59 Prozent der US-Bürger lehnen Angriff auf Syrien ab! Im Parlament sind Mehrheiten nicht sicher! Außenminister Kerrys Argument, der Militäreinsatz solle auch dazu dienen, dass die Rebellen keine Chemiewaffen bekommen, ist widersinnig, weil ein Angriff auf Assad genau dazu führen könnte, dass Islamisten die Chemiewaffen bekommen! 69 Prozent der Briten unterstützen Ablehnung des Krieges durch das britische Parlament! Zwei von drei Franzosen lehnen ein völkerrechtswidrigen Militäreinsatz ohne UN-Mandat ab! Frankreich wird ohne die USA nicht angreifen! Debatte im Parlament!

Syrien: Die USA nehmen sich selbst beim Wort

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 4. September 2013, 18:53
  • F-14-Jets der US Navy könnten zum Einsatz kommen.
    foto: epa

    F-14-Jets der US Navy könnten zum Einsatz kommen.

Die amerikanische Verteidigungsstrategie gibt der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen Priorität. Das setzt jedoch die Bedenken, was ein Eingreifen in Syrien nach sich ziehen könnte, nicht außer Kraft

Angesichts der Widerstände und der Sorge vor unkontrollierbaren Folgen brennt die Frage nach einem tieferen Sinn eines US-Militärschlags gegen Syrien allen Beobachtern unter den Nägeln. Ein hochrangiger europäischer Militärstratege, der nicht genannt werden will, verweist in einer Korrespondenz mit dem Standard auf die – immerhin mit einem Vorwort des US-Präsidenten versehene – US Defense Strategy von 2012 (“Sustaining U.S. Leadership: Priorities for 21st Century Defense”) als Referenz. Darin, wie auch in dem übergeordneten Dokument, der National Security Strategy 2010, hat die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen (WMD) eine besondere Priorität.

Als eine der “Primary Missions for the U.S. Armed Forces” wird angeführt, dass US-Streitkräfte “eine Reihe von Aktivitäten durchführen, um die Verbreitung und den Gebrauch von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen zu verhindern”, was Operationen mit einschließt, WMD und ihre Komponenten und die Mittel und Anlagen, um diese herzustellen, “zu lokalisieren, zu beobachten, aufzuspüren, zu ergreifen und zu sichern”. Und die USA würden auf WMD-Gebrauch reagieren, sollten Präventivmaßnahmen scheitern, heißt es da.

Die Bekämpfung von WMD, als “national interest” formuliert, habe mit Sicherheit ein höheres Gewicht bei der Entscheidungsfindung als die Unterstützung der Rebellen (derer, die dem Westen genehm sind), so der Militärstratege. Eine Theorie besagt ja, dass die USA – zumindest als Nebeneffekt – die Rebellen nach militärisch verlustreichen Zeiten stärken wollen, um das Kräfteverhältnis vor eventuellen Verhandlungen in Genf auszubalancieren.

USA geben Rätsel auf

US-Außenminister John Kerry griff vor dem Senatsausschuss auch den Aspekt auf, dass die C-Waffen in die Hände von islamischen Extremisten fallen könnten, die sie “gegen unsere Alliierten und Freunde” einsetzen könnten. Wie die USA jedoch ohne direkten Einsatz (“no boots on the ground”), nur mit Luftangriffen, die syrischen Waffen sichern wollen – oder ob das Szenario, dass Extremisten C-Waffen bekommen, durch einen US-Angriff nicht sogar wahrscheinlicher wird -, darüber rätseln Experten.

Ebenfalls in die Verteidigungsstrategie gehört Kerrys Argumentationspunkt, dass Untätigkeit die falsche Botschaft an Teheran wäre, das sich ermutigt fühlen könnte, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen. Kerry nannte auch Hisbollah und Nordkorea als Adressaten der Botschaft, dass eine selbstgezogene rote Linie von den USA ernst genommen werde.

