80 Prozent der US-Parlamentarier (noch) gegen einen Angriff auf Syrien! Russland erklärt, es könnte einem Eingriff zustimmen, wenn die USA Beweise vorlegen für die Verantwortung von Assad! Frankreichs Regierung gegen Parlamentsabstimmung und nur für Krieg mit den USA! UNO warnt USA, Frankreich und die Nato: “Der Gebrauch von Gewalt ist nur legal im Falle von Selbstverteidigung gemäß Artikel 52 der Charta der Vereinten Nationen und/oder wenn der Sicherheitsrat den Gebrauch von Gewalt billigt.” US-Regierung und Senat scheinen trotzdem gegen das UN-Votum zum Krieg über bis zu 90 Tagen entschlossen und werden von der Nato politisch unterstützt!

Putin: Russland könnte Syrien-Eingriff bei Giftgas-Beweisen zustimmen

4. September 2013, 06:12
  • Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen, eine Intervention in Syrien zu billigen.
    foto: ap photo/ria-novosti, alexei druzhinin, presidential press service

    Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen, eine Intervention in Syrien zu billigen.

  • US-Außenminister Kerry (Mitte) mit Verteidigungsminister Hagel (rechts) und US-General Dempsey (links) vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats.

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    foto: epa/jim lo scalzo

    US-Außenminister Kerry (Mitte) mit Verteidigungsminister Hagel (rechts) und US-General Dempsey (links) vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats.

Allerdings nur wenn der UN-Sicherheitsrat einbezogen wird – US-Senatsausschuss einigt sich auf Entwurf zu Syrien-Intervention

Washington/New York/Damaskus/Moskau – Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates zustimmen. Voraussetzung seien Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter den Giftgasangriffen stehe, sagte Putin in einem am Mittwoch auf der Internetseite der Regierung veröffentlichten Interview mit AP und dem russischen Fernsehen. Putin bekräftigte, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.

Russland: USA sollen Beweise vorlegen

Russland hatte an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierung vorzulegen. Syriens Verbündeter Russland hat bereits mehrfach Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in Syrien verhindert. Russland geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

US-Präsident Barack Obama versucht derzeit, im US-Kongress Rückendeckung für einen begrenzten Militärschlag gegen die syrische Regierung zu erhalten.

US-Senat einigt sich auf Entwurf zu Syrien-Einsatz

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich am Dienstagabend auf einen Entwurf zu einer Syrien-Interventiongeeinigt. Das Dokument setzt US-Präsident Barack Obama jedoch enge Grenzen: Höchstens 60 Tage mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weiter 30 Tage dürfe der Einsatz dauern, Bodentruppen seien ausgeschlossen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte unterdessen erneut vor einem Einsatz ohne UNO-Mandat, Frankreich schloss eine unilaterale Intervention aus.

Abstimmung am Mittwoch

Heute Mittwoch will der Senatsausschuss über den Entwurf abstimmen. Sollte er angenommen werden, wird frühestens am 9. September, wenn die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückkehren, die gesamte Parlamentskammer entscheiden. Auch ein Votum im Repräsentantenhaus kann frühestens am kommenden Montag erfolgen. Obama hatte sich am Freitag grundsätzlich für ein militärisches Eingreifen im Bürgerkriegsland ausgesprochen, dabei jedoch erklärt, den Kongress darüber abstimmen lassen zu wollen.

Keine Mehrheit im Repräsentantenhaus

Während im Senat eine Zustimmung zum US-Militärschlag immer wahrscheinlicher wird, sind die Abgeordneten des Repräsentantenhauses noch nicht mehrheitlich überzeugt.Laut Politico sprechen sich derzeit rund 80 Prozent der Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen eine Intervention in Syrien aus.

Kerry warnt vor Isolationismus

US-Außenminister John Kerry hatte im Senat zuvor mit Unterstützung von US-Generalstabschef Martin Dempsey und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel für den Militäreinsatz geworben. “Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein”, so Kerry. Sollte der Kongress eine militärische Bestrafung des syrischen Regimes nicht mittragen, könnten der Iran und Nordkorea an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln, die Atomprogramme der beiden Länder zu stoppen. Auch die Hisbollah-Miliz im Libanon hoffe, “dass der Isolationismus siegt”, sagte der US-Außenminister.

Obama wirbt um Abgeordnete

Generalstabschef Dempsey wies darauf hin, dass Russland eine US-Intervention mit einer Erhöhung der Militärhilfen an das Regime von Präsident Bashar al-Assad beantworten könnte. Dies sei jedoch kein Grund, von einem Eingreifen abzurücken.

Obama ringt weiterhin mit allen Mitteln um die Zustimmung der Parlamentsabgeordneten. Zwar stellte sich am Dienstag der Sprecher des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses hinter die Interventionspläne, viele Abgeordnete – auch aus Obamas eigener Partei – sind jedoch weiterhin skeptisch.

Keine Abstimmung in Frankreich

Auch in Frankreich – dem gegenwärtig wichtigsten Verbündeten für eine Intervention in Syrien – will das Parlament am Mittwoch über einen Militäreinsatz im Bürgerkriegsland beraten. Obwohl die Opposition dies zuletzt vehement forderte, soll allerdings keine Abstimmung erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei dies jedoch “kein Tabu”, gab sich der sozialistische Minister für Beziehungen zum Parlament, Alain Vidalies, am Dienstag gesprächsbereit. Der französische Präsident kann laut Verfassung alleine über einen Militäreinsatz entscheiden, muss das Parlament jedoch nachträglich informieren.

Kein Alleingang Frankreichs

Sollte sich der US-Kongress gegen einen Syrien-Intervention entscheiden, sind wohl aber auch die französischen Eingriffspläne Geschichte: “Sollte die Entscheidung nicht positiv ausfallen, werden wir nicht alleine handeln”, sagte Präsident Francois Hollande nach einen Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck am Dienstag.

UNO-Generalsekretär warnt

Klar gegen eine Intervention ohne UNO-Mandat sprach sich erneut UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aus. Diese könnte eine weitere Eskalation des Konfliktes herbeiführen, warnte er in New York. Sollte sich jedoch herausstellen, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. “Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden.” Die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung durch UNO-Chemiewaffenexperten sollen Mitte September vorliegen. (red/APA, 4.9.2013)

US-Militärschlag gegen Syrien: Ohne Bodentruppen

04/09 02:55 CET

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich offenbar für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder haben sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer von bis zu 60 Tagen erlaubt.

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor darum bemüht, Zweifel zu zerstreuen. Er betonte, der Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien sei nicht geplant. Der Präsident bitte nicht darum, in den Krieg ziehen zu dürfen, es gehe lediglich darum, Syriens Machthaber Baschar al-Assad davon abzuhalten, erneut Chemiewaffen einzusetzen.

Der Ausschuss könnte die Resolution schon an diesem Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte unterdessen vor einem Alleingang der USA: “Der Gebrauch von Gewalt ist nur legal im Falle von Selbstverteidigung gemäß Artikel 52 der Charta der Vereinten Nationen und/oder wenn der Sicherheitsrat den Gebrauch von Gewalt billigt.”

Präsident Barack Obama ist zuversichtlich, dass der US-Kongress Anfang nächster Woche dem Militärschlag gegen Syrien zustimmen wird. Er konnte sich die Unterstützung von einflussreichen Republikanern sichern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist auf seiner Seite.

Mehr dazu: 

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