Meinungsstreit in Deutschland: Mehrheit scheint auf Kriegskurs zu sein (wenn keine Deutschen dafür sterben und töten müssen) – obwohl es keine Beweise gibt, die Erfahrungen in Afghanistan und Irak zeigen, wie mit falschen Argumenten von den Regierungen gearbeitet wurde, und dass die Interventionen die Lage der Menschen verschlechtert haben! Und obwohl auch eine Intervention mit UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre und viele unschuldige Tote fordern würde! Für die Vertreter der Linie des Papstes bleibt nun viel zu tun, um Druck auf einen friedlichen und völkerrechtskonformen Ausweg aus der Krise zu machen und den Giftgasangriff entsprechend dem internationalen Recht mit einer Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof zu ahnden, nicht mit einem Krieg und dem Töten Unschuldiger!

Nach dem Giftgasangriff in Syrien

Berlin wartet ab

Auslandnachrichten Dossier: Angedrohte Intervention in Syrien Samstag, 31. August
Aussenminister Westerwelle sagte, eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag ziehe Berlin nicht in Betracht.
Aussenminister Westerwelle sagte, eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag ziehe Berlin nicht in Betracht. (Bild: Keystone / EPA)
Während Deutschland beim Libyen-Einsatz noch abseitsstand, plädiert Berlin bei Syrien für ein Eingreifen. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält einen Militärschlag für richtig.
Ulrich Schmid, Berlin

U. Sd. Berlin ⋅ Während die deutsche Regierung die Teilnahme an einem Militärschlag gegen den syrischen Machthaber Asad weiterhin kategorisch ausschliesst, zeigen erste Umfragen, dass offenbar eine Mehrzahl der Bürger eine Strafaktion gegen Asad begrüsste. Aussenminister Westerwelle sagte am Freitag, eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag sei weder nachgefragt worden noch ziehe Berlin sie in Betracht. Kanzlerin Merkel telefonierte mit den Präsidenten Obama, Putin und Hollande sowie mit Premierminister Cameron. Eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz hält sie für «unabdingbar». Darüber, wie diese aussehen sollte, lässt sie sich nicht aus.

Opposition und Bürger sehen die Dinge ähnlich wie Merkel. Der grüne Abgeordnete Nouripour brachte das Dilemma zum Ausdruck, als er sagte, es müsse «etwas» passieren, die Frage sei nur, was. Kanzlerkandidat Steinbrück hält einen Militärschlag für falsch, er zitierte den ehemaligen Kanzler Schmidt mit dem Wort, hundert Stunden Verhandlungen seien besser als eine Minute Schiessen. Steinbrück empfiehlt Merkel, am G-20-Treffen in St. Petersburg auf Präsident Putin einzuwirken und diesen zu einer Positionsänderung zu bewegen. Ähnliches hofft laut ihrem Sprecher auch Merkel selber. Steinbrück ist zudem der Ansicht, Merkel müsse jetzt dringend eine europäische Friedensinitiative starten. Er schlug die Bildung einer Verhandlungsgruppe, bestehend aus Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Obama, Putin und einem Spitzenvertreter der Arabischen Liga, vor. Regierung und Opposition sind sich also wieder einmal praktisch einig, interventionistische Frontverläufe sind kaum noch erkennbar. Im Falle Libyens war es eine schwarz-gelbe Regierung, die abseitsstand.

Im Volk hielte man, beeinflusst offensichtlich von den grauenvollen Bildern der Giftgasangriffe in Damaskus, einen Schlag gegen den syrischen Präsidenten Asad mehrheitlich für richtig. Laut einer Umfrage wären 54 Prozent der Deutschen für ein militärisches Eingreifen. Konkret losschlagen allerdings müssten andere. 62 Prozent finden, Deutschland sollte auf keinen Fall bei einem derartigen Angriff dabei sein. 31 Prozent immerhin wären für eine Beteiligung Deutschlands für den Fall, dass es ein Uno-Mandat gäbe.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/berlin-wartet-ab-1.18142156#

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