Die USA nehmen sich demnach selbst beim Wort, sie folgen ihrem Strategiepapier, gewissermaßen ohne Rücksicht auf Verluste, denn Bedenken gibt es ja trotzdem. Es ist nicht außer Kraft gesetzt, was Generalstabschef Martin Dempsey am 19. August in einem Brief an den Kongressabgeordneten Eliot Engel in Beantwortung von dessen Frage schrieb: dass ein Eingreifen die Gefahr mit sich bringe, dass die USA danach immer tiefer in den syrischen Sumpf hineingezogen würden.

Und ein Militärschlag gegen das Assad-Regime ist immer gleichzeitig auch einer zugunsten der Rebellen. Dempsey schrieb: “Ich glaube, dass die Seite, für die wir uns entscheiden, bereit sein muss, die eigenen und unsere Interessen zu vertreten, wenn die Balance zu ihren Gunsten verschoben wird. Das ist heute nicht der Fall.”

Entspannung in Gefahr

Bleibt die Frage nach dem Iran, denn gleichzeitig steht ja ein Normalisierungsanlauf zwischen Washington und Teheran an. Ob der neue Präsident Hassan Rohani stark genug ist, Kompromisse im Atomstreit zu schließen, wenn gleichzeitig in Syrien – das Saudi-Arabien als Schlachtfeld gegen den Iran betrachtet – eskaliert wird, ist fraglich.

Andererseits sind C-Waffen ein sehr sensibles Thema für den Iran, der im Krieg mit dem Irak schreckliche – von den USA nicht kritisierte – Giftgasangriffe zu erleiden hatte (auch Teheran setzte C-Waffen ein, aber in geringerem Ausmaß). Ein nachweisbarer Giftgaseinsatz des Assad-Regimes könnte Teheran letztlich die aus ideologischen Gründen – Stichwort “Widerstand” – so schwierige Distanzierung von Assad erleichtern. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 5.9.2013)

http://derstandard.at/1378248075972/Die-USA-nehmen-sich-selbst-beim-Wort

Obamas Syrien-Plan nimmt erste Hürde

4. September 2013, 22:09

Senatsausschuss befürwortet “begrenzten” Militäreinsatz – Entsendung von Kampftruppen ausdrücklich verboten

Damaskus/Washington – Der Plan von US-Präsident Barack Obama für einen Militärschlag gegen Syrien hat im Kongress die erste Hürde genommen. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen stimmte am Mittwoch für einen “begrenzten” Einsatz ohne Bodentruppen. Damit kann sich ab Montag nach dem Ende der Sommerpause das Plenum des Senats mit dem Thema befassen. Auch das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche über eine US-Militäraktion gegen Syrien abstimmen.

Der von Republikanern und Obamas Demokraten gemeinsam erarbeitete Senatsentwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Zehn Senatoren stellten sich am Mittwoch in dem Ausschuss hinter den Entwurf, sieben waren dagegen, einer enthielt sich.

Obamas Regierung wirft der syrischen Führung um Machthaber Bashar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Bei einem Giftgasangriff vor zwei Wochen sollen mindestens 1429 Menschen gestorben sein, darunter 426 Kinder. Der Präsident hatte den Kongress am Wochenende um die Billigung einer militärischen Strafaktion gebeten.

Mit der Einbindung des Kongresses geht Obama ein großes Risiko ein. Als fraglich gilt vor allem die Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses – obwohl sich die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für eine Militäraktion ausgesprochen hatten. (APA, 4.9.2013)

http://derstandard.at/1378248098964/Obamas-Syrien-Plan-nimmt-erste-Huerde-im-US-Kongress

“Was, wenn sich das zu einem richtigen Krieg auswächst?”

