Russland und USA einig über Umgang mit Chemiewaffen in Syrien! Friedenskonferenz Genf II soll Übergangsregierung schaffen!

Kerry: Einigung bei Genfer Syrien-Gesprächen

14. September 2013, 13:27
  • US-Außenminister John Kerry, UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi und Russland Außenminister Sergei Lavrov
    foto: epa/martial trezzini

    US-Außenminister John Kerry, UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi und Russland Außenminister Sergei Lavrov


USA und Russland einigten sich auf Vernichtung der syrischen C-Waffen – US-Außenminister: “Es gibt keinen Raum für Spielchen”

Damaskus/Genf – Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen und zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu allen Arsenalen gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: “Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.”

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. (APA, 14.9.2013)

http://derstandard.at/1378249089875/Noch-keine-Einigung-bei-Gespraechen-in-Genf

Syriens Chemiewaffen: Es ist den Versuch wert

Kommentar | Gudrun Harrer, 14. September 2013, 13:45

Es ist eine gute Nachricht, dass sich Washington und Moskau auf eine gemeinsame Einschätzung der C-Waffenbestände in Syrien verständigen konnten

Mittlerweile weiß man, dass die Diskussion über eine mögliche Sicherung der syrischen Chemiewaffen zwischen Washington und Moskau bereits seit Monaten lief: Den schrecklichen Katalysator für den jetzigen Versuch, das Problem zu lösen, lieferte deren Einsatz – wobei Moskau jedoch ausdrücklich nicht auf die westliche Version eingeschwenkt ist, dass das Assad-Regime für den Angriff am 21. August verantwortlich war. Dennoch ist das gemeinsame starke Interesse so groß, dass die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Samstag in Genf einen Durchbruch erzielten, was das Prozedere anbelangt. Allerdings wurde die Einigung formal möglichst offen gehalten: Beide Seiten betonten bereits vorher, es gehe in Genf nicht um den Text einer Uno-Sicherheitsratsresolution. Es wäre zu riskant gewesen, sich in Details zu verlieren, das hätte zu viel Zeit gekostet. Die Diskussion darüber wird in New York stattfinden.

Es ist eine gute Nachricht, dass sich Washington und Moskau auf eine gemeinsame Einschätzung der C-Waffenbestände in Syrien verständigen konnten: Dass die nachrichtendienstlichen Informationen beider Seiten kompatibel sind, wird syrische Versuche erschweren, weniger als völlig Transparenz zu liefern. Dem Regime wird eine Woche Zeit gegeben, eine Deklaration abzugeben, das ist eine realistische Frist. Die technischen Details über Verifikation, Unschädlichmachung und Monitoring sind noch nicht bekannt, am wahrscheinlichsten ist wohl eine Außerlandesschaffung der Bestände, um sie zu zerstören. Die relative Zuversicht beider Seiten, dass das machbar ist, ist ein Hinweis darauf, dass sich die Waffen und Substanzen in einem vom Regime kontrollierten Ambiente befinden. Einfach oder ungefährlich wird das alles in dem Bürgerkriegsland trotzdem nicht sein. Aber es ist einen Versuch wert.

Genf II

Beide Seiten scheinen die Entwicklung ganz stark auch im Kontext der Vorbereitung von Genf II – der politischen Konferenz, auf der eine politische Übergangslösung für Syrien ausgehandelt werden soll – zu sehen. Auch das ist eine gute Nachricht. Lawrow sprach vor seinem Gesprächsmarathon mit Kerry in Genf in einer Pressekonferenz von einem „transition body” für Syrien, „das alle exekutiven Funktionen erfüllen werde”. Das klingt nicht nach „Assad muss bleiben”. Aber es wird auch nicht leicht sein, die syrische Opposition, die sich einen US-Militärschlag gegen Assad gewünscht hätte, nach Genf zu bringen. Moskau hat eindeutig mehr Einfluss auf das syrische Regime als Washington auf die Opposition. Die USA sind da auf die Hilfe Saudi-Arabiens angewiesen – wobei das amerikanisch-saudische Verhältnis seit den unterschiedlichen Positionen zum Juli-Umsturz in Ägypten schlechter nicht sein könnte.

Und Assad selbst: Obwohl der Vergleich an allen Ecken und Enden hinkt, kommt man doch nicht umhin, an das südafrikanische Apartheid-Regime zu denken, das, als seine Macht zu Ende ging, seine Atombomben aufgab, um sie nicht ihren Nachfolgern zu überlassen. Es gibt erste Gerüchte, dass Assad nicht mehr zu Wahlen antreten will – wirklich glauben will das jedoch niemand. Militärisch steht das Regime jedenfalls nicht im Eck, vielleicht will es seine relative Stärke tatsächlich nützen. Andererseits stehen die Chancen so gut, dass sich Assad irgendwann doch einmal vor dem Internationalen Strafgerichtshof wiederfindet, dass er sich vielleicht doch für ein Durchhalten um jeden Preis entscheiden wird. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 14.9.2013)

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