Nach der Schmach der Bürger, von der eigenen Regierung mit Unwahrheiten in den Irakkrieg gelogen worden zu sein, sind zwei Drittel der Engländer gegen jegliche Intervention in Syrien! Es kostete auch vielen britischen Soldaten das Leben und verschlang Milliarden Steuermittel: Eine öffentliche Untersuchung hat Indizien dafür hervorgebracht, dass Blair das Parlament und die Medien gezielt manipuliert haben könnte, um einen bereits viel früher eigenmächtig gefassten Entscheid zur Kriegsbeteiligung durchzusetzen. Im März 2003 hatte die damalige Labourregierung unter Premierminister Tony Blair das Parlament trotz verbreiteten Bedenken und Massendemonstrationen in London zur Zustimmung bewegen können, an der Seite der USA in den Irak einzumarschieren. Das Ziel der Mission war angeblich die Beseitigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand des Diktators Saddam. Bei den als Entscheidungsgrundlage verwendeten, von Blair gegenüber dem Parlament als unzweifelhafte Belege bezeichneten Geheimdienstinformationen handelte es sich, wie man heute weiss, um höchst bruchstückhafte, damals von den Diensten selbst angezweifelte Hinweise. Später erwiesen sie sich als falsch; die Bedrohung hat es nie gegeben. Snowden, Manning und Assange werden verfolgt, um zu verhindern, dass wir solchen Manipulationen der Regierungen schnell auf die Spur kommen und ihre völkerrechtswidrige und unmenschliche Kriegspolitik stoppen können! Antikriegsproteste weltweit, u.a. in den USA, Griechenland, der Türkei….

Protest gegen einen möglichen Militäreinsatz in Syrien vor dem Weissen Haus in Washington.

http://de.euronews.com/2013/08/30/haende-weg-von-syrien-anti-kriegs-proteste-in-mehreren-laendern/

In mehreren Ländern hat es Proteste gegen den drohenden Militäreinsatz in Syrien gegeben. So etwa in den USA vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington. Präsident Barack Obama hatte in den vergangenen Stunden erneut von einem gezielten Einsatz in dem Bürgerkriegsland gesprochen.

Brian Becker von der Anti-Kriegs-Organisation The Answer Coalition: “Die Syrer gehen in Scharen über die Grenzen. Und warum? Weil sie fürchten, dass die Amerikaner Damaskus bombardieren werden.

“Hände weg von Syrien”, riefen Demonstranten in New York. Auf dem Times Square hatten sie sich versammelt, viele sagten, sie hätten nach Afghanistan und Irak schlicht genug vom Krieg. Auch sagen einige, die Regierung lüge und habe keine wirklichen Beweise..

In der griechischen Hauptstadt Athen liefen Hunderte Anti-Kriegs-Demonstranten zur US-Botschaft. Organisiert wurde der Protest von der kommunistischen Partei Griechenlands. Entsprechend oft waren deren Flaggen zu sehen. Von der Partei hieß es, Griechenland solle sich in keiner Weise an einem möglichen Militärschlag beteiligen.

In der Türkei demonstrierten Mitglieder der Arbeiterpartei vor den Militärflughafen Incirlik, wo auch die US-Luftwaffe Kampfjets stationiert hat. Von hier aus könnten Angriffe gegen Syrien geflogen werden.

Ein Demonstrant meinte: “Wir sollten es der Türkei nicht erlauben, Syrien anzugreifen, nur um US-Interessen zu schützen. Es wäre schlimm, wenn Tausende Zivilisten getötet würden, wie es im Irak passiert ist.”

Von Incirlik aus sind es nur rund 120 Kilometer bis Syrien. Vor der Irak-Invasion 2003 starteten hier Jets der Briten und Amerikaner, die die Flugverbotszone über dem Irak überwachten.

