UNO-Vermittler sieht in Gesprächen für Chemiewaffen Schritt zu einer Friedensverhandlung – Assad fordert Einstellung der Waffenlieferungen der USA an die Rebellen! Auch Israel und Ägypten sind der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten und haben (wohl) Chemiewaffen! Assad fordert nun auch den Beitritt Israels!

Gespräche in Genf

Neuer Anlauf für Syrien-Konferenz

Auslandnachrichten Heute, 12:34

Amerikas Aussenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow (m.) trafen in Genf auch mit dem Syrien-Beauftragten Brahimi zusammen.
Amerikas Aussenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow (m.) trafen in Genf auch mit dem Syrien-Beauftragten Brahimi zusammen. (Bild: Reuters)
Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, haben in Genf ihre Gespräche über das syrische Chemiewaffen-Arsenal fortgesetzt. Beide äusserten ihren Willen, auf eine neue Friedenskonferenz für Syrien hinzuwirken.

jpk. Genf Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, hoffen, dass die Verhandlungen zur Eliminierung der syrischen Chemiewaffen dazu beitragen werden, der Syrien-Konferenz «Geneva 2» zur Beilegung des Bürgerkrieges neuen Auftrieb zu verleihen.

Kerry erklärte nach einem Treffen mit Lawrow und dem Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga, Brahimi, er werde sich mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der Uno-Generalversammlung am 28. September in New York treffen, und hoffe, dass dann ein Datum für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen in Genf vereinbart werden könne.

Die USA und Russland hätten sich verpflichtet, im Bereich der syrischen Chemiewaffen eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, und es sei zu hoffen, dass diese Zusammenarbeit sich positiv auf die allgemeinen Bemühungen zur Befriedung Syriens auswirkten, fügte Kerry hinzu. Brahimi erklärte seinerseits, dass die Verhandlungen zur Eliminierung der C-Waffen einen wichtigen Schritt für die Neubelebung der Friedenskonferenz darstellten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/wiederbelebung-der-syrien-konferenz-erhofft-1.18149800

Chemiewaffen: Assad stellt Bedingungen

13. September 2013, 17:18
  • Bashar al-Assad im russischen Fernsehen.
    foto: reuters/ru24 via reuters tv

    Bashar al-Assad im russischen Fernsehen.


Syriens Präsident fordert, dass USA Waffenlieferungen an Rebellen einstellen und Israel die Chemiewaffenkonvention ratifiziert

Noch vor einer Woche schien es, als ob US-Luftangriffe auf Syrien unmittelbar bevorstünden: Die Straßen der Hauptstadt Damaskus waren menschenleer, und die syrische Armee verlegte wichtige Einheiten aus ihren Kasernen an sichere Orte.

Doch dann kündigte US-Präsident Barack Obama an, den Kongress über eine mögliche Militärintervention abstimmen zu lassen, und der beim G-20-Gipfel in St. Petersburg erstmals erwähnte Vorschlag, Syrien solle seine Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergeben, hat Syriens Staatschef Bashar al-Assad etwas Zeit verschafft, die er für eine Medienoffensive nützte: “Moskau und Damaskus ziehen Obama den Teppich unter den Füßen weg” titelte die staatliche Zeitung “Al Watan” am Donnerstag.

Bedingungen

In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 24 nannte er nun die Bedingungen, unter denen Syrien einer Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände zustimmen könnte: Die USA müssten “zeigen, dass sie wirklich Interesse an der Stabilität der Region haben”, indem sie Waffenlieferungen an die Rebellen beenden und aufhören, Syrien zu bedrohen.

Außerdem müsse Israel zuerst die 1992 verabschiedete Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Dass Syriens Nachbar diese Forderung erfüllen könnte, ist äußerst unwahrscheinlich.

Briefe an Kongressabgeordnete

Tausende Syrer haben Briefe an US-Kongressabgeordnete verfasst, in denen sie diese auffordern, gegen einen Angriff auf ihr Land zu stimmen. Wer hinter der Aktion steht, ist nicht bekannt.

Und außerdem ist Assads Medienberaterin Bouthaina Shaaban, die ihm vor Beginn des Bürgerkriegs half, sich in westlichen Medien als modernen, reformorientierten Staatsmann zu präsentieren, nach zweijähriger Absenz wieder aufgetaucht und unterstützt ihn dabei, Interviews zu organisieren. (red/derStandard.at, 13.9.2013)

Moscow and Damascus pull the rug out from under the feet of Obama.”

http://derstandard.at/1378249053199/Chemiewaffen-Assad-stellt-Bedingungen

Chemiewaffenverbots-Muffel im Nahen Osten

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 13. September 2013, 00:31

Neben Syrien haben auch Israel und Ägypten die Konvention nicht ratifiziert

Im Nahen Osten liegen neben Syrien noch zwei weitere der insgesamt sieben Staaten, die keine Mitglieder der OPCW – Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – sind. Israel hat die Chemiewaffenkonvention zwar 1993 unterschrieben, aber nie ratifiziert, und Ägypten hat nichts dergleichen getan. Von den Nachbarn Israels ging Jordanien bereits 1997 mit gutem Beispiel voran, der Libanon, immerhin im Kriegszustand mit Israel, trat 2008 bei. Auch der Irak, von dem unter Saddam Hussein Chemiewaffen im Krieg gegen den Iran und gegen die eigenen Kurden eingesetzt wurden, hat 2009 unterschrieben und ratifiziert. Iran ist schon seit 1997 dabei.

