Russland verlangt Übergabe von Beweisen an die UNO für Assads Verantwortung! Nachdem die britische Regierung vom Parlament nach Beweisen befragt wurde, erklärte sie: Eine Urheberschaft Assads ist “nicht 100-prozentig sicher”

Putin fordert von USA Verzicht auf Angriff gegen Syrien

Russlands Premier Putin äußerte sich in Wladiwostok zur US-Bewertung des Giftgas-Anschlages.

 

Die UN-Inspektoren treten ihre Heimreise vom Beiruter Flughafen aus an. Die Auswertung ihrer Erkenntnisse könnte bis zu zwei Wochen dauern.

Russlands Präsident verlangt eindeutige Beweise – Syrien rechnet jeden Moment mit Angriff

Wladiwostok/Washington/Beirut – Der Syrien-Konflikt entwickelt sich immer stärker zu einer Machtprobe zwischen Russland und den USA. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die US-Regierung am Samstag eindringlich zum Verzicht auf einen Angriff gegen Syrien auf. Putin zweifelte die Darstellung aus Washington an, wonach die syrische Regierung für einen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten vor zehn Tagen verantwortlich ist. US-Präsident Barack Obama zeigte sich dagegen entschlossen, den von ihm als bewiesen angesehenen Chemiewaffen-Einsatz gegen Zivilisten nicht ungestraft zu lassen. Erstmals bestätigte Obama, er erwäge einen Militärschlag. Die mit der Untersuchung vor Ort beauftragten UN-Inspektoren verließen Syrien unterdessen. Ihre Abreise galt als frühester Termin für einen US-Militärschlag.

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Putin sagte in Wladiwostok, ein einseitiges Vorgehen der USA wäre “extrem bedauerlich”. Er verlangte von Obama, den UN Beweise für den Giftgaseinsatz der syrischen Führung vorzulegen. Der Einsatz von C-Waffen sei nicht plausibel. Es sei “absoluter Nonsens”, wenn die syrische Regierung diese Waffe zu einem Zeitpunkt einsetzen würde, da sie ohnehin im Begriff sei, den Krieg zu gewinnen, argumentierte Putin. “Ich bin davon überzeugt, dass (der Chemiewaffenangriff) nicht mehr ist als eine Provokation derer, die andere Länder in den Syrien-Konflikt hineinziehen wollen.” Sie hätten es auf die Unterstützung mächtiger Mitglieder der Weltgemeinschaft abgesehen. Obama solle als Friedensnobelpreisträger im Blick behalten, welche Folgen ein US-Angriff auf Syriens Zivilisten hätte.

Der US-Präsident sagte am Freitag, er habe sich noch nicht entschieden, erwäge aber eine “begrenzte und eingeschränkte” militärische Reaktion ohne Bodentruppen auf den “brutalen und abscheulichen” Chemiewaffenangriff. “Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden.”

Niemand sei “kriegsmüder” als er selbst, sagte Obama. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal. Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich als handlungsunfähig erwiesen. Dort hatte Russland per Veto eine von Großbritannien eingebrachte Syrien-Resolution verhindert.

Syrien rechnet “jeden Moment” mit einem Angriff

Die Regierung in Damaskus bestritt erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Außenministerium. Die Vorwürfe der USA seien der “verzweifelte Versuch”, einen Militärschlag zu rechtfertigen. Ihre Offensive gegen Rebellen im Großraum Damaskus trieben die syrischen Truppen trotz der US-Drohungen voran, zudem brachten sie Raketen vor einem Angriff in Sicherheit. Eine Offensive westlicher Truppen werde “jeden Moment” erwartet, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Samstag.

Auch die syrischen Rebellen bereiteten sich auf einen Militärschlag vor, den sie nach eigenen Angaben für Bodengewinne nutzen wollen. “Wir hoffen, die Schwäche durch einen Militärschlag in einzelnen Gebieten ausnutzen zu können.” Es gebe aber keine Pläne zur Koordination mit dem Westen.

Bevölkerung bereitet sich auf Militärschlag vor

Auch die Bevölkerung trifft Vorkehrungen für einen Militärschlag. In den Vororten von Damaskus üben Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall. Sie versuchen zudem, sich von Hilfsorganisationen geschickte Medikamente und Sauerstoffflaschen zu sichern, um Giftgas-Opfer zu behandeln. “Wir fürchten einen weiteren Chemiewaffen-Angriff als eine Art Rache auf einen Militärschlag des Auslands”, sagte Abu Akram, Arzt in einem von Rebellen kontrollierten Vorort der Hauptstadt, am Samstag. Schon seit Tagen decken sich viele Einwohner von Damaskus mit dem Nötigsten ein, weil sie Versorgungsengpässe fürchten, oder sie versuchen, sich an militärisch weniger sensiblen Orten in Sicherheit zu bringen.

