem er mehrere Morde gestanden hatte.

Bengasis oberster Polizeiermittler beklagte gegenüber Human Rights Watch, dass mögliche Zeugen oft eingeschüchtert werden und deshalb Gerichtstermine nicht wahrnehmen.  Ein Staatsanwalt gab an, dass er lediglich Haftbefehle ausstellen könne, es aber niemanden gebe, der diese dann vollstrecke.

Ölförderung halbiert

Streiks auf libyschen Ölfeldern zeigen indes Auswirkungen auf die Fördermenge: am Mittwochabend  kündigten die Arbeiter der “Arabian Gulf Oil Company” an, sie würden jeden Tag 10.000 Barrel (1,6 Millionen Liter) weniger Öl fördern, bis ihre Lohnforderungen erfüllt sind. Die Streikwelle, die Ende Juli begann, betrifft auch die beiden größten Ölverladeanlagen das Landes, Es Sider und Ras Lanuf, weshalb mehrere große Ölfelder am Dienstag die Förderung einstellten.

Die Tagesproduktion liegt derzeit bei 600.000 Barrel am Tag, noch im Juli wurde die doppelte Menge gefördert. (red, derStandard.at, 9.8.2013)

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