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Monthly Archives: September 2013

Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps

STEFAN BINDER, 30. September 2013, 13:37
    • Gruppenfoto von den Kämpfern der "Armee des Islam".

      Gruppenfoto von den Kämpfern der “Armee des Islam”.

    • Eröffnungskonferenz der neu gegründeten Allianz.

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      Eröffnungskonferenz der neu gegründeten Allianz.

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  • 51 verschiedene Verbände schlossen sich formal der Jaysh al-Islam an, viele davon arbeiteten schon zuvor zusammen.

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    51 verschiedene Verbände schlossen sich formal der Jaysh al-Islam an, viele davon arbeiteten schon zuvor zusammen.

  • Ultimatum des Islamischen Staats im Irak und der Levante (Al-Kaida-Ableger) an die verbliebenen Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Norden Syriens.

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    Ultimatum des Islamischen Staats im Irak und derLevante (Al-Kaida-Ableger) an die verbliebenen Kämpfer der Freien Syrischen Armee im NordenSyriens.

Spaltungen und neue Allianzen: Die Rebellen formieren sich neu, Islamisten gewinnen die Oberhand und stellen den verbliebenen Oppositionellen ein Ultimatum

In den vergangenen Tagen erreichte eine Hiobsbotschaftnach der anderen die politische Führung der syrischen Rebellen. Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo vonder erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz.

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Am Wochende wurde mit der “Armee des Islam” (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben. Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der “Liwa al-Islam” (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für denEinfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.

Diese hatte versucht, vor allem die Gunst des Westens für sich gewinnen. Damit dürfte nun endgültig Schluss sein. Zahran Alloush, Anführer der “Liwa al-Islam”, der nun auch Chef der “Armee des Islam” ist, machte bei einer Rede zuletzt kein Hehl daraus, was er von Demokratie hält: “Der Islam kann nicht durch Demokratie regieren, genauso wie Weintrauben nicht aus Dornen entstehen”, sagte er bei derGründungsansprache der “Armee des Islam”. Alloush ist in Syrien kein Unbekannter. Der Gründer der “Liwa al-Islam” ist Sohn des Gelehrten Sheikh Abdullah Mohammed Alloush, der es in Saudi-Arabien zu gewisser Bekanntheit brachte. Alloush junior wurde erst 2011 aus syrischer Haft entlassen, in die er aufgrund seiner salafistischen Tätigkeit geraten war.
Video der Eröffnungskonferenz der neu gegründeten “Armee des Islam”.


Ausländischer Einfluss

Dass innerhalb einer Woche gleich zwei derartig große Allianzen ihre Gründung bekanntgeben, ist wohl alles andere als Zufall. Wer die Hand ausländischer Kräfte vermutete, bekam am Sonntagabend neue Indizien dafür. Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der “Armee des Islam” spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision – bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.

Das Emirat hat in Syrien offenbar sogenannte “Operationsräume” gegründet, in denen verschiedene Verbände an einen Tisch gebracht wurden. Der Anreiz für die Kämpfer dürfte wohl vor allem Geld aus dem ölreichen Golfstaat gewesen sein.

Rebellen gegen Rebellen

Grundsätzlich müsste eine Fragmentierung der Rebellen eine gute Nachricht für das Regime von Syriens Staatschef Bashar al-Assad sein, doch das Gegenteil dürfte der Fall sein. Denn durch den endgültigen Zusammenschluss zur “Islamischen Armee” hätte das Regime erstmals einen potenten vereinten Gegenspieler im Großraum Damaskus.

Noch aber heißt es Rebellen gegen Rebellen. Denn es ist unklar, ob und welche Verbände in der Freien Syrischen Armee (FSA) verbleiben. Klar ist nur, dass jene Kämpfer, die der Nationalen Koalition loyal gegenüberstehen, von nun an noch gefährlicher leben. Der “Islamische Staat in Syrien und der Levante” – der De-facto-Ableger von Al-Kaida, der nun auch in Syrien aktiv ist – veröffentlichte am Sonntagabend ein Ultimatum, wonach die verbliebenen Kämpfer der Nordfront der FSA innerhalb von 48 Stunden ihre Waffen niederlegen sollen und ihren Fehler, die Nationale Koalition zu unterstützen, einsehen sollen. (Stefan Binder, derStandard.at, 30.9.2013)

Syrischer Außenminister: Westen lieferte Rebellen Giftgas

30. September 2013, 21:38
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Al-Muallim kritisiert “unmoralische Sanktionen” gegen sein Land

Damaskus/New York – Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat dem Westen vorgeworfen, den Aufständischen in seinem Land Chemiewaffen geliefert zu haben. Die “Terroristen” hätten in dem Konflikt Giftgas eingesetzt, sagte al-Muallim am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. Diese Stoffe hätten die Aufständischen “von wohlbekannten Ländern des Westens und der Region” erhalten.

Zudem kritisierte al-Muallim die Sanktionen gegen sein Land scharf. “Die unilateralen, unmenschlichen und unmoralischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union haben zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Syrer geführt”, sagte er. Zugleich bekräftigte der Außenminister die Haltung seiner Regierung, wonach es in Syrien keinen Bürgerkrieg gebe, sondern “einen Krieg gegen den Terrorismus”. Für den Konflikt könne es ausschließlich eine “politische Lösung” geben ohne Einfluss von außen, sagte al-Muallim.

Im syrischen Bürgerkrieg wurde nach Angaben der UNO am 21. August bei Damaskus Giftgas eingesetzt. Dafür machen die USA die syrische Führung verantwortlich, während Russland die Rebellen beschuldigt. (APA, 30.9.2013)

http://derstandard.at/1379292615806/Syrischer-Aussenminister-Westen-lieferte-Rebellen-Giftgas

Britischer Premier erwägt Austritt aus Europa-Menschenrechtscharta

29. September 2013, 12:11

Cameron will Verhältnis zur EU “sehr radikal” neuverhandeln

London – Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag einmal mehr die euroskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine “sehr radikale” Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte CameronAnfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an. (APA, 29.9.2013)

http://derstandard.at/1379292437990/Britischer-Premier-erwaegt-Austritt-aus-Europa-Menschenrechtscharta

Camerons “Go Home”-Kampagne gegen Einwanderer unter Rassismus-Verdacht

9. August 2013, 14:34
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Britische Werbe-Regulierer leiten Verfahren gegen britische Regierung ein

London – Wegen ihrer “Go Home”-Drohkampagne gegenillegale Einwanderer bekommt die britische Regierung Ärger mit der Werbe-Regulierungsbehörde ASA. Es sei eine formelle Untersuchung wegen der Aktion des Innenministeriums eingeleitet worden, nachdem es 60 Beschwerden gegen die Kampagne gegeben habe, sagte ein ASA-Sprecher am Freitag. Die Phrase “Go Home” (Geh heim) werde als besonders “beleidigend und verantwortungslos” empfunden, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere.