REPORTAGE | FRANK HERRMANN AUS WASHINGTON,4. September 2013, 19:14

Stundenlang wurde US-Außenminister John Kerry im Senatsausschuss gegrillt: Präsident Barack Obama kann noch keineswegs auf eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime zählen; im Repräsentantenhaus noch weniger als im Senat

Wenn es ernst wird, merkt man das auch an den kleinen Details, der Kulisse, der Sitzordnung. Zum Beispiel an Teresa Heinz. Der Senatsausschuss für Auswärtiges diskutiert vor grau-weißer Marmorwand über Syrien, und die Ketchup-Millionenerbin, die man sonst nur selten sieht, sitzt in der ersten Zuschauerreihe, direkt hinter John Kerry, ihrem Ehemann. Als wollte sie ihm stillen Beistand leisten in den dreieinhalb Stunden, in denen er gegrillt wird von den Senatoren. Einer gegen 18, denn Chuck Hagel und Martin Dempsey, der Verteidigungsminister und der Armeechef, sind nur bessere, wortkarge Statisten.

Irgendwann wird der kampfeslustige Vietnamveteran John McCain mit diabolischem Grinsen erklären, er bitte die liebe Teresa schon jetzt um Verzeihung, dass er gleich seinen Job machen und ihren Gatten kräftig in die Mangel nehmen werde.

Bevor sie nächste Woche zur Syrien-Abstimmung schreiten, wollen sich die Senatoren erklären lassen, was genau ihre Regierung mit einem Militärschlag bezweckt. Seit Tagen wogt der Diskurs hin und her; mindestens ebenso heftig wie im Senat auch im Repräsentantenhaus, wo das Votum noch knapper ausfallen dürfte als in der kleineren Kammer, die in Weltkrisen gewöhnlich das Weiße Haus unterstützt; allein schon, um den Präsidenten nicht vor aller Welt zu blamieren.

Parteifarbe zählt nicht mehr

So tief die Schluchten sonst sind, im Streit um Syrien spielt Parteifarbe keine Rolle. Da paktieren linke Demokraten mit Tea-Party-Republikanern, verbündet sich Barack Obama mit John Boehner, dem konservativen Speaker, der ihn beim Schuldenlimit fast an die Wand fahren ließ.

Hart Building, Saal 216: Die Anhörung beginnt. Assistenten halten großformatige Farbfotos hoch: lange Reihen von Kinderleichen. Robert Menendez, der Demokrat, der das Komitee leitet, spricht aufgewühlt von den Soccer-Moms, die am Rande eines Fußballfelds auf ihn zukamen, um ihm zu sagen, wie oft sie denken müssten an diese Kinder. “Schreckliche Bilder”, bekräftigt James Risch, ein Republikaner aus dem fernen Idaho; und doch, fügt er hinzu, er zögere, grünes Licht zu geben.

Das Argument von der Glaubwürdigkeit, die Amerika wahren müsse, nachdem sein Präsident eine “rote Linie” gezogen und Bashar al-Assad trotzdem Giftgas eingesetzt habe: Es überzeuge ihn nicht. “Was, wenn wir angreifen und Assad am nächsten Tag aus seinem Rattenloch kriecht und ruft: ‘Seht her, ich habe der stärksten Macht auf Erden die Stirn geboten, und ich habe gewonnen.’ Was würde das bedeuten für unsere Glaubwürdigkeit?” Nun, Assad werde am Tag danach kaum behaupten können, dass er besser dran sei, erwidert Kerry mit fast sarkastischer Note.

“Was, wenn sich das, was Sie eine begrenzte Aktion nennen, zu einem richtigen Krieg auswächst?”, fragt Mark Udall, Parteifreund des Ministers, aber auch, bei Syrien, ein scharfer Kritiker. An dieser Kreuzung habe er schon einmal gestanden, sagt der Senator aus Utah und erinnert daran, wie es vor dem Einmarsch im Irak hieß, das Ganze sei nur eine Sache von zwei, drei Monaten, höchstens. “Wie können wir garantieren, dass es diesmal nicht auch ausufert?” Dann spricht McCain, der für halbherzig hält, was Obama plant, und zum x-ten Mal Waffen verlangt für die Opposition; nicht nur leichte Gewehre.

Für die Tauben klingt es nach einer riskanten Rutschpartie. Und Kerry? Der versucht den Spagat: Einerseits schließt er die Entsendung von Bodentruppen aus, andererseits sagt er, “dies ist nicht bloß ein symbolischer Schlag”, es gehe darum, Assads militärische Möglichkeiten zu reduzieren.

