Afrikaner sehen Internationalen Strafgerichtshof als gegen Afrika gerichtet an! Zwei angeklagte Organisatoren ethnischer Gewalt und jetzige kenianische Spitzenpolitiker wollen sich der Bestrafung durch eine Kampagne entziehen! Aber die westlichen Länder geben ihnen dazu die besten Chancen, weil sie tatsächlich vor allem die Gegner westlicher Wirtschaftsinteressen anklagen, nicht aber westliche Spitzenpolitiker, die Massaker zu verantworten haben, wie Blair und Bush mit dem von ihnen forcierten Krieg gegen den Irak! Damit wurde das Image der dringend nötigen globalen Gerichtsinstanz schwerstens beschädigt!

Afrikanische Kampfansage an Den Haag

JULIA RAABE, 10. September 2013, 10:40
  • William Ruto im Gerichtssaal in Den Haag.
    reuters/michael kooren

    William Ruto im Gerichtssaal in Den Haag.

  • Einst erbitterte Rivalen, nun vereint in der Regierung und ihrem Kampf gegen den Strafgerichtshof: Kenias Präsident Kenyatta mit seinem Stellvertreter Ruto.
    foto: reuters/modola

    Einst erbitterte Rivalen, nun vereint in der Regierung und ihrem Kampf gegen den Strafgerichtshof: Kenias Präsident Kenyatta mit seinem Stellvertreter Ruto.


  • Für Chefanklägerin Bensouda aus Gambia wird es der erste große Prozess.
    foto: reuters/kooren

    Für Chefanklägerin Bensouda aus Gambia wird es der erste große Prozess.

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt der Prozess gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto – unter konfrontativen Vorzeichen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag steht vor einem neuen Höhepunkt: Am Dienstag beginnt der Prozess gegen den kenianischen Vizepräsidenten William Ruto. Zum ersten Mal steht ein hochrangiger Politiker vor den Richtern. Bei den blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl im Jahr 2007 mit mehr als 1200 Toten soll er sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Und nicht nur er. Auch dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta soll der Prozess gemacht werden, geplanter Beginn: 12. November.

Für die Anhänger einer weltweiten Strafgerichtsbarkeit wäre das eigentlich ein Grund zum Jubeln. “Über Jahrzehnte sind all jene, die die kenianischen Wahlen in ein Blutbad verwandelt haben, mit Mord davongekommen”, erklärte Daniel Bekele, Afrika-Direktor von Human Rights Watch, am Montag. “Dieser ICC-Prozess nimmt sich der Straflosigkeit in dem Land an und bietet eine Chance für Gerechtigkeit, die den Kenianern von ihrer eigenen Regierung vorenthalten wurde.”

Doch darum geht es in der aktuellen Debatte längst nicht mehr. Die kenianische Regierung hat es geschafft, die Prozesse zu einem Kampf entlang einer klar definierten Frontlinie zu stilisieren: der Strafgerichtshof gegen Afrika.

Dass sich die Mehrheit in Kenias Parlament vergangene Woche dafür aussprach, den ICC zu verlassen, war nur ein letzter Akt in dieser Darstellung. Im Mai hatte die Afrikanische Union auf Betreiben Kenias eine Resolution verabschiedet, in der sie den Strafgerichtshof der Rassenhetze beschuldigte, weil dieser bisher nur afrikanische Fälle behandelt habe.

Zuletzt sprach sich selbst Uganda gegen den Strafgerichtshof aus, ICC-Mitglied der ersten Stunde, 2010 Gastgeber einer Überprüfungskonferenz des Rom-Statuts und Initiator des Verfahrens gegen den Rebellenführer Joseph Kony und mehrere Mitkämpfer. “Der Internationale Strafgerichtshof sollte damit aufhören, immer nur afrikanische Spitzenpolitiker ins Visier zu nehmen”, sagte Vizeaußenminister Henry Okello Oryem am Montag.

Afrikanische Chefanklägerin

Am Gerichtshof in Den Haag verweist man auf die Tatsache, dass die Anklagebehörde des ICC nur in Kenia und Côte d’Ivoire von sich aus aktiv geworden ist. Sudan und Libyen wurden dem Gericht vom UN-Sicherheitsrat überwiesen, vier der acht betroffenen Staaten baten den ICC selbst um Ermittlungen (Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Mali). Doch auch der Umstand, dass mit der gambischen Juristin Fatou Bensouda seit 2012 eine Afrikanerin Chefanklägerin ist, hat an den Vorwürfen nichts geändert.

“Als der Strafgerichtshof seine Arbeit aufgenommen und mit den Prozessen gegen Lubanga und Katanga (Exrebellenführer aus dem Kongo, Anm.) begonnen hat, wurde ihm vorgeworfen, sich nur um vermeintlich ‘kleine Fische’ zu kümmern”, sagte ICC-Vizepräsident Cuno Tarfusser dem STANDARD. “Jetzt geht es um die höchste staatliche Ebene – und wir werden wieder kritisiert.”