Als Zeichen reger diplomatischer Vorbereitungen telefonierte US-Außenminister John Kerry mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Saudi-Arabien sowie mit dem Generalssekretär der Arabischen Liga. Vertreter der Republikaner wollte die US-Regierung am Samstag unterrichten.

UN-Experten verlassen Syrien

Der Zeitplan für einen Militärschlag in Syrien – wahrscheinlich mit Marschflugkörpern von US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer – blieb am Samstag weiter unklar. Er galt jedoch als unwahrscheinlich, dass Obama vor dem Verlassen der UN-Waffenexperten grünes Licht dafür geben würde. Diese verließen Syrien über den Libanon in einer von Deutschland gecharterten Maschine und sollten zunächst nach Rotterdam fliegen, wie Westerwelle der “Welt am Sonntag” sagte. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, die Inspektoren würden “rasch” einen Bericht vorlegen. UN-Diplomaten rechnen damit, dass die genaue Auswertung der Untersuchungen aber bis zu zwei Wochen dauern könnte. Allerdings hatte Kerry schon am Freitag gesagt, die UN-Inspektoren könnten den USA keine Informationen geben, die sie nicht ohnehin bereits hätten. (Reuters, 31.8.2013)

Militärschlag gegen Syrien: Boxenstopp

KOMMENTAR | GUDRUN HARRER, 29. August 2013, 19:25

Die absolute Sicherheit, mit der Washington, London und Paris bisher auf das Regime zeigten, dürfte erschüttert sein

Es wäre zu viel gesagt, dass die neue Ausgabe der “Koalition der Willigen” die Notbremse gezogen hätte: Der Ausdruck “Boxenstopp” dürfte es eher treffen. Was hinter dem Aufschub des Militärschlags von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien steckt, wird man erst später erfahren. Es gibt dafür einige Möglichkeiten, wie so oft wird es ein Begründungsmix sein.

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Da sind erst einmal politische Widerstände in den Ländern der Koalitionäre: Vor allem Premier David Cameron musste lernen, dass es zehn Jahre nach der Irak-Invasion noch zu früh ist, ganz offen auf Uno-Inspektoren zu pfeifen. US-Präsident Barack Obama will jetzt, wo er ohne Briten starten müsste, noch nichts entschieden haben. Aber auch in den USA gibt es Kritik: Dort verläuft die Front diesmal nicht entlang der politischen Lager.

Speerspitze der Ablehnung sind die US-Militärs. Allerdings hat die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen einen derart hohen Stellenwert in der US-Verteidigungsstrategie, dass die guten Gründe für eine Syrien-Abstinenz mit einem C-Waffen-Einsatz durch Assad außer Kraft gesetzt wären.

Allerdings dürfte die absolute Sicherheit, mit der Washington, London und Paris bisher auf das Regime zeigten, erschüttert sein. Die neue britische Position, dass eine Urheberschaft Assads “nicht 100-prozentig sicher” sei, ist eine radikale Kursabkehr. Die Beweise, dass die Kommandolinie des Giftgasangriffs bis ganz nach oben reichte, sind offenbar schwach. Das allein wird einen Angriff nicht verhindern: Verantwortlich ist das Regime allemal. Aber eine Nachdenkpause ist es wert – denn die Nachricht, dass die Regimekontrolle über die syrischen Chemiewaffen so schwach ist, ist schlecht. Dies macht sogar andere Täterschaften möglich. Auf alle Fälle würde die “einfache” Strafaktion, die bisher im Raum stand, nicht viel nützen.

Und dann gibt es auch noch das Gerücht, dass die Ziele, die für einen Angriff vorgesehen sind, nicht mehr “sicher” sind. Die “Willigen” gingen in eine schreckliche Falle, wenn ihr Bombardement von Chemiewaffen eine Katastrophe auslösen würde, die auch Zivilisten betrifft. Wenn dieses Gerücht stimmt, heißt das aber auch, dass die auswärtigen Geheimdienste heute nicht mehr genau wissen, wo sich die syrischen C-Waffen befinden. Und eine Spezialoperation, um sie unter Kontrolle zu bringen, wäre noch viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 30.8.2013)

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