Das Innenministerium hatte ab Ende Juni Kleinbusse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt. Bebildert waren sie mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gegeben hat. Daneben prangte die Warnung: “In the UK illegally? Go home or face arrest” – auf Deutsch: “Illegal in Großbritannien? Geh heim oder rechne mit einer Festnahme”. Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort “home” an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.

Busse fahren nicht mehr. Dafür …

Zwar fahren die “Rassismus-Van” getauften Kleinbusse nicht mehr. Doch wird die Kampagne mit Handzetteln und Anzeigen in Lokalzeitungen fortgesetzt.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Freitag, es gebe Kontakt zur Regulierungsbehörde und es werde rasch auf das Verfahren reagiert. Ein Sprecher des konservativen Premierministers David Cameron hatte die Aktion in der vergangenen Woche noch gerechtfertigt: Illegal eingewanderten Menschen zu helfen, das Land freiwillig zu verlassen, sei der billigste Weg, damit es weniger würden. Und die Kampagne habe schon gewirkt.

Allerdings hat die Aktion die Gräben in der Koalition mit den Liberalen vertieft. Mehrere Minister des Juniorpartners haben sie als beleidigend kritisiert. (APA, 9.8.2013)

http://derstandard.at/1375626155974/Camerons-Go-Home-Kampagne-gegen-Einwanderer-unter-Rassismus-Verdacht

Cameron-Vize unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen

28. September 2013, 16:07
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Vorwürfe gehen in die 1960er-Jahre zurück

London – Einer der Stellvertreter des britischen Regierungschefs David Cameron an der Spitze der Konservativen Partei, der 75-jährige Alan Lewis, ist wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorübergehend festgenommen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, erfolgte der Zugriff am Vortag in London, Lewis wurde jedoch gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Gegen Lewis wird von einer Frau der Vorwurf erhoben, er habe sie in den 1960er-Jahren in Manchester vergewaltigt, als sie noch minderjährig war. Lewis ist Inhaber des Unternehmens Crombie, das Luxuskleidung vertreibt. Er wurde von Cameron 2010 als Partei-Vize eingesetzt und vonKönigin Elizabeth II. wegen seiner Verdienste um das britische Wirtschaftsleben ausgezeichnet. Die Polizei gab die Festnahme ohne Namensnennung bekannt. Am Sonntag beginnt in Manchester ein viertägiger Parteitag der Konservativen. (APA, 28.9.2013)

http://derstandard.at/1379292413510/Cameron-Vize-Lewis-unter-Vergewaltigungsverdacht-festgenommen

 

Migranten tragen Katars Boom

HINTERGRUND | GERALD GARTNER, 28. September 2013, 12:00

Der Wirtschaftswachstum entsteht auf den Schultern von Migranten: Sie stellen in Katar 94 Prozent der arbeitenden Bevölkerung

Miserable Bezahlung, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelhafte Arbeitsbedingungen: Die Verhältnisse für Migranten in Katar stehen nicht erst seit den Berichten über sklavenähnliche Zustände beim Bau der Fußball-WM-Stadien am Pranger. Katars Bevölkerung ist zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Staatsbürger. Sie stellen ein Drittel der im Land lebenden Bevölkerung. Auf der anderen Seite stehen Migranten. Sie machen zwei Drittel aus. Die meisten davon sind Männer.

Zwischen diesen Gruppen ist der Zugang zur staatlichen Infrastruktur, vor allem bei Bildung und Gesundheit, ungleich. Dank dem größten reinen Ergasfeld der Welt und einem Wirtschaftswachstum 2012 von sechs Prozent sind die Staatsbürger Katars die reichsten der Welt. Pro Kopf liegt das Bruttoinlandsprodukt  laut Institute for International Finance bei 106.000 US-Dollar. Zum Vergleich: Österreich liegt bei 42.600 Dollar pro Kopf. Indes hat Human Rights Watch das Gastgeberland der WM 2022 mehrmals für seinen Umgang mit Migranten verurteilt. Migranten tragen den Boom, vor allem der Baubranche. 94 Prozent der beruflich aktiven Personen in Katar sind Migranten. Das zeigt eine Untersuchung der staatlichen Statistikbehörde aus 2011. Die meisten Personen ohne die katarische Staatsbürgerschaft arbeiten im Baugewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie als Angestellte in Privathaushalten.

Ein kleiner Teil der Migranten arbeitet unter besseren Bedingungen: Zwei Prozent zählen zu jenen Personen, die als hochqualifiziert gelten. Vor allem Unternehmen aus dem Westen sind hier einzurechnen – mitunter auch österreichische Firmen wie die Porr AG, die das U-Bahn-Netz für Doha plant.

Eine detaillierte Statistik zur Herkunft der Migraten gibt es zwar nicht, die meisten kommen jedoch aus Afrika und Asien. Manche davon bezahlen hohe Vermittlungsgebühren an Agenturen, um eine Arbeitsstelle zu bekommen. Trotz sinkender Geburtenrate ist die Bevölkerung in Katar in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Nach UN-Berechnungen wird das Bevölkerungswachstum bis 2050 anhalten.

Die Ausbeutung der Migranten ist nicht auf Katar beschränkt, sondern ein Phänomen in der gesamten Golfregion. Die International Labour Organisation geht davon aus, dass 600.000 Arbeiter Opfer von Menschenhandel sind. Auch auf legalem Weg nutzen manche Arbeitgeber Möglichkeiten, um die Abhängigkeit der Migranten auszunutzen – begünstigt durch das sogenannte Kafala-System: Der Arbeitgeber übernimmt die Bürgerschaft für den Einreisenden und regelt die Formalitäten, sodass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Im Gegenzug händigen Migranten oft ihren Pass aus und dürfen den Arbeitgeber nicht mehr wechseln. Mit Ablauf des Vertrags nach meist zwei bis fünf Jahren endet die Abhängigkeit. Ein neues Regelwerk der Qatar Foundation, einer staatlichen Institution des Emirs, sollte die Verhältnisse für Migranten verbessern: Drei Wochen Urlaub, Übernahme der Anreisekosten und Zugang zu einer Waschmaschine sind unter den Forderungen. (Gerald Gartner, derStandard.at, 28.09.2013)

http://derstandard.at/1379292290976/Migranten-tragen-Katars-Boom

Die WM 2022 in schiefem Licht

THOMAS HIRNER, 26. September 2013, 15:05
    • In Katar wird "auf Teufel komm raus" gebaut.
      foto: reuters/mohammed dabbous

      In Katar wird “auf Teufel komm raus” gebaut.

    • Mit speziellen Dachkonstruktionen will man die Hitze im Wüstenstaat überlisten.
      foto: ap/ qatar 2022

      Mit speziellen Dachkonstruktionen will man die Hitze im Wüstenstaat überlisten.