Dass Israel und Ägypten der OPCW nicht beitreten, hat in Zeiten der allgemeinen Ächtung von C-Waffen viel mehr politische Gründe als praktische militärische. Israel wurde nach seinen Libanon- und Gaza-Offensiven zwar beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben – der weiße Phosphor, um den es da ging, fällt, so schrecklich er ist, aber nicht unter die unter der Chemiewaffenkonvention verbotenen Substanzen. Ägypten hingegen dürfte das erste Land sein, das Chemiewaffen im Nahen Osten verwendet hat, aber das ist ein halbes Jahrhundert her: Während des ägyptischen Jemen-Abenteuers, als Gamal Abdul Nasser auf der Seite des Südjemens gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Royalisten im Nordjemen eingriff (1963 bis 1967), setzten die Ägypter Senfgas und Phosgen ein. Es wird geschätzt, dass bei diesen Angriffen etwa 1400 Menschen umkamen.

Ägypten gilt als das Land mit dem ersten Chemiewaffenprogramm in der Region – jedoch wird dessen Start wiederum mit den Anfängen des israelischen Atomprogramms in den 1950er Jahren in Zusammenhang gesehen. Dieser Zusammenhang gilt zumindest heute: Der ägyptische Nichtbeitritt ist Teil der ägyptischen Kampagne gegen die israelischen Atomwaffen. Über die heutigen ägyptischen C-Waffen-Arsenale ist wenig bekannt, es wird angenommen, dass zum bekannten Senfgas und Phosgen später auch VX dazukam. In den 1970er Jahren soll es laut der “Federation of American Scientists” eine Zusammenarbeit mit Syrien gegeben haben, vielleicht in den 1980ern, während des Iran-Irak-Kriegs, auch mit dem Irak.

Die Anlage in der Negev-Wüste

Die israelischen Medien zitierten in den vergangenen Tagen ausführlich einen “Foreign Policy”-Artikel vom 9. September mit dem Titel: “Does Israel Have Chemical Weapons Too?”(Hat auch Israel chemische Waffen). Die Frage wird in dem Beitrag nicht beantwortet: Es ist nicht bekannt, ob und welche Arsenale Israel hat. Ein CIA-Bericht von 1983 ist bisher der stärkste Hinweis, dass Israel zumindest früher C-Waffen produziert und besessen hat. Demnach hätten amerikanische Spionagesatelliten 1982 in der Negev-Wüste eine Anlage entdeckt, in der Nervengas produziert und gelagert wurde. Laut CIA sollen die Kriege mit den Arabern 1967 und 1973 das israelische Chemiewaffenprogramm beschleunigt haben. Der israelische Historiker Avner Cohen, der vor allem über das israelische Atomprogramm publiziert hat (“Israel and the Bomb”), schreibt jedoch, dass das C-Waffenprogramm bereits von Davon Ben Gurion etwa 1956 gestartet wurde.

Als Israel die Chemiewaffenkonvention 1993 unterschrieb, war soeben der Oslo-Friedensprozess in Gang gekommen, der schon bald danach entgleiste. Zur Ratifizierung kam es nicht. Israel repliziert das ägyptische Argument: So lange seine Nachbarn nicht massenvernichtungswaffenfrei sind, wird es keinen israelischen Verzicht auf WMD (weapons of mass destruction) geben. Israel, die einzige Atommacht in der Region (wenn man Pakistan nicht zu ihr dazu zählt), hat ja auch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterschrieben – im Gegensatz zu Ägypten, das im Laufe des Friedensprozesses mit Israel von der Idee von Atomwaffen, die unter ägyptischen Militärs sehr wohl Thema waren, Abstand genommen hat (und dafür von den USA mit Militärhilfe belohnt wurden). Sollte Ägypten tatsächlich erwartet haben, dass auch Israel nachziehen würde, wurde es bekanntlich enttäuscht. Ende April 2013 verließ Ägypten im Protest ein Vorbereitungstreffen zur nächsten NPT-Konferenz, weil die Pläne für eine bereits für 2012 geplante Konferenz über einen massenvernichtungsfreien – gemeint ist natürlich atomwaffenfreien – Nahen Osten immer wieder im Sand verlaufen. Israel ist zwar prinzipiell zu einer Teilnahme bereit, aber an der Tagesordnung spießt es sich. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 12.9.2013)

http://derstandard.at/1378248904145/Chemiewaffenverbots-Muffel-im-Nahen-Osten?_blogGroup=1

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