Dann ist Rand Paul an der Reihe, die Leitfigur der republikanischen Isolationisten, und da wird es richtig lebhaft: “Woher wissen wir, dass der Nahe Osten hinterher stabiler oder instabiler sein wird?” Ob Israel anfälliger für Attacken sei, ob Russland nicht noch mehr Waffen an Syrien liefere: “Wie können wir das wissen?”

Kerry, der sonst so gravitätische Diplomat, revanchiert sich zornig: “Wenn wir nichts machen, ist es dann wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher, dass Assad es noch einmal tut?” – “Ungewiss”, erwidert Paul knapp und zweifelt am Szenario wiederholter Giftgasattacken. Darauf Kerry: “Herr Senator, das ist nicht ungewiss: Das ist garantiert!” (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 5.9.2013)

http://derstandard.at/1378248085979/Was-wenn-sich-das-zu-einem-richtigen-Krieg-auswaechst

Obamas Kampf um jede Stimme für den Krieg gegen Assad

4. September 2013, 13:34

US-Präsident ringt im Kongress um Unterstützung für Militärschlag. Trotz Zustimmung von Spitzen beider Parteien sind Bevölkerung und viele Abgeordnete dagegen

Ein wahrer Besucherreigen brach die vergangenen Tage über das Weiße Haus herein. Spitzenvertreter der Republikanischen und der Demokratischen Partei besuchten Barack Obama, um sich vom US-Präsidenten davon überzeugen zu lassen, seine Angriffspläne gegen Syrien zu unterstützen.

Am Wochenende zuvor hatte Obama überraschend erklärt, er wolle vor einem Militärangriff auf Syrien die Zustimmung des Kongresses einholen. Die meisten Spitzenvetreter beider Parteien haben sich mittlerweile öffentlich hinter die Angriffspläne gestellt. Am Dienstag riefen der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, und der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor ihre Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen.

Video: US-Präsident Obama mit den Spitzen der Republikanischen und der Demokratischen Partei, John Boehner und Nancy Pelosi, im Weißen Haus.

Doch der erste Eindruck täuscht: Für Obama ist es ein Kampf um jede Stimme im US-Kongress, um Zustimmung für einen Militäreinsatz zu erlangen. Die Parlamentarier befinden sich derzeit noch in der Sommerpause, erst am Montag kommen sie offiziell wieder zusammen. Obama läuft Gefahr, wie zuvor Großbritanniens Premierminister David Cameron sich im Parlament einen Korb für seinen Syrien-Kurs zu holen – vor allem im Repräsentantenhaus. Laut Politico.com sind 80 Prozent der Republikaner in der zweiten Kammer des US-Parlaments gegen ein Eingreifen in Syrien.

Zwar stellten sich Boehner und Cantor öffentlich hinter Obamas Pläne und riefen die Partei zur Unterstützung auf, gleichzeitig lehnten sie es jedoch ab, die Partei auf Kurs zu bringen – das sogenannte “Whipping” ist ein wichtiges Instrument, um die Abgeordneten auf Parteilinie zu “peitschen”. Stattdessen solle es eine “Abstimmung des Gewissens” werden, wie die republikanische Parteispitze andeutete.

Auf den Abgeordneten lastet nicht nur der Druck des Weißen Hauses und der Parteiführung, sondern auch jender der Bevölkerung. Die Mehrheit der US-Bürger lehnen eine Intervention in Syrien ab. Der republikanische Abgeordnete Andy Harris twitterte am Dienstag, dass Wähler, die ihn kontaktiert hätten, “ein Eingreifen in Syrien mit 523 zu vier ablehnten”.

Auch eine Umfrage der “Washington Post” und des Fernsehsenders ABCbestätigt diese Stimmung. Demnach sind sechs von zehn Amerikanern gegen einen Raketenangriff auf Syrien. Die Ablehnung geht quer über die Parteigrenzen hinweg.