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Miserable Arbeitsbedingungen, sklavenähnliche Zustände und sich häufende Todesfälle setzen dem Megabauprojekt in Katar zu

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar wirfte ihre Schatten voraus. Dutzende vor allem nepalesische Arbeitskräfte sollen laut Berichten des “Guardian” in den letzten Wochen auf den Baustellen für das Megaevent ums Leben gekommen sein, tausende Arbeiter seien mit sklavenähnlichen Zuständen und gleichermaßen extremen wie miserablen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Beinahe jeden Tag soll ein Arbeiter ums Leben kommen. Ein Großteil der Todesfälle sei auf Herzversagen oder Arbeitsunfälle zurückzuführen.

Kein Lohn, keine Pässe

Laut Recherchen der britischen Tageszeitung werden bei den Bauprojekten auch Zwangsarbeiter beschäftigt. Arbeiter beklagen, dass sie monatelang keinen Lohn erhielten, ihre Pässe konfisziert würden und sie damit einen “Illegalen”-Status erhalten. Die Bauherren wollen auf diese Weiseoffenbar verhindern, dass sich frustrierte Arbeiter aus dem Staub machen. Einige hätten auch berichtet, dass sie trotz Wüstenhitze kein Trinkwasser und überdies teilweise 24 Stunden lang nichts zu essen bekämen.

Außerdem würden Arbeiter in lausige Unterkünfte gepfercht, zwölf Personen müssen sich demnach ein Schlafquartier teilen. Viele von ihnen seien krank geworden. Rund 30 Nepalesen hätten deshalb Zuflucht in der Botschaft in Doha gesucht, um den untragbaren Bedingungen zu entkommen. Es zeichnet sich ein düsteres Bild, eines der reichsten Länder dieser Welt nützt die Ärmsten dazu aus, das populärste Sportevent dieses Planeten auf die Beine zu stellen.

Gigantische Dimensionen

Allein im vergangenen Jahr sind 100.000 Nepalesen nach Katar übersiedelt. 90 Prozent der Arbeitskräfte sind Migranten, und es wird kalkuliert, dass noch 1,5 MillionenArbeiter benötigt werden, um die ehrgeizigen Baupläne verwirklichen zu können. Rund 75 Milliarden Euro investiert das Land in den Bau von Stadien, Hotels und Infrastruktur.

Eines der verantwortlichen Unternehmen, die Lusail Real Estate Development Company, will diese Zustände nicht tolerieren. Vertragspartner und Subunternehmen sollen laufend instruiert werden, um die Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsfragen zu erfüllen. Das WM-Organisationskomitee reagierte “zutiefst besorgt”. Die Verantwortlichen vor Ort seien mit einer Untersuchung beauftragt worden. (Thomas Hirner, derStandard.at, 26.9.2013)

http://derstandard.at/1379292153896/Die-WM-2022-in-schiefem-Licht

Katar kauft “Leopard-Panzer” und Haubitzen aus Deutschland

19. April 2013, 12:14
  • Bis zu 200 Panzer sollen verkauft werden.
    foto: ap/bilan

    Bis zu 200 Panzer sollen verkauft werden.

Auch Saudi-Arabien interessiert sich für deutsche Rüstungstechnik

Berlin/München – Der Münchner Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) liefert Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar. Das Wüstenemirat habe 62 Panzer vom TypLeopard 2 und 24 Panzerhaubitzen bestellt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das Gesamtvolumen des Auftrags, der auch Zubehör und Ausbildungseinrichtungen umfasse, betrage 1,89 Milliarden Euro. Rüstungskreisen zufolge haben sich die Münchner damit gegen die französische Konkurrenz durchgesetzt.

Das Heer von Katar verfügt über aus den 80er Jahren stammende und inzwischen veraltete Kampfpanzer. Mit derModernisierung seiner Panzer und Artillerie wolle das auf einer Halbinsel im Persischen Golf liegende Emirat seine Verteidigungsfähigkeiten für den Fall eines Konflikts zwischen dem Iran und den USA stärken, hieß es in Rüstungskreisen. Die alten Panzer und Geschütze aus französischer und südafrikanischer Produktion würden verschrottet, erklärte KMW.

Berichten zufolge interessiert sich auch das Nachbarland Saudi-Arabien für Waffen aus Deutschland. Das Königreich will sich demnach auch neue KMW-Panzer zulegen. Kritiker sehen das angebliche Vorhaben mit Verweis auf die Menschenrechtslage am Golf skeptisch. (Reuters, 19.4.2013)

http://derstandard.at/1342947963380/Katar-will-bis-zu-200-deutsche-Leopard-Panzer-kaufen

Zersplitterung der Gesellschaft

Wurzeln des syrischen Bürgerkriegs

Auslandnachrichten Dossier: Intervention in Syrien? Freitag, 06:00
Für sunnitische Widerstandskämpfer in Syrien ist der Koran eine Quelle der Hoffnung.
Für sunnitische Widerstandskämpfer in Syrien ist der Koran eine Quelle der Hoffnung. (Bild: Keystone / AP)
In Syrien leben verschiedene Glaubensgemeinschaften seit Jahrhunderten zusammen. Die Diktatur und die Misswirtschaft des Regimes Asad verschärften die religiösen und ethnischen Gegensätze und führten zum Bürgerkrieg.
Emanuel Schäublin

Seit Jahrhunderten leben im Gebiet des heutigen Syriens Menschen mit verschiedenen Religionen zusammen. Laut dem syrischen Architekturprofessor Nasser Rabbat, der am Massachusetts Institute of Technology lehrt, hatten sich zahlreiche Religionsgemeinschaften gerade deswegen in Syrien niedergelassen, weil sie sich hier vor den Verfolgungen, die ihnen anderswo widerfahren sind, sicher fühlten. In Syrien trafen griechische, römische und semitische Einflüsse aufeinander. Ausdruck davon ist die religiöse Vielfalt.

(NZZ)

Nationalstaat und Diktatur

Die Grenzen des modernen syrischen Nationalstaats wurden nach dem Ersten Weltkrieg von denKolonialmächten Frankreich und England gezogen. 1946 wurde in Syrien eine unabhängige Republik ausgerufen. Nach jahrelangen inneren Machtkämpfen setzte sich Hafez al-Asad 1971 durch und liess sich mit 99 Prozent Zustimmung zum Staatspräsidenten wählen. Hafez al-Asad stammt aus der Minderheit der Alawiten, die zurzeit lediglich etwa 11 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmacht. Volkszählungen gibt es nicht, weil die Ergebnisse politisch zu brisant wären. Nach Schätzungen der Columbia-Universität aus dem Jahr 2000 sind 68 Prozent der Einwohner Syriens sunnitische Muslime und 11 Prozent Christen.

