Widerstand jetzt auch im US-Parlament gegen Kriegseinsatz: Protest eines Republikaners schon von einem Viertel der Abgeordneten unterschrieben! Kein Militäreinsatz Zustimmung des Kongresses! Regierung könne Einsätze allein nur bei Gefahr für die USA anordnen! Von Syrien gehe keine direkte Gefahr für die USA aus; ergo überschreite der Staatschef seine Kompetenzen, wenn er das Parlament nicht um Erlaubnis für einen Militärschlag bittet. Ein Militäreinsatz wie gegen Libyen dürfe sich gegen Syrien nicht wiederholen. Im Frühjahr 2011, als Obama Luftangriffe auf Libyen befahl und unter anderem 221 Cruise Missiles abfeuern ließ, um im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi das Blatt zugunsten der Rebellen zu wenden. Schon damals habe das Weiße Haus gegen die Verfassung verstoßen, betont Rigell. (Noch mal ein Beleg, dass Gaddafi von den USA völkerrechtswidrig gestürzt wurde, nicht vom Arabischen Frühling!)

Hinterbänkler will Obama in die Schranken weisen

29. August 2013, 19:39
  • Zwar ist der amerikanische Kongress noch bis zur zweiten Septemberwoche in der Sommerpause, doch eine Syrien-Sondersitzung ist noch vor Ferienende zu erwarten.
    foto: ap / j. scott applewhite

    Zwar ist der amerikanische Kongress noch bis zur zweiten Septemberwoche in der Sommerpause, doch eine Syrien-Sondersitzung ist noch vor Ferienende zu erwarten.

Nicht nur in Europa will man einen Angriff der USA auf das syrische Regime verhindern – auch im US-Kongress organisiert sich Widerstand

Nach Ansicht eines Abgeordneten hat der Präsident im Falle Syriens nicht das Recht, den Militärschlag zu befehlen.

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Scott Rigell war Autohändler, bevor ihn eine Protestwelle ins Parlament trug. Das war im Herbst 2010, als die krisengebeutelten Amerikaner der Politik einen Denkzettel verpassten und reihenweise Quereinsteiger wählten.

Im Kongress fiel er bisher kaum auf; nun aber profiliert sich der Republikaner Rigell als Stimme der Skeptiker, die Barack Obama auffordern, nicht auf eigene Faust gegen Syrien loszulegen, sondern allenfalls nach Beratungen mit dem Kongress. Ohne Einwilligung der Legislative dürfe die Exekutive nicht handeln, schreibt Rigell in einem offenen Brief an den Präsidenten. Von Syrien gehe keine direkte Gefahr für die USA aus; ergo überschreite der Staatschef seine Kompetenzen, wenn er das Parlament nicht um Erlaubnis für einen Militärschlag bittet.

Nach der War Powers Resolution von 1973, verabschiedet im Vietnamkrieg, darf der Präsident bewaffnete Aktionen nur dann ohne parlamentarische Zustimmung befehlen, wenn die USA angegriffen werden. Dem Gesetz zufolge muss er den Kongress konsultieren, bevor er Truppen in Konfliktgebiete entsendet.

In der Praxis lassen freilich die schwammig formulierten Passagen so viel Spielraum, dass sie die Präsidenten bisher selten daran hinderten, die Streitkräfte auch ohne grünes Licht der Legislative einzusetzen. Zuletzt geschah es im Frühjahr 2011, als Obama Luftangriffe auf Libyen befahl und unter anderem 221 Cruise Missiles abfeuern ließ, um im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi das Blatt zugunsten der Rebellen zu wenden. Schon damals habe das Weiße Haus gegen die Verfassung verstoßen, betont Rigell. In Syrien dürfe sich dies nicht wiederholen.

Politischer Schneeballeffekt

Das Schreiben des Hinterbänklers ist inzwischen der Schneeball, der die Lawine ins Rollen bringt. Hatten es bis Dienstag nur 21 Abgeordnete unterschrieben, so waren es am Donnerstag bereits 116 – mehr als ein Viertel der Mitglieder des Repräsentantenhauses.

“Es gärt”, sagt Jim McDermott, ein Demokrat aus Seattle. “Wenn sie Raketen abfeuern, werden viele von uns sagen: ‚Das ist ein schwerer Fehler, ich unterstütze das nicht.’ Ein Sturm wird folgen, falls Obama etwas tut, ohne die Rückendeckung des Parlaments zu haben.”

Der Republikaner John Boehner, Speaker im House of Representatives, hat das Oval Office schriftlich um Aufklärung gebeten: “Was ist der beabsichtigte Effekt eines potenziellen Militärschlags? Falls der beabsichtigte Effekt nicht eintritt: Werden weitere Schläge folgen? Was, wenn der Warnschuss, als den Obama seinen Plan charakterisiert, jegliche Wirkung auf Bashar al-Assad verfehlt?”, will Boehner eindringlich wissen.

Er habe kein Interesse an einem endlosen Konflikt in Syrien, antwortet der Präsident in einem TV-Interview – wobei er weniger den Bürgerkrieg als vielmehr die US-Truppenpräsenz meint. Doch wenn ein Staat internationale Normen in Bezug auf Chemiewaffen verletze, müsse er zur Verantwortung gezogen werden. Ziel der Aktion sei es jedenfalls “ein ziemlich starkes Signal zu senden, dass er es nicht noch einmal tut”.

Obama bat am Donnerstag dann Sicherheitsberaterin Susan Rice, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister John Kerry darum, im Kongress Frage und Antwort zu stehen: Die Abgeordneten sollten wieder stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 30.8.2013)

http://derstandard.at/1376535081744/Hinterbaenkler-will-Obama-in-die-Schranken-weisen

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