Mit Reuters, dpa

Zusatzlinks

Homepage der Anti-Kriegs-Organisation Answer Coalition
Homepage des Nato-Stützpunkts Incirlik

Misstrauisches Grossbritannien

Die Schatten des Irakkriegs

Auslandnachrichten Dossier: Angedrohte Intervention in Syrien Gestern, 22:33
Cameron schien zunächst keine Rücksicht darauf nehmen zu wollen, dass die Uno-Inspektoren laut Generalsekretär Ban Ki-Moon noch einige Tage Zeit benötigten, um ihren Bericht abzuliefern.
Cameron schien zunächst keine Rücksicht darauf nehmen zu wollen, dass die Uno-Inspektoren laut Generalsekretär Ban Ki-Moon noch einige Tage Zeit benötigten, um ihren Bericht abzuliefern. (Bild: Reuters)
Das Vorgehen von Premierminister Cameron gegen Syrien ruft schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg wach. Die Bevölkerung ist misstrauisch.
Peter Rásonyi, London

Die Erinnerung an den Eintritt Grossbritanniens in den Irakkrieg vor zehn Jahren lastet schwer auf der Entscheidung des Landes, allenfalls an einem amerikanischen Bombenangriff auf Syrien teilzunehmen. Die Debatte am Donnerstag im Unterhaus über eine Antwort auf den mutmasslichen Giftgasangriff in Damaskus war gespickt mit Reminiszenzen an den Krieg. Der Oppositionsführer Miliband ermahnte Premierminister Cameron, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und das Vorgehen gegen Syrien mit Ruhe und Gründlichkeit abzuwägen, bevor ein Entscheid getroffen werde.

Wenig durchdacht

Im März 2003 hatte die damalige Labourregierung unter Premierminister Tony Blair das Parlament trotz verbreiteten Bedenken und Massendemonstrationen in London zur Zustimmung bewegen können, an der Seite der USA in den Irak einzumarschieren. Das Ziel der Mission war angeblich die Beseitigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand des Diktators Saddam. Bei den als Entscheidungsgrundlage verwendeten, von Blair gegenüber dem Parlament als unzweifelhafte Belege bezeichneten Geheimdienstinformationen handelte es sich, wie man heute weiss, um höchst bruchstückhafte, damals von den Diensten selbst angezweifelte Hinweise. Später erwiesen sie sich als falsch; die Bedrohung hat es nie gegeben. Die völkerrechtliche Grundlage für den Angriff war höchst fragwürdig. Mehrere öffentliche Untersuchungen, die letzte unter dem ehemaligen Beamten Chilcot ist immer noch nicht abgeschlossen, haben Indizien dafür hervorgebracht, dass Blair das Parlament und die Medien gezielt manipuliert haben könnte, um einen bereits viel früher eigenmächtig gefassten Entscheid zur Kriegsbeteiligung durchzusetzen.

Die Schmach, von der eigenen Regierung unter Angabe falscher Informationen in einen möglicherweise rechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein, schmälert das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes bis heute. Das bekommt nun Premierminister Cameron zu spüren. Zwei Drittel der Briten lehnen laut Umfragen jegliche Intervention in Syrien ab. Camerons forsches Vorgehen wurde durch die Erinnerung an den in mancher Hinsicht ähnlichen Fall Irak gebremst. Cameron schien zunächst keine Rücksicht darauf nehmen zu wollen, dass die den Schauplatz des Giftgasangriffs in Damaskus untersuchenden Uno-Inspektoren laut Generalsekretär Ban Ki-Moon noch einige Tage Zeit benötigten, um ihren Bericht abzuliefern. Auch 2003 räumten Blair und Präsident Bush den Uno-Inspektoren im Irak nicht genügend Zeit ein, um Belege für die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu finden. Ähnlich wie damals Blair schien sich auch Cameron wenig Gedanken darüber zu machen, welche nichtintendierten Folgen ein Angriff in der Region haben könnte.

Lähmende Gespenster

Cameron räumte am Donnerstag ein, es gebe keine hundertprozentigen Gewissheiten, doch die Politiker müssten einen Ermessensentscheid treffen. Er mahnte, die Gespenster des Irakkriegs dürften das Land nicht lähmen. Doch Miliband hat zusammen mit zahlreichen Skeptikern aus allen Parteien just unter Berufung auf jene schmerzhaften Erfahrungen erreicht, dass es noch nicht zu einem Entscheid über einen britischen Militäreinsatz gekommen ist.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-schatten-des-irakkriegs-1.18141529

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