Gegen die politische Entscheidung von Kenias Parlament könne das Gericht zwar nichts machen, und die Ausstiegsmöglichkeit sei im Römischen Statut vorgesehen. Aber: “Der Vorwurf, ein imperialistisches, weißes Gericht zu sein, stimmt einfacht nicht.”

Sicher ist, dass der Gerichtshof die Verfahren gegen Ruto und Kenyatta fortsetzen wird, selbst wenn Kenia aus dem ICC aussteigen sollte. Tarfusser: “Auf die gängigen Gerichtsverfahren hat die Entscheidung keinen Einfluss.” Beide Politiker standen während der Nachwahl-Unruhen auf verschiedenen Seiten und sollen ihre Anhänger aufgehetzt haben.

Für die Anwälte der Opfer sind die Verfahren eine Zitterpartie. Zeugen sind abgesprungen, andere verschwunden. Einige berichteten in kenianischen Medien anonym darüber, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Ruto wird in Den Haag persönlich anwesend sein. Zu seiner Unterstützung reisten dutzende kenianische Parlamentarier an. (Julia Raabe, DER STANDARD, 10.9.2013)

http://derstandard.at/1378248544089/Afrikanische-Kampfansage-an-Den-Haag

Kenias Vizepräsident erklärt sich in Den Haag für unschuldig

10. September 2013, 16:20

Prozess am Internationalen Strafgerichtshof wegen blutiger Unruhen nach Wahl von 2007 eröffnet

Den Haag/Nairobi – Der kenianische Vize-Präsident William Ruto hat sich am Dienstag zum Auftakt seines Prozesses wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für unschuldig erklärt. “Nicht schuldig”, antwortete der 46-jährige Ruto auf die Frage des nigerianischen Richters Chile Eboe-Osuji, wie er zu den Vorwürfen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stehe. Ruto soll laut Anklage maßgeblich mitverantwortlich sein für die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in Kenia 2007, bei denen mehr als 1.100 Menschen getötet wurden.

Radiojournalist angeklagt

Ruto traf am Vormittag kurz vor Verhandlungsbeginn im Gericht ein und wurde dort von etwa 20 kenianischen Abgeordneten und Anhängern empfangen. Auch der mitangeklagte Radiojournalist Joshua Arap Sang, der vor und während der Unruhen über den Äther gehetzt hatte, erklärte sich als nicht schuldig.

Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen vor sechs Jahren wurden Hunderttausende in die Flucht getrieben. Ruto steht gemeinsam mit Joshua Arap Sang (38), einem Rundfunkmoderator, vor Gericht. Sowohl Ruto als auch Sang entstammen der Volksgruppe der Kalenjin, die bis 2002 mit dem damaligen Präsidenten Daniel Arap Moi den Staatschef stellte. Sang soll als Moderator des Senders Kass FM, der in der Kalenjin-Sprache ausgestrahlt wird, während der Unruhen unter anderem über den Sender gesagt haben: “Der Krieg hat begonnen!” und “Worauf wartet Ihr noch?”

Historischer Prozess

Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia warf Ruto vor, er habe als “mächtiger Politiker” die Gewalttaten von 2007 geplant, weil er seinen “Hunger nach Macht befriedigen wollte”. Die Leiden der Menschen, die “bei lebendigem Leibe verbrannt oder zerstückelt wurden”, seien im Nachhinein “schwer vorstellbar”, so Bensouda.

Mit dem 46 Jahre alten Ruto steht erstmals ein amtierender Staatspolitiker vor Gericht. Ruto soll die Gewalttaten nach der Präsidentenwahl in Kenia 2007 geplant und organisiert haben. Der einflussreiche Politiker habe die Kämpfer mobilisiert und mit Waffen versorgt, sagte Chefanklägerin Bensouda.

Beobachter sprachen von einem historischen Prozess – nicht nur für Kenia: Der Vizepräsident ist der erster ranghohe Politiker im Amt, der sich vor dem Weltstrafgericht in Den Haag verantworten muss. Im November muss Präsident Uhuru Kenyatta vor dem Weltstrafgericht erscheinen. Wegen dieser Prozesse will Kenia als weltweit erstes Land aus dem Gericht austreten, was aber keinen Einfluss auf die laufenden Verfahren haben soll. Ruto erschien freiwillig vor den Richtern in Den Haag und fuhr wie ein Staatsmann in einer dunklen Limousine vor. (APA, 10.9.2013)

http://derstandard.at/1378248637040/Kenias-Vizepraesident-erklaert-sich-in-Den-Haag-fuer-unschuldig

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