Daneben gibt es verschiedene kleine Religionen, die meist gnostische Ursprünge haben. Zur Gnosis werden Kulte gezählt, die aus dem Zusammenfliessen von griechischer Philosophie und semitisch-monotheistischen Vorstellungen hervorgegangen sind. In Syrien werden vor allem die Drusen (rund 3 Prozent der Bevölkerung) und die Alawiten, die neuplatonische mit islamischen Einflüssen vereinen, als Gnostiker bezeichnet. Zudem leben in Syrien etwa 10 Prozent Kurden, die fast alle Sunniten sind.

Hafez al-Asad unterdrückte jegliche Opposition mit brutaler Gewalt und baute mehrere Polizeiapparate auf, deren Spitzen er gegeneinander ausspielte. Unter Berufung auf Notstandsgesetze liess er Tausende von Syrern in überfüllten Verliesen verschwinden, wo sie jahrelang auf engstem Raum leben mussten und regelmässiger Folter ausgesetzt waren. 1982 kam es zu einem bewaffneten Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama, welcher mit grosser Härte niedergeschlagen wurde. Die Sicherheitskräfte töteten damals 20 000 bis 30 000 Menschen. Neben Islamisten wurden auch linke Oppositionelle verfolgt, wobei beide Lager in separaten Gefängnissen untergebracht wurden.

Filmklubs und Lesezirkel

Nach Hafez al-Asads Tod kam 2000 sein Sohn Bashar an die Macht. Bashar war im Westen ausgebildet worden und versprach, das Land aus der Isolation zu führen und für westliche Investitionen zu öffnen. Von seinem Auftreten geblendet, erhofften sich viele Syrer Reformen und eine Abkehr von der autoritären Regierungsform seines Vaters. Bashar wagte einen Spagat. Einerseits gewährte er der gebildeten Oberschicht immer grössere politische Freiheiten. Solange man sich nicht über den Herrscher selbst mokierte, konnten vor 2011 auch heikle Themen mehr oder weniger öffentlich angesprochen werden. Zögerlich entstanden in Damaskus Filmklubs und Lesezirkel, die einen Bruch mit der Vergangenheit markierten. Andererseits schaffte Bashar es nicht, die Polizeiapparate umzubauen. Dies hätte bedeutet, ihre Macht einzuschränken und an demokratische lokale Autoritäten zu übertragen.

Vor diesem Hintergrund kam es erneut zu politischen Verhaftungen, und die Arme der Geheimpolizei reichten überall hin. Beobachter schätzen, dass 2011 eine Million Syrer für die Polizeiapparate arbeiteten. Die wirtschaftliche Öffnung lockte zwar Investitionen an. Doch konnte der Verdacht nicht zerstreut werden, dass sich vor allem Vertraute des Präsidenten am Geschäft mit dem Ausland bereicherten.

Ursachen des Aufstands

Der Ausbruch des Aufstands in Syrien ist das Resultat des Zusammenspiels verschiedener Faktoren. Zwischen 2006 und 2010 wurde Syrien von einer verheerenden Trockenheitsperiode heimgesucht. Asad beging entscheidende Fehler in der Agrarpolitik. Er subventionierte Hartweizen oder Baumwolle, deren Anbau viel Wasser benötigt, und förderte ungeeignete Techniken der Bewässerung. Die Trockenheit vertrieb 1,5 Millionen Menschen aus ihren Dörfern. Viele zogen an die Ränder der grossen Städte.

Im Winter 2010/2011 schwappten Volksproteste, die in Tunesien und Ägypten begonnen hatten, nach Syrien über. In verschiedenen Provinzstädten gingen die Leute auf die Strasse. Zunächst gab es Anzeichen, dass der Präsident den Schwung der bis dahin friedlichen Proteste ausnutzen würde, um Reformen durchzusetzen. Doch in seiner ersten Rede nach dem Ausbruch des Aufstands zerschlug Asad diese Hoffnungen. Er sprach von einer internationalen Verschwörung gegen Syrien und übertrug die Verantwortung für den Umgang mit dem Aufstand den Polizeiapparaten. Die Protestierenden forderten den Fall des Regimes, und die oft im Dunkeln agierenden Polizeikräfte verübten Massaker an der Bevölkerung.

Warum verwandelte sich der Volksaufstand in einen Bürgerkrieg? Analytiker wieFareed Zakaria behaupten, das habe mit der Tatsache zu tun, dass das syrische Regime von einer minoritären Religionsgemeinschaft, den Alawiten, kontrolliert werde. Die bisher unterdrückte Mehrheit der Sunniten lehne sich gegen das Regime auf und wolle Vergeltung üben. Die These, Syrien stehe unter einem Regime der Alawiten, war jedoch bereits vor dem Ausbruch des Aufstands unter Beobachtern umstritten. Manche sagten, die Spitzen des Regimes seien zwar von Alawiten besetzt, diese hätten aber geschickt Angehörige anderer Religionsgruppen in ihre Herrschaft eingebunden. So befinden sich unter jenen, die von der Autokratie profitierten, Vertreter aller religiöser Gemeinschaften.

Während die grosse sunnitische Unterschicht stark benachteiligt wurde, zählten Vertreter der sunnitischen Mittel- und Oberschicht zu den Nutzniessern. Trotz dieser Tatsache wurde das Regime vor allem von der ländlichen Bevölkerung als alawitisch wahrgenommen. Viele Alawiten dienten als Beamte, von denen sich die Leute drangsaliert fühlten.

Andere sehen den Grund für den Ausbruch des Kriegs in der Schwäche des Regimes und den wirtschaftlichen Problemen. Zur Destabilisierung trug zudem die Einmischung der ausländischen Gegner des Regimes Asad bei. Vor allem die sunnitischen Länder Katar und Saudiarabien – beides autoritär geführte Staaten – begannen, Milizen gegen Asad zu unterstützen, um damit ihren Einfluss in der Region auszubauen. Die Unterstützung der Rebellen erfolgte monatelang in chaotischer Weise. Private aus den Ölmonarchien am Golf gründeten eigene Milizen, die extremistisches Gedankengut vertreten. Das Resultat ist ein verstärktes Misstrauen zwischen den Religionsgruppen. Vor allem Christen, Drusen und Alawiten fühlen sich von der sunnitischen Mehrheit immer mehr bedroht.

Klientelistische Netzwerke

Ein möglicher Friedensprozesses in Syrien steht vor der Schwierigkeit, dass sich die Gesellschaft unter der Herrschaft der Polizeiapparate in verschiedene klientelistische Netzwerke aufgespalten hat. Dies hat mitunter die Unterschiede zwischen den Religionsgruppen in einer Art hervorgehoben, die das Potenzial für Streit und gewaltsame Übergriffe stark erhöht hat. Ohne strukturellen Umbau der sozialen und politischen Institutionen lassen sich gesellschaftliche Spannungen in den kommenden Jahren kaum mildern. Angesichts dieser Lage sollten Forderungen nach demokratischer Selbstbestimmung und lokal legitimierten Autoritäten ernst genommen werden.

Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin, Kompromisse zwischen den islamistischen Vorstellungen – welche vor allem unter armen Sunniten verbreitet sind – und säkularen Ideen zu finden, ohne dabei die Interessen religiöser Minderheiten zu vernachlässigen. Ferner wird eine teilweise Auflösung oder zumindest ein Umbau der Polizeiapparate ins Auge gefasst werden müssen. Dies kann jedoch kaum geschehen, ohne dass heikle Fragen der Reichtumsverteilung angesprochen werden. Sollte in Syrien ein Dialog beginnen, müsste auch die überaus schmerzliche Vergangenheit, vor allem die Verbrechen der Sicherheitsapparate, aufgearbeitet werden.

 

Heikle amerikanische Waffenlieferungen in die Rebellengebiete

Die Amerikaner wollen mit den Schutzmächten des Regimes Asad, Russland und Iran, über eine Lösung des Syrien-Konflikts verhandeln. Zudem begannen sie vor einigen Wochen, leichte Waffen und Fahrzeuge an die Aufständischen zu liefern. Laut einem Bericht der «Washington Post» beläuft sich das derzeitige Hilfspaket auf 250 Millionen Dollar. Die Lieferungen erfolgen verspätet, weil die amerikanische Regierung nach eigenen Angaben zuerst Vertrauen zu moderaten Rebellen aufbauen wollte.

Ziel der Lieferungen ist es, die Aufständischen zu stärken. Dabei soll den moderaten Rebellen gegenüber islamistischen Hardlinern mehr Gewicht verliehen werden. Mit Hilfe von Katar und Saudiarabien sollen von geheimen Basen aus lokale Gremien der Aufständischen unterstützt werden. Die Mitglieder dieser Gremien werden individuellen Sicherheitsüberprüfungen durch die amerikanischen Geheimdienste unterzogen. So soll verhindert werden, dass die Hilfsgüter in den Händen von Organisationen enden, welche die amerikanische Regierung als terroristisch einstuft. Zu diesen gehören die beiden Ableger der Kaida in Syrien, die Nusra-Front und der Islamische Staat im Irak und in der Levante (Isil). Nichtmilitärische Hilfe soll nach Angaben der «Washington Post» auch in Gebiete fliessen, die unter der Kontrolle der Nusra-Front stehen. Offenbar will man mit Feuerwehrautos und Ambulanzen den Islamisten Konkurrenz machen und deren Popularität untergraben. Hauptpartner der Amerikaner ist der Oberste Militärrat der Freien Syrischen Armee (FSA) unter der Führung von General Salim Idriss. Der Militärrat wird im Ausland von der syrischen Nationalen Koalition (NK) vertreten. In den letzten Monaten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rebellen. Der Isil, dem etwa 7000 bis 10 000 Kämpfer angehören, will äusserst strikte islamische Regeln zum Teil mit Waffengewalt durchsetzen. Dies stösst bei anderen Rebellen und der Bevölkerung offenbar häufig auf heftige Ablehnung. Die amerikanischen Lieferungen an die FSA haben den Zwist unter den Rebellen verstärkt. Um das Dorf Azaz an der türkischen Grenze kam es in den letzten Tagen zu Gefechten zwischen der FSA und dem Isil.

Azaz liegt auf einer wichtigen Versorgungsroute, auf welcher Waffen und humanitäre Hilfe in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Norden gelangen. Vor dem Hintergrund dieser Kämpfe kam es zur Gründung einer neuen innersyrischen Allianz , welcher dreizehn Rebellengruppen angehören. Gegenüber dem Isil und der FSA bildet der Zusammenschluss ein drittes Lager, welches insgesamt mehrere zehntausend Kämpfer umfasst.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Führer der Rebellenverbände, dass sie die NK nicht mehr als ihre legitime Vertreterin anerkennen. Auch wollen sie nur noch von Leuten repräsentiert werden, welche für die Revolution Opfer erbracht haben. Weiter rufen sie alle militärischen und zivilen Kräfte des Widerstands gegen Asad dazu auf, sich unter einem islamischen Rahmenabkommen zu vereinigen und die Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung anzuerkennen. Unter den Mitgliedern der Allianz finden sich neben der Nusra-Front einige der grössten islamistischen Rebellengruppen und nach Angaben von Beobachtern auch ehemalige Kämpfer der FSA.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ursachen-des-syrischen-buergerkriegs-1.18157303

Taliban erobern Distrikt in Nordost-Afghanistan

28. September 2013, 21:51
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Ein Jahr nach Abzug der deutschen Bundeswehr

Kabul – Ein Jahr nach dem Abzug der deutschenBundeswehr aus Badakhshan haben die Taliban einen entlegenen Distrikt in der nordostafghanischen Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Aus örtlichen Behördenkreisen hieß es am Samstag, der Verwaltungs- und der Polizeichef des Distrikts Keran-wa-Monjan seien geflohen. Aufständische hätten Keran-wa-Monjan am Freitag aus dem benachbarten Unruhedistrikt Warduj heraus angegriffen. Aus der Provinzhauptstadt Feisabad seien Sicherheitskräfte entsandt worden.

Auch die radikalislamischen Taliban meldeten, dass sie den Distrikt unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Unklar blieb zunächst, ob es dabei Tote gab. Die Bundeswehr war im vergangenen Oktober aus Badakhshan abgezogen. Sie hatte ihr Feldlager in Feisabad an afghanische Sicherheitskräfte übergeben. Im kommenden Monat will die Bundeswehr auchaus der nordafghanischen Provinz Kunduz abziehen. Dann verbleibt als letztes deutsches Feldlager in Nordafghanistan das Camp Marmal am Flughafen der Stadt Mazar-i-Sharif. (APA, 28.9.2013)

http://derstandard.at/1379292424712/Taliban-erobern-Distrikt-in-Nordost-Afghanistan

Zur Erinnerung:

“Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen”

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Der frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer plädiert für einen Abzug der Nato aus Afghanistan. Sein Rat: Schulen statt Bomben.

Interview: C. Busse und H.-J. Jakobs

Jürgen Todenhöfer, 67, wurde als Sohn eines Amtsrichters in Offenburg geboren. Er studierte Jura und kam 1972 für die CDU in den Bundestag, beschäftigte sich mit Entwicklungspolitik und profilierte sich als Konservativer. Im Februar 1987 fing er im Burda-Konzern an, nur Monate später wurde er Stellvertreter von Verleger Hubert Burda, mit dem er gemeinsam zur Schule gegangen ist. Zuletzt schrieb er den Bestseller “Warum tötest du, Zaid?”.