Um das Ruder noch herumzureißen, sandte das Weiße Haus in den vergangenen Tagen zahlreiche Vertreter ins Kapitol in Washington. Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel sprachen vor zwei Komitees, Generalstabschef Martin Dempsey sagte vor dem Streitkräfteausschuss aus. Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin, wird US-Parlamentarier am 9. September über die Notwendigkeit eines Militärschlags informieren. Auch Unterstützer außerhalb der US-Regierung werden auf die Kongressmitglieder angesetzt. So schickte die französische Botschaft einen neunseitigen Nachrichtendienst-Bericht an die Abgeordneten. Das American Israel Public Affairs Commitee veröffentlichte ebenfalls eine Stellungnahme, die die Kongressmitglieder dazu aufrief, Obama zu unterstützen.

Obama selbst sieht sich das alles derzeit aus der Ferne an. Er ist am Mittwoch in Stockholm gelandet und wird nach dem zweitägigen Besuch in Schweden beim G-20 Gipfel in St. Petersburg sein. (stb, derStandard.at, 4.9.2013)

http://derstandard.at/1378247971203/Obamas-Kampf-um-jede-Stimme-fuer-den-Krieg

Cameron weiter unter Druck

SEBASTIAN BORGER AUS LONDON, 4. September 2013, 19:23

Labour-Opposition: Zwist zwischen Miliband-Brüdern

Der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen auf die Innenpolitik bestimmen weiter die Debatte in Großbritannien. Premier David Cameron bekräftigte am Mittwoch im Unterhaus, die viertgrößte Militärmacht der Welt werde sich keinesfalls an Strafaktionen gegen Diktator Bashar al-Assad beteiligen. Mit dieser Interpretation der Abstimmung von vergangener Woche geht er auf Distanz zu Außenminister William Hague. Dieser hält wie andere Abgeordnete in allen Parteien eine Kursänderung für möglich. In der Labour Party sorgt die “opportunistische” Vorgehensweise des Vorsitzenden Edward Miliband für Kopfschütteln, auch bei dessen Bruder, dem früheren Außenminister David Miliband.

Im Unterhaus hatten 490 der anwesenden knapp 600 Abgeordneten für Resolutionen gestimmt, die als Ultima Ratio auch einen Militäreinsatz vorsahen. Da aber die konservativ-liberale Koalition und Labour je eigene, marginal unterschiedliche Vorlagen einreichten und die jeweils andere ablehnten, gilt diese Möglichkeit nun als blockiert. Dies stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung: 69 Prozent äußerten sich in einer Ipsos-Mori-Umfrage zufrieden mit dem Parlamentsvotum. Großbritannien werde nun sein “ganzes diplomatisches Gewicht” zur Lösung des Konflikts in die Waagschale werden, sagte Cameron.

Parteichef in der Kritik

Auch Labour-Chef Ed Miliband mochte das Votum nicht als Hinweis gewertet wissen, “dass Großbritannien seiner Verantwortung ausweicht”. Es sei darum gegangen, einen vorschnellen Krieg zu verhindern. Die Abstimmung hat alte Wunden wieder aufgerissen, auch zwischen den Miliband-Brüdern. Der bei der Vorsitzendenwahl knapp seinem jüngeren Bruder unterlegene David hat inzwischen das Parlament verlassen und die Leitung der Hilfsorganisation International Rescue Committee in New York übernommen. In einem Beitrag für die Financial Times schreibt er: “Während internationales Engagement in entwickelten Demokratien zunehmend unpopulär ist, wird es in unserer multipolaren Welt zunehmend notwendig.” (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 5.9.2013)

http://derstandard.at/1378248088316/Cameron-weiter-unter-Druck

 

Heikle Syrien-Politik

Auch Hollande droht eine Blamage

Auslandnachrichten Dossier: Intervention in Syrien? Heute
Paris wird sich nur an der Seite der USA zu einem Militärschlag gegen Syrien entscheiden. Für Mittwoch ist eine Parlamentsdebatte angesagt; ob es zu einer Abstimmung kommt, ist unklar. Derweil droht Präsident Asad in einem Interview mit Vergeltung.
Manfred Rist, Paris

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Figaro» hat Syriens Machthaber Bashar al-Asad Frankreich vor negativen Konsequenzen im Falle eines Militärschlags gewarnt. In dem in einem Vorort von Damaskus gewährten Gespräch bezeichnete Asad den Nahen Osten als Pulverfass und wies auf das Risiko eines regionalen Kriegs hin. Von Washington und Paris verlangte er die Offenlegung von Beweisen für den angeblichen Chemiewaffenangriff.