Der ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer (CDU) hält den Afghanistankrieg für kontraproduktiv im Kampf gegen den globalen Terrorismus.

(Foto: Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Herr Todenhöfer, Sie waren jüngst für einige Wochen in Afghanistan und Pakistan. Gilt dort die Mehrheitsmeinung der politischen Klasse in Deutschland, wonach die Freiheit am Hindukusch verteidigt werde?

Todenhöfer: Das sind markante Sprüche von Schreibtisch- und Sofastrategen. Wir kämpfen in Afghanistan nicht gegen den globalen Terrorismus, und wir verteidigen am Hindukusch auch nicht die deutsche Sicherheit, wie das in westlichen Parlamenten behauptet wird. Politiker, die das tatsächlich glauben, haben noch nie eine Woche in einer afghanischen Familie verbracht. Sie haben vielleicht mit Splitterschutzweste und Stahlhelm afghanische Militärcamps besucht oder Präsidentenpaläste – aber das ist nicht Afghanistan.

sueddeutsche.de: Wie ist die Situation in Afghanistan?

Todenhöfer: Es gibt in Afghanistan und in Pakistan einen nationalen Aufstand der afghanischen und der pakistanischen Taliban gegen ihre jeweiligen Regierungen und gegen deren westliche Verbündete. Diese Taliban sind nationale und regionale Aufständische, die oft mit schlimmen terroristischen Mitteln kämpfen. Unterstützt werden die vielleicht 30.000 afghanischen Taliban von weniger als 1000 ausländischen Al-Qaida-Kämpfern. Auch das sind regionale und keine globalen Terroristen. Sie wollen die prowestlichen Regierungen in Kabul und Islamabad stürzen, aber mit Anschlägen auf Ziele in Westen haben sie nichts zu tun.

sueddeutsche.de: Gibt es keine Ausbildungslager für angehende Al-Qaida-Krieger?

Todenhöfer: Wenn es im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet heute noch Ausbildungslager für globale, gegen Ziele im Westen operierende Terroristen gäbe, würde die amerikanische Luftaufklärung sie sofort ausfindig machen und zerstören. Die USA greifen seit längerem im pakistanischen Grenzgebiet – ohne Kriegserklärung – jedes Ziel an, das ihnen verdächtig erscheint. Häufig sind das sogar zivile Ziele. Als ich vor vier Wochen im pakistanischen Grenzgebiet und in den sogenannten Stammesgebieten war, hatte es bereits über 50 amerikanische Luftangriffe auf pakistanische Ziele gegeben.

sueddeutsche.de: Bedeutet das womöglich, dass sich der Einsatz amerikanischer Truppen doch lohnt?

Todenhöfer: Nein, der globale Terrorismus unserer Tage agiert nicht mehrzentral, sondern dezentral. Globale Terroristen brauchen heute keine Ausbildungslager mehr – weder in Afghanistan noch in Pakistan. Diese Phase ist längst vorbei. Die sitzen heute bei uns im Westen oder sonst wo auf der Welt in bequemen kleinen Räumen mit Internetanschluss und lernen dort, wie man Sprengstoffgürtel herstellt und bedient. Selbst wenn die USA alle Bomben, die sie besitzen, auf den Hindukusch werfen und dabei alle Taliban und Al-Qaida-Terroristen töten würden, wäre der globale Terrorismus nicht besiegt. Er würde im Gegenteil dramatisch zunehmen. Schon das zeigt, dass der Afghanistankrieg Unsinn ist.

sueddeutsche.de: Sie meinen, die deutschen Soldaten dort sind am falschen Ort?

Todenhöfer: Wir Deutschen führen in Afghanistan Krieg aus falsch verstandener Solidarität mit unseren amerikanischen Verbündeten und aus Solidarität mit der afghanischen Regierung. Afghanistan soll die Chance bekommen, ohne Taliban zu leben. Das ist eigentlich ein begrüßenswertes Ziel. Auch ich fände es gut, wenn die Taliban Afghanistan erspart blieben. Aber das sicherzustellen, ist Aufgabe der afghanischen Armee und nicht der Bundeswehr oder der Nato.

sueddeutsche.de: Aber die deutsche Politik hat doch hehre Ziele.

Todenhöfer: Mit dem Kampf gegen den globalen Terrorismus hat dieser Krieg jedenfalls nichts zu tun. Ich weiß, das westliche Politiker argumentieren, wir müssten in Afghanistan bleiben, um nicht nur die Rückkehr der Taliban, sondern auch die Rückkehr des globalen Terrorismus in die Berge des Hindukusch zu verhindern. Aber warum sollten globale Terroristen in ein Land zurückkehren, in dem fast jede Höhle ausgekundschaftet ist und durch Satelliten und Drohnen überwacht wird, wenn sie sich bei uns im Westen in der Nähe ihrer Ziele sehr viel freier bewegen können?

Auf Seite zwei: Wie der Afghanistankrieg die Taliban und den globalen Terrorismus stärkt.

“Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen”

sueddeutsche.de: Was soll also passieren? Die zivile Hilfe für Afghanistan ausbauen? Sich militärisch zurückziehen?

Todenhöfer: Ich sage nur, wir kämpfen in Afghanistan nicht gegen den globalen Terrorismus, sondern gegen einen nationalen Aufstand – und das tun wir auch noch in kontraproduktiver Weise. Beim Versuch, die Taliban zu bekämpfen, werden ständig Zivilisten getötet. Hochrangige afghanische Politiker haben mir gesagt, in der Regel seien zwei Drittel der angeblich getöteten Taliban unschuldige Zivilisten. Das ist einer der Gründe für die wachsende Popularität der einst verjagten und verachteten Taliban.

sueddeutsche.de: Was ist mit den amerikanischen Militärs?

Todenhöfer: Die USA haben sich wie im Irak aus der Rolle des Befreiers in die Rolle des Besatzers bombardiert. Führende afghanische Politiker haben mir im vertraulichen Gespräch gesagt, sie brauchten weder mehr deutsche Truppen noch mehr Kampfeinsätze der Deutschen. Das seien Forderungen der Nato, die sich in Afghanistan verrannt habe. Afghanistan brauche eine Änderung der Nato-Strategie, das heißt mehr Schulen statt Bomben.

sueddeutsche.de: Zwei Drittel der Getöteten seien unschuldige Zivilisten – ist das nicht eine gegriffene Zahl?

Todenhöfer: Einen derartigen Fall habe ich selbst nachrecherchiert. Ich habe in den afghanischen Medien gelesen, die Koalitionstruppen hätten nach US-Angaben in Asisabad bei Herat 30 Taliban getötet. Daraufhin habe ich über einen Dolmetscher mit einem Einwohner von Asisabad telefoniert. Er hatte bei dem amerikanischen Luftangriff 75 Angehörige verloren. 75 Angehörige! Er berichtete mir, dass die US-Luftwaffe eine Trauerfeier bombardiert hatte, die er für seinen verstorbenen Bruder veranstaltet hatte. Insgesamt seien 90 Zivilisten getötet worden, darunter 60 Kinder. Die UN, Präsident Karzai und mehrere afghanische Untersuchungskommissionen haben diese Zahlen inzwischen ausdrücklich bestätigt. Die US-Truppen haben hier wie in vielen anderen Fällen einfach die Unwahrheit gesagt.

sueddeutsche.de: Was bekommen die Afghanen von solchen Zwischenfällen mit?

Todenhöfer: Die Bilder von Asisabad liefen im afghanischen Fernsehen zwei Wochen lang. Man sah immer wieder, wie ein verzweifelter Mann das blutverschmierte Hemd seines getöteten sechs Monate alten Babys in die Kamera hielt. Man sah Bilder getöteter Zivilisten, die ein Arzt heimlich mit seinem Handy gefilmt hatte. Und anschließend musste die afghanische Bevölkerung sich immer wieder den amerikanischen Militärsprecher anhören, der behauptete, man habe lediglich 30 Taliban getötet, vielleicht seien zusätzlich auch noch fünf bis sieben Zivilisten ums Leben gekommen. Die blutige Wahrheit wird bis heute einfach wegdementiert.

sueddeutsche.de: Was sind Ihre Schlussfolgerungen?

Todenhöfer: Da in Afghanistan immer wieder Zivilisten zu Tode gebombt werden und die schrecklichen Bilder hiervon jede Woche über die afghanischen Bildschirme flimmern, geben diese Bombardements dem Aufstand der Taliban massiven Auftrieb. Da diese Schreckensbilder zerfetzter Kinder und unschuldig getöteter Frauen und Männer auch auf anderen muslimischen Sendern weltweit, also auch im Westen, zu sehen sind, stärken sie auch den globalen Terrorismus. Viele junge Muslime, auch bei uns im Westen, ballen die Fäuste, wenn sie solche Bilder sehen. Mit jedem durch westliche Waffen getöteten muslimischen Kind wächst der globale Terrorismus. Mit diesen Bombardements verteidigen wir unsere Sicherheit am Hindukusch nicht, wir gefährden sie. Die Nato züchtet mit ihrem Bombenkrieg in Afghanistan den globalen Terrorismus jeden Tag ein Stück weiter.

Wie soll es in Afghanistan weitergehen? Todenhöfers Ansicht hierzu auf Seite drei.

“Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen”

sueddeutsche.de: Also, noch einmal: Was soll aus der Bundeswehr in Afghanistan werden?

Todenhöfer: Wir, das heißt die Bundeswehr und die gesamte Nato, sollten sehr bald mit einem stufenweisen Abzug aus Afghanistan beginnen. Wir haben in Afghanistan militärisch nichts zu suchen. In drei Jahren sollte kein deutscher Soldat mehr in Afghanistan stehen. Ich sage das als jemand, der Afghanistan liebt und der auch Präsident Karzai sehr schätzt. Aber dieser Krieg, der jetzt schon fast sieben Jahre dauert, ist der falsche Weg, dem gequältem afghanischen Volk zu helfen.

sueddeutsche.de: Was sollte geschehen?

Todenhöfer: Wir sollten vielmehr die afghanische Armee stärken, damit sie mit den Taliban selber fertigwerden kann. Nur Afghanen können Afghanen besiegen. Zurzeit verdient ein Talib zwischen 200 und 400 Dollar im Monat, ein Soldat der afghanischen Nationalarmee aber nur knapp 100 Dollar. Also müssen wir dafür sorgen, dass die afghanischen Soldaten und Polizisten deutlich mehr verdienen als die mörderischen Taliban und die Milizen der Drogenbarone.

sueddeutsche.de: Reicht das?

Todenhöfer: Und wir müssen endlich, wie versprochen, Großprojekte umsetzen, die in Afghanistan Arbeitsplätze schaffen, und diese vor Sabotageakten schützen. Auch damit entziehen wir den Extremisten in Afghanistan den Zulauf. Das ist klüger als das ständige Bombardieren und Beschießen afghanischer Dörfer. Zurückbleiben könnte nach dem Abzug der Nato eine kleine, aber stabile Friedenstruppe aus westlichen und muslimischen Nationen. Das alles sollte erfolgen im Rahmen eines regionalen, KSZE-ähnlichen Friedenprozesses zwischen Afghanistan, Pakistan und Indien, an der auch andere Nachbarstaaten sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen teilnehmen sollten. Allein kann keines der Länder der Region die Probleme lösen, und mit Krieg schon gar nicht.

sueddeutsche.de: Sie waren schon in den achtziger Jahren, als noch die Sowjetunion das Land besetzt hatte, dort gewesen. Was treibt Sie an, immer wieder dort hinzureisen?

Todenhöfer: Ich habe mit dem Honorar eines meiner Bücher in Kabul ein Waisenhaus für 100 afghanische Kinder gebaut. Das wollte ich besuchen. Und ich wollte überprüfen, ob wir im Westen die Wahrheit über den Afghanistankrieg erfahren. Ich hatte in meinem Buch “Warum tötest du, Zaid?” am Beispiel des Irakkrieges geschildert, dass wir von der Realität des Irakkrieges nicht viel mitbekommen. Die Tatsache, dass im Irak täglich etwa 100 Zivilisten getötet werden, erfahren wir nicht.

sueddeutsche.de: Was ist mit der Informationspolitik in Afghanistan?

Todenhöfer: In den 14 Tagen Afghanistan und Pakistan habe ich feststellen müssen, dass unsere Bevölkerung über den Afghanistankrieg genauso an der Nase herumgeführt wird wie die amerikanische Bevölkerung über den Irakkrieg. Unsere Soldaten werden in einen Krieg geschickt, der mit dem offiziell verkündeten Kriegsziel nichts zu tun hat. Politiker, die behaupten, wir kämpften am Hindukusch gegen den globalen Terrorismus und für die Sicherheit Deutschlands täuschen nicht nur ihre Wähler, sondern auch unsere Soldaten. Das ist unverantwortlich.

sueddeutsche.de: Ein harter Vorwurf.

Todenhöfer: Ich kann einfach nicht verstehen, dass deutsche Politiker nach all den schrecklichen Ereignissen der Vergangenheit unsere Soldaten so leichtfertig in einen Krieg schicken, der mit Sicherheit kein Verteidigungskrieg ist. Nur Verteidigungskriege sind nach unserer Verfassung zulässig – und auch das nur im äußersten Notfall.