Im Kielwasser Washingtons

Für die französische Regierung steht fest, dass der Einsatz von Nervengas am 21. August auf das Konto von Asads Truppen geht; sie stützt sich dabei auf Einschätzungen des Geheimdienstes. Dieser Einsatz, den Paris als einen der schlimmsten Chemiewaffenangriffe überhaupt klassiert, dürfe nicht ohne Folgen bleiben, bekräftigte Premierminister Ayrault am Montag. Die Regierungskoalition und die meisten bürgerlichen Politiker teilten bisher diese Haltung. Es gehe letztlich um Dissuasion; jedes Leisetreten könne als Freipass für Diktatoren verstanden werden.

Ob und allenfalls wie Frankreich gegen Damaskus vorgehen wird, ist inzwischen aber offener denn je. Ein Militärschlag kommt, wie Regierungskreise betonen, nämlich nur als gemeinsame Aktion an der Seite der USA infrage. Entsprechend ist ein Entscheid mindestens bis Anfang nächster Woche in der Schwebe. In den USA werde entschieden, räumte der für die Beziehungen zur Assemblée nationale zuständige Minister, Alain Vidalies, in einem Radiointerview ein. Falls der amerikanische Kongress und Präsident Barack Obama vor Angriffen zurückschrecken, steht unweigerlich auch der französische Präsident Hollande als ohnmächtiger Chef der Streitkräfte da. Hollande habe sich völlig in die Abhängigkeit des amerikanischen Kongresses begeben, kritisierte Christian Jacob, der Chef der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung, am Dienstag.

Die Konsultation des Kongresses durch Obama ist ein Szenario, das man in Paris nicht erwartet hatte. Die Wellen, die das ablehnende Votum im britischen Unterhaus geschlagen hat, sind damit unmittelbar an der Seine spürbar. Wie heikel die französische Syrien-Politik geworden ist, lässt sich auch an der für Mittwoch angesetzten Parlamentsdebatte erkennen. Der Einbezug des Parlaments ist gemäss der französischen Verfassung nicht vorgeschrieben; auch ist unklar, was damit genau bezweckt wird. Offen ist zudem die Frage, ob es danach zu einer Abstimmung kommen wird. Sie wäre – wie immer auch die Fragestellung lautet – für den Staatspräsidenten ohnehin nicht bindend.

Hoffen auf Rückendeckung

Für Staatspräsident Hollande ist laut Vidalies eine Abstimmung in der Nationalversammlung indessen nicht mehr tabu. Angesichts der Tatsache, dass rund zwei Drittel der französischen Bevölkerung gegen einen Militärschlag ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen eingestellt sind, kann sich Hollande davon immerhin eine gewisse Rückendeckung versprechen. Führende Mitglieder der UMP, die am Montag anlässlich eines informellen Treffens in Arcachon die Syrien-Problematik erörtert haben, stehen mehrheitlich nämlich hinter einer militärischen Strafaktion. Man müsse handeln, meinte etwa der ehemalige Premierminister Alain Juppé, allerdings nur im Rahmen einer Koalition und mit klaren politischen und militärischen Zielen.

Das Dilemma, das sich Paris mit einem allfälligen Zurückweichen der Vereinigten Staaten stellen würde, bliebe aber auch bei einem klaren Votum der Nationalversammlung für eine Intervention bestehen. Ein kleiner Ausweg bliebe Frankreich nur mit einer Intensivierung der Hilfe für die Asad-feindlichen Rebellen, was Hollande vor Wochenfrist vor Botschaftern in Paris in Aussicht gestellt hatte, sowie mit einer Verschärfung der Sanktionen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/auch-hollande-droht-eine-blamage-1.18144205

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