Globale Erwärmung: Weltklimarat schafft Klarheit

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Neue Bundesregierung muss massiv in Klimaschutz investieren

Stockholm/Berlin/Bonn, 27. September 2013. Der WeltkIimarat IPCC hat unter Beteiligung von mehreren hundert Wissenschaftlern aus 110 Ländern einen neuen Bericht vorgelegt, der keinen vernünftigen Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel zulässt. Die Wissenschaftler erwarten jetzt einen deutlich stärkeren Meeresspiegelanstieg als vor sechs Jahren. Sie betonen zudem die Versauerung der Ozeane als zusätzliche Bedrohung. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und Germanwatch warnen vor verheerenden Folgen sowohl für Millionen Küstenbewohner als auch die Ernährungssicherheit. Die künftige Bundesregierung fordern sie auf, den Klimaschutz wieder an die Spitze der Tagesordnung zu setzen und konsequent in die Energiewende zu investieren. Denn der IPCC-Bericht zeigt auch, dass es für entschlossenes Handeln nicht zu spät ist: Wenn wir nun die richtigen Schritte gehen, lässt sich die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzen.

Mit noch nie dagewesener Sicherheit macht der IPCC deutlich, dass der Mensch der entscheidende Faktor für den Klimawandel ist. “Es wäre massives Politikversagen, wenn die künftige Bundesregierung nach diesem Befund der Wissenschaft nicht handelt”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die nächste Bundesregierung müsse auf EU-Ebene insbesondere für die Reform des Emissionshandels sowie für verbindliche Ziele bei der Emissionsminderung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz eintreten. In Deutschland müsse zudem ein Klimaschutzgesetz geschaffen werden, um die verbindlichen Ziele auch hierzulande durchzusetzen.

 

Neu in dem IPCC-Bericht und besonders bedrohlich sind die verschärften Prognosen zum Meeresspiegelanstieg und die Versauerung der Ozeane. Die Forscher sprechen nun von einem Anstieg der Meeresspiegel um bis zu einem Meter bis 2100. Doch auch diese Prognose könnte bald übertroffen werden, da noch große Unsicherheiten bezüglich der antarktischen Gletscher bestehen. Die Wissenschaftler betonen zudem die Versauerung der Ozeane als zusätzliche Bedrohung. “Hier findet praktisch ein Großexperiment mit den Meeren und ihren Lebewesen statt”, verdeutlicht Bals.

 

„Wenn der Meeresspiegel um einen Meter steigt, wären allein in Bangladesch als einem der ärmsten Länder mehr als 30 Millionen Menschen von Überflutung betroffen. Rund um den Globus sind hunderte Millionen Menschen bedroht. Hinzu kommt eine immense und möglicherweise sehr viel akutere Gefährdung der Welternährung durch die Versauerung der Meere, denn Fisch ist eine der wichtigsten tierischen Proteinquellen in Entwicklungsländern. Die neue Bundesregierung trägt internationale Verantwortung. Sie muss Klimarisiken in der Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik viel mehr Aufmerksamkeit einräumen als bisher“, so Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt.

 

Sowohl Brot für die Welt als auch Germanwatch kooperieren weltweit mit Partnerorganisationen in den Feldern Klimaanpassung und Katastrophenprävention, Klimaschutz und Energiewende.

 

Diese Mitteilung wird mit identischem Wortlaut auch von Germanwatch versendet. Doppelungen bitten wir zu entschuldigen.

Mehr Informationen

 

Kontakt:

Urte Lützen, presse@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: +49 30 65211 1835 oder 0152-227 019 04

AFRIKA
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POTENTIALE
AKTEURE
ZUKUNFTSWEGE

27. September 2013 // Zentrum Christuskirche

18:00 Anreise/Anmeldung/Abendessen
18:45 Begrüßung/Einführung

19:00 Keynote speech
Afrikanische Diasporen angesichts ihrer Verantwortung für sich selbst und für Afrika
Michael Allimadi (Uganda/Heidelberg)
Ausländerrat/Migrationsrat (AMR), Panafrikanische Organisation e.V.

19:45 Podiumsdiskussion
Afrikanische Diasporaorganisationen angesichts der Entwicklung Afrikas.
Zur Rolle der Regierungen der Herkunfts- und der Aufnahmeländer.

Tzegha Kibrom (Eritrea/Berlin)
Trainerin und Organisationsberaterin Diversity Works

Dr. Sylvie Nantcha (Kamerun/Freiburg)
Stadträtin (CDU)

Jean-Pierre Mbelu (DR Kongo/Belgien)
Unabhängiger politischer Analyst, Groupe Épiphanie

Rahime Diallo (Guinea/Berlin)
Bundesweiter Verband Migrantischer Experten (MEPa e.V.)

Charles Onana (Kamerun/Frankreich)
Journalist und Schriftsteller

Moderation: Dr. Boniface Mabanza
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

21:30 Informeller Austausch

28. September 2013 // Haus am Dom

9:00 Keynote speech
Möglichkeiten und Grenzen der afrikanischen Diaspora im Kontext globaler Machtverhältnisse 
Jean-Pierre Mbelu, Charles Onana

9:30 Diskussion
Eine Erfolgsgeschichte: die Afrika- Europa-Plattform AEP
Rahime Diallo 
AEP ist das erste und einzige europaweite Netzwerk afrikanischer Diaspora-Organisationen mit aktiver Präsenz in den 5 Regionen Afrikas.

10:30 Kaffee-Pause

11:00 Projektgruppen

AG 1: Chancen und Risiken der Rücküberweisungen 
Tzegha Kibrom

AG 2: Aktiv für Afrika in Europa? Sektoren und Potentiale 
Ibrahim Gueye (Senegal/Düsseldorf)
Selbstständiger Unternehmensberater und Wirtschaftsjournalist

AG 3: Afrika-Bilder verändern – Herausforderung in der Medienarbeit der afrikanischen Diaspora 
Veye Tatah (Kamerun/Dortmund)
Geschäftsführerin Africa Positive e.V. und Beraterin

AG 4: Konkrete Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen 
Siaquiyah Davis (Liberia/Hamburg)
Pastor und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Theologischen Fakultät der Universität Rostock

AG 5: Kooperationen ermöglichen – die afrikanischen Diasporaorganisationen und die deutsche Entwicklungs­zusammenarbeit 
Paulino Miguel (Mosambik/Heidelberg)
Forum der Kulturen Stuttgart e.V.

12:30 Mittagspause

14:00 Agora
Vorstellen der Arbeitsergebnisse im World Café

15:30 Kaffee-Pause

15:45 Plenum
Afrikanische Diaspora als politischer Akteur in Deutschland
– wie geht es weiter?

16:30 Afrikanische Diaspora in Deutschland
Verabschiedung der Frankfurter Erklärung

17:30 Ende der öffentlichen Veranstaltung

http://www.afrika-im-zentrum.de/